Zur Halbzeit markiert Stillstand die Klima-Verhandlungen in Katar. Auch in der zweiten Woche der Konferenz in Doha herrscht unter den Beteiligten vor allem eins: Uneinigkeit.
Doha - Vorbildlich soll sie sein, die Klimakonferenz im Ölstaat Katar. Auf den Gängen stehen Sitzmöbel aus recycelter Wellpappe, die nicht halb so bequem sind, wie sie schon nicht aussehen, und die aktuellen Verhandlungsdokumente gibt es nur noch via Smartphone, mit speziellen Scancodes. 'Papersmart' nennt sich dieses Verfahren. Zum Auftakt der zweiten Verhandlungswoche hat das den bolivianischen Delegierten in einer Sitzung zu der bissigen Bemerkung verleitet, Papersmart bedeute hier offenbar nicht nur Verzicht auf Papier, sondern auch auf Substanz; er erntete Applaus. So stehen die Dinge in Doha zum Auftakt der finalen Gespräche: Nichts geht.
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Die Verhandlungen zur Zukunft des Kyoto-Protokolls gehen in die zweite Runde.
Der Stillstand hat alle wesentlichen Fragen der Verhandlungen erfasst. Bei der Zukunft des Kyoto-Protokolls etwa hat die Europäische Union bislang keine gemeinsame Position, weder zu einer Aufstockung ihres ohnehin erreichten Klimaziels noch zum Umgang mit der so genannten 'heißen Luft'. Das sind überschüssige Klimaschutz-Zertifikate, die ehemalige Ostblock-Staaten nach dem Zusammenbruch ihrer Allianz bunkerten - und eines Tages gerne verkaufen würden. Auch das Polen kann sich bisher nicht davon trennen, will aber zugleich am schwachen Klimaziel festhalten. Vor allem jene Staaten, die am ärgsten vom Klimawandel betroffen sind, fordern in beiderlei Hinsicht eine Verschärfung der Regeln. Damit aber droht auch jene Klimaschutz-Koalition der Europäer mit Inselstaaten und Entwicklungsländern zu zerfallen, die auf dem Klimagipfel in Durban 2011 für den Durchbruch gesorgt hatte. Während eines Treffens am Montagabend wollten die EU-Staaten einen Ausweg suchen. 'Wenn die EU nicht zusammenhält, ist alles verloren', sagt Jennifer Morgan, Klimaexpertin beim Washingtoner World Resources Institute.
Auch an anderer Stelle geht nichts voran. Eine der Hauptaufgaben des Gipfels in Katar sollte sein, die zuweilen kafkaesken Verhandlungen zu verschlanken. Dazu sollen die bisherigen Verhandlungsstränge entrümpelt und, wo möglich, abgeschlossen werden. Ein erster Vorschlag dafür wurde am Montag bekannt, nur werden darin die Verhandlungen so sehr entrümpelt, dass nach Auffassung von Umweltschützern nicht viel davon übrig bliebe. Und auch die katarische Präsidentschaft hält sich bisher mit ambitionierten Vorstößen zurück. 'Wir geben dem Ganzen eine Fünf minus', sagt Thomas Hirsch, der für die Hilfsorganisation Brot für die Welt die Verhandlungen verfolgt. 'Bisher zeichnet sich nichts ab, das über das schon Erreichte hinausginge.' Für kommenden Mittwoch hat die Regierung Katars nun zu einem Sondertreffen der Minister eingeladen. Diese trudeln in den nächsten Tagen in Doha ein.
Besondere Erwartungen lasten ausgerechnet auf dem deutschen Umweltminister Peter Altmaier (CDU). Der hatte vergangene Woche in einem Fernseh-Interview erklärt, das EU-Klimaziel - bisher ein Minus um 20 Prozent bis 2020, gemessen an 1990 - lasse sich auch ohne Zustimmung Polens auf 30 Prozent aufstocken. 'Ich plädiere dafür, weil davon eine wichtige Führungsrolle ausgehen würde.' Wie er das bewerkstelligen will, ohne eine Spaltung in der Klimapolitik zu riskieren, ließ er aber offen. Zumal auch die Bundesregierung nicht eins ist - das Wirtschaftsministerium bremst.
Uneinigkeit in der Energiepolitik lässt Deutschland nach Einschätzung der Entwicklungsorganisation Germanwatch auch im Klimaschutz zurückfallen. In einer jährlich erhobenen Rangliste fällt die Bundesrepublik auf Platz acht zurück. Als Begründung verwies Germanwatch auf geringe Fortschritte in der Energieeffizienz. Auch wachse die Befürchtung, dass die Energiewende ins Stocken geraten könnte. Spitzenreiter sind Dänemark, Schweden und - der Wirtschaftskrise wegen - Portugal. Sie liegen auf den Rängen vier bis sechs. Die ersten drei Plätze blieben frei - symbolisch.
