Ägyptens Präsident Mursi gibt Vollmachten wieder ab, hält aber am Referendum zur umstrittenen Verfassung fest
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Kairo - Dem ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi ist es nicht gelungen, die Opposition mit einem neuen Verfassungsdekret zum Einlenken zu bewegen. In der Nacht zu Sonntag hatte Mursi seine umstrittene Machterweiterung abgegeben, aber durch eine neue Erklärung ersetzt. Das Verfassungsreferendum soll zudem trotz einer Verschiebung der Wahl für die Ägypter im Ausland wie geplant am 15. Dezember stattfinden.
Falls die Wähler den von den Islamisten durchgepeitschten Verfassungsentwurf ablehnen, ist nach Mursis neuer Erklärung vorgesehen, dass innerhalb von drei Monaten eine neue Verfassungskommission gewählt wird - und nicht ernannt. Diese soll innerhalb von sechs Monaten einen neuen Entwurf vorlegen. Die bisherigen Entscheidungen, die der Präsident nach seiner umstrittenen Machterweiterung Ende November getroffen hat, sind vor juristischen Anfechtungen geschützt. Dazu gehört etwa Mursis Absetzung des Generalstaatsanwaltes Abdel Megid Mahmud und die Einsetzung von Talaat Ibrahim auf diesem Posten. Mit seiner Erklärung Ende November hatte Mursi zudem bestimmt, dass die Prozesse gegen die Verantwortlichen für die Toten während des Aufstands gegen seinen gestürzten Vorgänger Hosni Mubarak neu aufgerollt werden. Diese Klausel findet sich auch in der neuen Erklärung. Allerdings sieht der neue Artikel ebenso wie der alte vor, dass dafür erst neue Beweise gefunden werden müssen. Kritiker hatten bemängelt, dass neue Verfahren aufgrund neuer Beweislage im ägyptischen Gesetz bereits vorgesehen seien, es dafür also keines präsidialen Dekrets bedürfte.
Zudem ist auch dieses neue Dekret von juristischen Anfechtungen ausgenommen, da es, wie Mursis Berater Selim al-Awa bei der Präsentation in der Nacht zu Sonntag erklärte, zu den souveränen Entscheidungen des Präsidenten gehöre. Die Ägypter stehen nun erneut vor der Frage, ob sie gegen die Verfassung stimmen werden und dann möglicherweise erst im Herbst nächsten Jahres nach der Annahme eines neuen Entwurfs ein neues Parlament wählen können. Oder ob sie einer Verfassung zustimmen sollen, die die Islamisten im Alleingang durchgesetzt haben.
Entsprechend kühl fiel die Reaktion der Opposition aus. Die Nationale Rettungsfront, der die wichtigsten säkularen und liberalen Blöcke und Parteien angehören, rief am Sonntag zu neuen Demonstrationen auf und nannte Mursis Erklärung ein 'Manöver', um die Reihen seiner Gegner zu spalten. Das wichtigste Ziel der Islamisten - die Annahme der Verfassung - werde durch die Rücknahme seiner Machtbefugnisse nicht berührt. Einige Beobachter betrachten Mursis Schritt als Zugeständnis an die Richter. Diese müssen das Referendum überwachen, viele hatten aber ihren Boykott erklärt, weil sie sich durch Mursis November-Dekret entmachtet sahen.
Möglich ist aber auch, dass sich Mursi auf sanften Druck des Militärs bewegt hat. Am Samstag hatten sich die Generäle zum ersten Mal seit Ausbruch der Krise zu Wort gemeldet. Sie warnten vor 'katastrophalen Folgen', sollte die Verfassungskrise nicht im Dialog gelöst werden und sprachen von einem 'dunklen Tunnel'. Dies werde man nicht erlauben. Am Sonntag donnerten F16-Kampfjets über die Hauptstadt, wie während des Aufstands gegen Mubarak. Medienberichten zufolge plant Mursi, dem Militär polizeiliche Aufgaben zu übertragen, eine Art Kriegsrecht.
Zuvor hatten Soldaten einen Schutzwall um Mursis Präsidentenpalast errichtet. Ähnlich wie in der Innenstadt, wo zwischendurch das Parlament oder die US-Botschaft mit Betonblöcken abgeriegelt worden war, baute die Armee nun auch vor Mursis Amtssitz eine Mauer auf. Berichten zufolge sind einige der Protestierenden eingeschlossen.
Am Wochenende haben sich zudem führende Islamisten zu Wort gemeldet. Der geistige Führer der Muslimbrüder, Mohammed Badie, wies Vermutungen zurück, nicht Mursi, sondern er regiere in Wahrheit das Land. Er könne nicht mal verhindern, dass das Hauptquartier der Muslimbrüder angezündet werde, spottete er vor den Medien, wie könne er da Ägypten regieren. Auch sein Vize, Chairat al-Schater, der als eigentlicher Chef der Islamisten gilt, gab sich uneinsichtig. Die Opposition betreibe eine Verschwörung gegen das Regime mit dem Ziel, ein konstitutionelles Vakuum zu schaffen.
