Champagner wird wohl fließen, wenn sich an diesem Donnerstag die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedsstaaten der EU in Brüssel zu einem zweitägigen Gipfel treffen. Die neue Kommission, die vom Luxemburger Jean-Claude Juncker angeführt wird, soll offiziell „willkommen“ geheißen werden; sie ersetzt vom 1.November an das bereits nahezu vergessene Team des einst von Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützten Portugiesen José Manuel Barroso. Auch der Chef des „Rats“, oberster Gipfelorganisator, nimmt Abschied. Der Belgier Herman Van Rompuy übergibt an den Polen Donald Tusk. Am Donnerstag muss Van Rompuy sich ein letztes Mal als konsensstiftender Moderator beweisen, bei einem Dossier, das als „das technisch und politisch schwerste seit vier Jahren“ gilt: bei der europäischen Energie- und Klimapolitik. Ein Überblick über bevorstehende Themen:
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Neuer Kommissionspräsident Juncker: alte Probleme
Klima
Im Dezember 2015 wird Frankreich die Weltklimakonferenz ausrichten, auf der ein neues internationales Abkommen zum Schutz des Klimas unterzeichnet werden soll. Die Europäer wollen nicht mit leeren Händen dastehen und deshalb ein Paket mit Verpflichtungen schnüren, um Energie sicher, sauber und bezahlbar zu machen und das Klima zu schützen. Eine schwierige Übung: 24 Stunden vor Beginn des Gipfels waren die wichtigsten Eckdaten noch heftig umstritten – und deshalb in der vorbereiteten Abschlusserklärung in eckige Klammern gesetzt. „Chefsache“, hieß es bei den Unterhändlern, die gleichwohl fürchten, dass mancher Chef mit den Details „überfordert sein dürfte“. Diese müssen entscheiden, ob bis 2030, verglichen mit den Werten von 1990, die Emissionen des Treibhausgases Kohlendioxid um
40 Prozent sinken sollen, erneuerbare Energien einen Anteil von 27 Prozent an der Energieerzeugung haben und Energie um 25 oder 30 Prozent effizienter verbraucht werden soll. Während die Reduzierung der Emissionen auf alle 28 Länder anteilig verteilt werden soll und verbindlich ist, bleiben die beiden anderen Ziele auf nationaler Ebene unverbindlich. Sie werden auch nicht auf die 28 Länder aufgeteilt.
Um die Chefs zu bewegen, wenigstens diese Minimalziele zu unterschreiben, sind zusätzliche Vereinbarungen nötig: über die Reform des Handels mit Emissionsrechten, die kostenfreie Zuteilung von Emissionsrechten für energieintensive Betriebe, einen Solidaritätstopf für Osteuropäer, der bis zu zwei Prozent der gesamten Handelsscheine umfasst (derzeit zwei Milliarden Scheine), den Ausbau grenzüberschreitender Leitungen auf bis zu 15 Prozent sowie eine Einigung über den Schlüssel, nach dem die Anteile der Minderung im Verkehr und bei Gebäuden verteilt werden. Im Kleingedruckten findet sich noch eine Änderung, die das Blockieren von Klimabeschlüssen künftig einfacher macht: Sie müssen einstimmig getroffen werden – bisher reichte die qualifizierte Mehrheit.
Ebola
Seine Behörde werde flexibel auf Krisen reagieren, hat EU-Kommissionschef Juncker zum Amtsantritt erklärt. Was er womöglich zügig beweisen muss, in dem er einen Kommissar mit der „Koordination“ der europäischen Maßnahmen gegen die Ausbreitung von Ebola beauftragt. Am Abend wollen die Chefs beraten, wer den Kampf von EU-Kommission, Mitgliedstaaten und Vereinten Nationen gegen Ebola koordinieren soll. Bisher sollte der Job an einen Mediziner gehen, inzwischen schließen Unterhändler nicht aus, ihn der EU-Kommission zu übergeben. Besprochen werden soll auch, wie viel Geld Europa in den Kampf gegen die Epidemie stecken wird. Bisher hat die EU-Kommission 180Millionen Euro zugesagt, plus nationalem Geld kommen die Europäer auf etwas mehr als 500 Millionen Euro, mit denen sie dringende Hilfe in Westafrika finanzieren. Großbritanniens Premierminister David Cameron ist das viel zu wenig. Cameron hat in einem Brief an Gipfelvorbereiter Van Rompuy gefordert, man solle mindestens eine Milliarde Euro auf den Tisch legen.
