Die USA setzen trotz massiver Vorwürfe gegen Russland im Ukraine-Konflikt auf eine diplomatische Lösung, schließen aber auch Waffenlieferungen an die Ukraine nicht aus. Dies sei eine Option, die von seinen Beratern geprüft werde, sagte US-Präsident Barack Obama am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Weißen Haus. Obama betonte allerdings, dass er noch keine Entscheidung getroffen habe. Er legte sich auch nicht auf ein bestimmtes Ereignis fest, von dem an er Waffen liefern werde. Die Ereignisse in der Ukraine würden stattdessen kontinuierlich analysiert, sagte der US-Präsident. Bevor er eine Entscheidung treffe, werde er sich mit Merkel und anderen Verbündeten abstimmen, versprach er. Obama strebt zwar weiterhin gemeinsam mit der Kanzlerin eine diplomatische Lösung der Ukraine-Krise an. Im Falle des Scheiterns werde der Westen aber eine „starke Antwort“ geben.
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Montag, 9. Februar: In der Diskussion um die Ukraine-Krise traf Angela Merkel Barack Obama im weißen Haus.
Merkel bekräftigte, dass sie Waffenlieferungen skeptisch sehe. Wichtig sei es jedenfalls, dass die Einigkeit der USA und Europas fortbestehe, „auch wenn es in einzelnen Fragen unterschiedliche Meinungen gibt“. Die Kanzlerin betonte, man müsse eine friedliche Lösung suchen und die diplomatischen Mittel ausschöpfen, „obwohl wir schon viele Rückschläge erlitten haben“ und obwohl es keinerlei Garantie für den Erfolg gebe.
Obama ließ keinen Zweifel daran, dass er Russland für die verschärfte Lage in der Ostukraine verantwortlich macht. „Russland hat mehr Panzer ins Land gebracht und unterstützt die Separatisten bei weiteren Geländegewinnen“, sagte er. „Wir dürfen es nicht akzeptieren, dass Grenzen neu gezogen werden mithilfe von Gewalt.“ Man müsse Moskau klarmachen, „dass es einen hohen Preis zu zahlen hat“. Obama ermahnte zugleich die ukrainische Führung um Präsident Petro Poroschenko und Premier Arsenij Jazenjuk, Reformen in der Ukraine voranzutreiben.
Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande wollen sich an diesem Mittwoch in Minsk mit dem ukrainischen Staatschef Poroschenko und Kremlchef Wladimir Putin treffen, um Möglichkeiten zur Beendigung des Krieges in der Ukraine auszuloten. Das Treffen ist jedoch noch nicht sicher. Putin werde keinen Druck akzeptieren, ließ der Kreml wissen. „Niemand hat je mit dem Präsidenten im Ton eines Ultimatums geredet oder kann mit ihm so reden, selbst wenn er das möchte“, sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow im russischen Radio. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte, „allen ist natürlich klar, wenn die aktuellen Bemühungen keinen Erfolg haben, dann wird der Konflikt militärisch eskalieren“. Und dann werde „sicherlich auch hier in Europa die Frage von Waffenlieferungen diskutiert werden“.
Die EU-Außenminister beschlossen am Montag neue Sanktionen gegen Russland, ließen sich aber für den Fall erfolgreicher Ukraine-Verhandlungen eine Hintertür offen. Sie verabschiedeten Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen 19 Personen. Um die geplanten Verhandlungen in Minsk nicht zu belasten, treten die Sanktionen erst kommenden Montag in Kraft. Bei einem Erfolg in Minsk könnten sie noch gestoppt werden.
Montag, 9. Februar: In der Diskussion um die Ukraine-Krise traf Angela Merkel Barack Obama im weißen Haus.
Merkel bekräftigte, dass sie Waffenlieferungen skeptisch sehe. Wichtig sei es jedenfalls, dass die Einigkeit der USA und Europas fortbestehe, „auch wenn es in einzelnen Fragen unterschiedliche Meinungen gibt“. Die Kanzlerin betonte, man müsse eine friedliche Lösung suchen und die diplomatischen Mittel ausschöpfen, „obwohl wir schon viele Rückschläge erlitten haben“ und obwohl es keinerlei Garantie für den Erfolg gebe.
Obama ließ keinen Zweifel daran, dass er Russland für die verschärfte Lage in der Ostukraine verantwortlich macht. „Russland hat mehr Panzer ins Land gebracht und unterstützt die Separatisten bei weiteren Geländegewinnen“, sagte er. „Wir dürfen es nicht akzeptieren, dass Grenzen neu gezogen werden mithilfe von Gewalt.“ Man müsse Moskau klarmachen, „dass es einen hohen Preis zu zahlen hat“. Obama ermahnte zugleich die ukrainische Führung um Präsident Petro Poroschenko und Premier Arsenij Jazenjuk, Reformen in der Ukraine voranzutreiben.
Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande wollen sich an diesem Mittwoch in Minsk mit dem ukrainischen Staatschef Poroschenko und Kremlchef Wladimir Putin treffen, um Möglichkeiten zur Beendigung des Krieges in der Ukraine auszuloten. Das Treffen ist jedoch noch nicht sicher. Putin werde keinen Druck akzeptieren, ließ der Kreml wissen. „Niemand hat je mit dem Präsidenten im Ton eines Ultimatums geredet oder kann mit ihm so reden, selbst wenn er das möchte“, sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow im russischen Radio. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte, „allen ist natürlich klar, wenn die aktuellen Bemühungen keinen Erfolg haben, dann wird der Konflikt militärisch eskalieren“. Und dann werde „sicherlich auch hier in Europa die Frage von Waffenlieferungen diskutiert werden“.
Die EU-Außenminister beschlossen am Montag neue Sanktionen gegen Russland, ließen sich aber für den Fall erfolgreicher Ukraine-Verhandlungen eine Hintertür offen. Sie verabschiedeten Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen 19 Personen. Um die geplanten Verhandlungen in Minsk nicht zu belasten, treten die Sanktionen erst kommenden Montag in Kraft. Bei einem Erfolg in Minsk könnten sie noch gestoppt werden.