Die Junge Union billigt ein neues Grundsatzprogramm
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Rostock - Die Junge Union (JU) hat sich nach 15 Jahren ein neues Grundsatzprogramm gegeben. Darin definiert sie sich als 'eigenständige, selbstbewusste und zu gegebenem Anlass unbequeme politische Organisation, deren Wertevorstellungen christlich-sozial, konservativ und liberal geprägt sind'. Beim Deutschlandtag in Rostock stimmten die etwa 300 Delegierten der Jugendorganisation von CDU und CSU am Sonntag einstimmig für den Entwurf. 'Das ist ein Grundsatzprogramm mit starker bürgerlicher Handschrift', sagte der JU-Vorsitzende Philipp Mißfelder, der am Freitag mit großer Mehrheit (86,54 Prozent der Stimmen) für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt worden war. Damit mache die Junge Union klar, dass sie die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition unter Angela Merkel auch nach der kommenden Bundestagswahl wolle. Zugleich sei es eine Absage an die große Koalition.
Sehr kontrovers diskutierten die Delegierten über die Abschaffung der verfassten Studierendenschaften an Universitäten, die dann aber beschlossen wurde. 'Das Geld für ASten (Allgemeine Studierendenausschüsse) ist in der personellen und technischen Ausstattung unserer Hochschulen besser angelegt', heißt es im Programm. Europapolitisch fordert die JU eine schärfere Kontrolle der Aufnahmekriterien für künftige EU-Staaten.
Merkel hatte die Nachwuchsorganisation bei ihrem Besuch des Deutschlandtags am Freitag als 'unglaubliche Stütze' in Wahlkämpfen gelobt. Mißfelder sagte, die JU sei Merkel derzeit so nahe wie selten in den vergangen Jahren. Selbstbewusst bezeichnete er seine Truppe als 'wichtigste Wahlkampfmaschine der CDU'. Wenn er in zwei Jahren aus Altersgründen nicht mehr antreten kann, wird er zwölf Jahre lang an der JU-Spitze gestanden haben, länger als alle Amtsträger vor ihm.
Die Kanzlerin wiederum stärkte der Jungen Union für die derzeit laufende Rentendebatte den Rücken. 'Es ist ein guter Vorschlag, zu überlegen, ob man das private Element bei der Rente stärken sollte', sagte die CDU-Politikerin. Eine Reihe von jungen Abgeordneten von Union und FDP, unter ihnen Mißfelder, hatte am Dienstag ein Papier mit Alternativvorschlägen zum Konzept einer Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegt. Unter anderem forderten sie, private und betriebliche Altersvorsorge stärker zu fördern. 'Wir verhindern die Zuschussrente', sagte Mißfelder. 'Es ist richtig und wichtig, dass die Junge Union sich in die Debatte zu den sozialen Sicherheitssystemen einmischt', lobte die Kanzlerin. Es sei gut, zu überlegen, ob man die private Vorsorge stärken sollte. Allerdings müsse gemeinsam mit von der Leyen ein Weg gefunden werden, 'dass auch die gesetzlichen Systeme ihren Wert nicht verlieren.'
Der Linken-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern und Rostocker Bundestagsabgeordnete, Steffen Bockhahn, kritisierte das Treffen in Rostock: 'Wer, so wie die JU, die Studierendenvertretungen an Hochschulen abschaffen will, kann auch in Weißrussland tagen.'
SZ
Rostock - Die Junge Union (JU) hat sich nach 15 Jahren ein neues Grundsatzprogramm gegeben. Darin definiert sie sich als 'eigenständige, selbstbewusste und zu gegebenem Anlass unbequeme politische Organisation, deren Wertevorstellungen christlich-sozial, konservativ und liberal geprägt sind'. Beim Deutschlandtag in Rostock stimmten die etwa 300 Delegierten der Jugendorganisation von CDU und CSU am Sonntag einstimmig für den Entwurf. 'Das ist ein Grundsatzprogramm mit starker bürgerlicher Handschrift', sagte der JU-Vorsitzende Philipp Mißfelder, der am Freitag mit großer Mehrheit (86,54 Prozent der Stimmen) für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt worden war. Damit mache die Junge Union klar, dass sie die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition unter Angela Merkel auch nach der kommenden Bundestagswahl wolle. Zugleich sei es eine Absage an die große Koalition.
Sehr kontrovers diskutierten die Delegierten über die Abschaffung der verfassten Studierendenschaften an Universitäten, die dann aber beschlossen wurde. 'Das Geld für ASten (Allgemeine Studierendenausschüsse) ist in der personellen und technischen Ausstattung unserer Hochschulen besser angelegt', heißt es im Programm. Europapolitisch fordert die JU eine schärfere Kontrolle der Aufnahmekriterien für künftige EU-Staaten.
Merkel hatte die Nachwuchsorganisation bei ihrem Besuch des Deutschlandtags am Freitag als 'unglaubliche Stütze' in Wahlkämpfen gelobt. Mißfelder sagte, die JU sei Merkel derzeit so nahe wie selten in den vergangen Jahren. Selbstbewusst bezeichnete er seine Truppe als 'wichtigste Wahlkampfmaschine der CDU'. Wenn er in zwei Jahren aus Altersgründen nicht mehr antreten kann, wird er zwölf Jahre lang an der JU-Spitze gestanden haben, länger als alle Amtsträger vor ihm.
Die Kanzlerin wiederum stärkte der Jungen Union für die derzeit laufende Rentendebatte den Rücken. 'Es ist ein guter Vorschlag, zu überlegen, ob man das private Element bei der Rente stärken sollte', sagte die CDU-Politikerin. Eine Reihe von jungen Abgeordneten von Union und FDP, unter ihnen Mißfelder, hatte am Dienstag ein Papier mit Alternativvorschlägen zum Konzept einer Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegt. Unter anderem forderten sie, private und betriebliche Altersvorsorge stärker zu fördern. 'Wir verhindern die Zuschussrente', sagte Mißfelder. 'Es ist richtig und wichtig, dass die Junge Union sich in die Debatte zu den sozialen Sicherheitssystemen einmischt', lobte die Kanzlerin. Es sei gut, zu überlegen, ob man die private Vorsorge stärken sollte. Allerdings müsse gemeinsam mit von der Leyen ein Weg gefunden werden, 'dass auch die gesetzlichen Systeme ihren Wert nicht verlieren.'
Der Linken-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern und Rostocker Bundestagsabgeordnete, Steffen Bockhahn, kritisierte das Treffen in Rostock: 'Wer, so wie die JU, die Studierendenvertretungen an Hochschulen abschaffen will, kann auch in Weißrussland tagen.'
SZ