Ukraine/Russland
Wie auf jedem europäischen Gipfeltreffen des Jahres 2014 werden die Chefs auch auf dem Herbstgipfel über ihre Beziehungen mit Russland und der Ukraine beraten. Dringlich sind derzeit die Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew um zusätzliche Gaslieferungen für den bevorstehenden Winter. Die Verhandlungen unter Vermittlung der Europäischen Kommission wurden schon mehrmals vertagt. Besprochen werden die bevorstehenden Wahlen in der Ukraine und die Lage an der Grenze zu Russland. Eine Änderung der Sanktionspolitik soll nicht debattiert werden.
Euro-Gipfel
Zu den Zuverlässigkeiten der Euro-Zone gehört es, dass französische Staatspräsidenten auf separate Gipfeltreffen der Euro-Länder dringen, meist, um über Investitionen zu beraten. Und dass deutsche Bundeskanzler diesem Drängen widerstehen. Vor einigen Jahren, als die Krise die Währungsmeinschaft zu zerstören drohte, setzte sich der damalige Präsident Nicolas Sarkozy gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel durch. Sie einigten sich, zwei Mal jährlich Gipfel der Euro-Länder abzuhalten. Am Freitag wird dieser in Form eines Mittagessens stattfinden. Ob die Chefs das Menü genießen können, hängt an den Ausführungen von Mario Draghi. Der Präsident der Europäischen Zentralbank hat eine „Präsentation der wirtschaftlichen Lage der Euro-Zone“ erarbeitet. Als sein Vorgänger Jean-Claude Trichet im Mai 2010 seine Zahlen präsentierte, beschlossen die Euro-Chefs kurz danach den Euro-Rettungsfonds. Draghi hat Brisantes im Gepäck: die Ergebnisse der „Stresstests“, also der Gesundheitschecks für mehr als hundert große Banken der Euro-Zone. Und damit die Antwort auf die Frage, ob (und wenn ja, welche) Banken durchgefallen sind.
Neuer Kommissionspräsident Juncker: alte Probleme
Klima
Im Dezember 2015 wird Frankreich die Weltklimakonferenz ausrichten, auf der ein neues internationales Abkommen zum Schutz des Klimas unterzeichnet werden soll. Die Europäer wollen nicht mit leeren Händen dastehen und deshalb ein Paket mit Verpflichtungen schnüren, um Energie sicher, sauber und bezahlbar zu machen und das Klima zu schützen. Eine schwierige Übung: 24 Stunden vor Beginn des Gipfels waren die wichtigsten Eckdaten noch heftig umstritten – und deshalb in der vorbereiteten Abschlusserklärung in eckige Klammern gesetzt. „Chefsache“, hieß es bei den Unterhändlern, die gleichwohl fürchten, dass mancher Chef mit den Details „überfordert sein dürfte“. Diese müssen entscheiden, ob bis 2030, verglichen mit den Werten von 1990, die Emissionen des Treibhausgases Kohlendioxid um
40 Prozent sinken sollen, erneuerbare Energien einen Anteil von 27 Prozent an der Energieerzeugung haben und Energie um 25 oder 30 Prozent effizienter verbraucht werden soll. Während die Reduzierung der Emissionen auf alle 28 Länder anteilig verteilt werden soll und verbindlich ist, bleiben die beiden anderen Ziele auf nationaler Ebene unverbindlich. Sie werden auch nicht auf die 28 Länder aufgeteilt.