Kairo - Dem ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi ist es nicht gelungen, die Opposition mit einem neuen Verfassungsdekret zum Einlenken zu bewegen. In der Nacht zu Sonntag hatte Mursi seine umstrittene Machterweiterung abgegeben, aber durch eine neue Erklärung ersetzt. Das Verfassungsreferendum soll zudem trotz einer Verschiebung der Wahl für die Ägypter im Ausland wie geplant am 15. Dezember stattfinden.
Falls die Wähler den von den Islamisten durchgepeitschten Verfassungsentwurf ablehnen, ist nach Mursis neuer Erklärung vorgesehen, dass innerhalb von drei Monaten eine neue Verfassungskommission gewählt wird - und nicht ernannt. Diese soll innerhalb von sechs Monaten einen neuen Entwurf vorlegen. Die bisherigen Entscheidungen, die der Präsident nach seiner umstrittenen Machterweiterung Ende November getroffen hat, sind vor juristischen Anfechtungen geschützt. Dazu gehört etwa Mursis Absetzung des Generalstaatsanwaltes Abdel Megid Mahmud und die Einsetzung von Talaat Ibrahim auf diesem Posten. Mit seiner Erklärung Ende November hatte Mursi zudem bestimmt, dass die Prozesse gegen die Verantwortlichen für die Toten während des Aufstands gegen seinen gestürzten Vorgänger Hosni Mubarak neu aufgerollt werden. Diese Klausel findet sich auch in der neuen Erklärung. Allerdings sieht der neue Artikel ebenso wie der alte vor, dass dafür erst neue Beweise gefunden werden müssen. Kritiker hatten bemängelt, dass neue Verfahren aufgrund neuer Beweislage im ägyptischen Gesetz bereits vorgesehen seien, es dafür also keines präsidialen Dekrets bedürfte.
Zudem ist auch dieses neue Dekret von juristischen Anfechtungen ausgenommen, da es, wie Mursis Berater Selim al-Awa bei der Präsentation in der Nacht zu Sonntag erklärte, zu den souveränen Entscheidungen des Präsidenten gehöre. Die Ägypter stehen nun erneut vor der Frage, ob sie gegen die Verfassung stimmen werden und dann möglicherweise erst im Herbst nächsten Jahres nach der Annahme eines neuen Entwurfs ein neues Parlament wählen können. Oder ob sie einer Verfassung zustimmen sollen, die die Islamisten im Alleingang durchgesetzt haben.
Entsprechend kühl fiel die Reaktion der Opposition aus. Die Nationale Rettungsfront, der die wichtigsten säkularen und liberalen Blöcke und Parteien angehören, rief am Sonntag zu neuen Demonstrationen auf und nannte Mursis Erklärung ein 'Manöver', um die Reihen seiner Gegner zu spalten. Das wichtigste Ziel der Islamisten - die Annahme der Verfassung - werde durch die Rücknahme seiner Machtbefugnisse nicht berührt. Einige Beobachter betrachten Mursis Schritt als Zugeständnis an die Richter. Diese müssen das Referendum überwachen, viele hatten aber ihren Boykott erklärt, weil sie sich durch Mursis November-Dekret entmachtet sahen.
Möglich ist aber auch, dass sich Mursi auf sanften Druck des Militärs bewegt hat. Am Samstag hatten sich die Generäle zum ersten Mal seit Ausbruch der Krise zu Wort gemeldet. Sie warnten vor 'katastrophalen Folgen', sollte die Verfassungskrise nicht im Dialog gelöst werden und sprachen von einem 'dunklen Tunnel'. Dies werde man nicht erlauben. Am Sonntag donnerten F16-Kampfjets über die Hauptstadt, wie während des Aufstands gegen Mubarak. Medienberichten zufolge plant Mursi, dem Militär polizeiliche Aufgaben zu übertragen, eine Art Kriegsrecht.
Zuvor hatten Soldaten einen Schutzwall um Mursis Präsidentenpalast errichtet. Ähnlich wie in der Innenstadt, wo zwischendurch das Parlament oder die US-Botschaft mit Betonblöcken abgeriegelt worden war, baute die Armee nun auch vor Mursis Amtssitz eine Mauer auf. Berichten zufolge sind einige der Protestierenden eingeschlossen.
Am Wochenende haben sich zudem führende Islamisten zu Wort gemeldet. Der geistige Führer der Muslimbrüder, Mohammed Badie, wies Vermutungen zurück, nicht Mursi, sondern er regiere in Wahrheit das Land. Er könne nicht mal verhindern, dass das Hauptquartier der Muslimbrüder angezündet werde, spottete er vor den Medien, wie könne er da Ägypten regieren. Auch sein Vize, Chairat al-Schater, der als eigentlicher Chef der Islamisten gilt, gab sich uneinsichtig. Die Opposition betreibe eine Verschwörung gegen das Regime mit dem Ziel, ein konstitutionelles Vakuum zu schaffen.