Doha - Vorbildlich soll sie sein, die Klimakonferenz im Ölstaat Katar. Auf den Gängen stehen Sitzmöbel aus recycelter Wellpappe, die nicht halb so bequem sind, wie sie schon nicht aussehen, und die aktuellen Verhandlungsdokumente gibt es nur noch via Smartphone, mit speziellen Scancodes. 'Papersmart' nennt sich dieses Verfahren. Zum Auftakt der zweiten Verhandlungswoche hat das den bolivianischen Delegierten in einer Sitzung zu der bissigen Bemerkung verleitet, Papersmart bedeute hier offenbar nicht nur Verzicht auf Papier, sondern auch auf Substanz; er erntete Applaus. So stehen die Dinge in Doha zum Auftakt der finalen Gespräche: Nichts geht.
Die Verhandlungen zur Zukunft des Kyoto-Protokolls gehen in die zweite Runde.
Der Stillstand hat alle wesentlichen Fragen der Verhandlungen erfasst. Bei der Zukunft des Kyoto-Protokolls etwa hat die Europäische Union bislang keine gemeinsame Position, weder zu einer Aufstockung ihres ohnehin erreichten Klimaziels noch zum Umgang mit der so genannten 'heißen Luft'. Das sind überschüssige Klimaschutz-Zertifikate, die ehemalige Ostblock-Staaten nach dem Zusammenbruch ihrer Allianz bunkerten - und eines Tages gerne verkaufen würden. Auch das Polen kann sich bisher nicht davon trennen, will aber zugleich am schwachen Klimaziel festhalten. Vor allem jene Staaten, die am ärgsten vom Klimawandel betroffen sind, fordern in beiderlei Hinsicht eine Verschärfung der Regeln. Damit aber droht auch jene Klimaschutz-Koalition der Europäer mit Inselstaaten und Entwicklungsländern zu zerfallen, die auf dem Klimagipfel in Durban 2011 für den Durchbruch gesorgt hatte. Während eines Treffens am Montagabend wollten die EU-Staaten einen Ausweg suchen. 'Wenn die EU nicht zusammenhält, ist alles verloren', sagt Jennifer Morgan, Klimaexpertin beim Washingtoner World Resources Institute.
Auch an anderer Stelle geht nichts voran. Eine der Hauptaufgaben des Gipfels in Katar sollte sein, die zuweilen kafkaesken Verhandlungen zu verschlanken. Dazu sollen die bisherigen Verhandlungsstränge entrümpelt und, wo möglich, abgeschlossen werden. Ein erster Vorschlag dafür wurde am Montag bekannt, nur werden darin die Verhandlungen so sehr entrümpelt, dass nach Auffassung von Umweltschützern nicht viel davon übrig bliebe. Und auch die katarische Präsidentschaft hält sich bisher mit ambitionierten Vorstößen zurück. 'Wir geben dem Ganzen eine Fünf minus', sagt Thomas Hirsch, der für die Hilfsorganisation Brot für die Welt die Verhandlungen verfolgt. 'Bisher zeichnet sich nichts ab, das über das schon Erreichte hinausginge.' Für kommenden Mittwoch hat die Regierung Katars nun zu einem Sondertreffen der Minister eingeladen. Diese trudeln in den nächsten Tagen in Doha ein.
Besondere Erwartungen lasten ausgerechnet auf dem deutschen Umweltminister Peter Altmaier (CDU). Der hatte vergangene Woche in einem Fernseh-Interview erklärt, das EU-Klimaziel - bisher ein Minus um 20 Prozent bis 2020, gemessen an 1990 - lasse sich auch ohne Zustimmung Polens auf 30 Prozent aufstocken. 'Ich plädiere dafür, weil davon eine wichtige Führungsrolle ausgehen würde.' Wie er das bewerkstelligen will, ohne eine Spaltung in der Klimapolitik zu riskieren, ließ er aber offen. Zumal auch die Bundesregierung nicht eins ist - das Wirtschaftsministerium bremst.
Uneinigkeit in der Energiepolitik lässt Deutschland nach Einschätzung der Entwicklungsorganisation Germanwatch auch im Klimaschutz zurückfallen. In einer jährlich erhobenen Rangliste fällt die Bundesrepublik auf Platz acht zurück. Als Begründung verwies Germanwatch auf geringe Fortschritte in der Energieeffizienz. Auch wachse die Befürchtung, dass die Energiewende ins Stocken geraten könnte. Spitzenreiter sind Dänemark, Schweden und - der Wirtschaftskrise wegen - Portugal. Sie liegen auf den Rängen vier bis sechs. Die ersten drei Plätze blieben frei - symbolisch.