Um die Chefs zu bewegen, wenigstens diese Minimalziele zu unterschreiben, sind zusätzliche Vereinbarungen nötig: über die Reform des Handels mit Emissionsrechten, die kostenfreie Zuteilung von Emissionsrechten für energieintensive Betriebe, einen Solidaritätstopf für Osteuropäer, der bis zu zwei Prozent der gesamten Handelsscheine umfasst (derzeit zwei Milliarden Scheine), den Ausbau grenzüberschreitender Leitungen auf bis zu 15 Prozent sowie eine Einigung über den Schlüssel, nach dem die Anteile der Minderung im Verkehr und bei Gebäuden verteilt werden. Im Kleingedruckten findet sich noch eine Änderung, die das Blockieren von Klimabeschlüssen künftig einfacher macht: Sie müssen einstimmig getroffen werden – bisher reichte die qualifizierte Mehrheit.
Ebola
Seine Behörde werde flexibel auf Krisen reagieren, hat EU-Kommissionschef Juncker zum Amtsantritt erklärt. Was er womöglich zügig beweisen muss, in dem er einen Kommissar mit der „Koordination“ der europäischen Maßnahmen gegen die Ausbreitung von Ebola beauftragt. Am Abend wollen die Chefs beraten, wer den Kampf von EU-Kommission, Mitgliedstaaten und Vereinten Nationen gegen Ebola koordinieren soll. Bisher sollte der Job an einen Mediziner gehen, inzwischen schließen Unterhändler nicht aus, ihn der EU-Kommission zu übergeben. Besprochen werden soll auch, wie viel Geld Europa in den Kampf gegen die Epidemie stecken wird. Bisher hat die EU-Kommission 180Millionen Euro zugesagt, plus nationalem Geld kommen die Europäer auf etwas mehr als 500 Millionen Euro, mit denen sie dringende Hilfe in Westafrika finanzieren. Großbritanniens Premierminister David Cameron ist das viel zu wenig. Cameron hat in einem Brief an Gipfelvorbereiter Van Rompuy gefordert, man solle mindestens eine Milliarde Euro auf den Tisch legen.
Ukraine/Russland
Wie auf jedem europäischen Gipfeltreffen des Jahres 2014 werden die Chefs auch auf dem Herbstgipfel über ihre Beziehungen mit Russland und der Ukraine beraten. Dringlich sind derzeit die Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew um zusätzliche Gaslieferungen für den bevorstehenden Winter. Die Verhandlungen unter Vermittlung der Europäischen Kommission wurden schon mehrmals vertagt. Besprochen werden die bevorstehenden Wahlen in der Ukraine und die Lage an der Grenze zu Russland. Eine Änderung der Sanktionspolitik soll nicht debattiert werden.
Euro-Gipfel
Zu den Zuverlässigkeiten der Euro-Zone gehört es, dass französische Staatspräsidenten auf separate Gipfeltreffen der Euro-Länder dringen, meist, um über Investitionen zu beraten. Und dass deutsche Bundeskanzler diesem Drängen widerstehen. Vor einigen Jahren, als die Krise die Währungsmeinschaft zu zerstören drohte, setzte sich der damalige Präsident Nicolas Sarkozy gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel durch. Sie einigten sich, zwei Mal jährlich Gipfel der Euro-Länder abzuhalten. Am Freitag wird dieser in Form eines Mittagessens stattfinden. Ob die Chefs das Menü genießen können, hängt an den Ausführungen von Mario Draghi. Der Präsident der Europäischen Zentralbank hat eine „Präsentation der wirtschaftlichen Lage der Euro-Zone“ erarbeitet. Als sein Vorgänger Jean-Claude Trichet im Mai 2010 seine Zahlen präsentierte, beschlossen die Euro-Chefs kurz danach den Euro-Rettungsfonds. Draghi hat Brisantes im Gepäck: die Ergebnisse der „Stresstests“, also der Gesundheitschecks für mehr als hundert große Banken der Euro-Zone. Und damit die Antwort auf die Frage, ob (und wenn ja, welche) Banken durchgefallen sind.