Der rechte Avigdor Lieberman zieht die Konsequenz aus der bevorstehenden Anklage wegen Betrugs und Vertrauensbruchs: Der Außenminister tritt von seinem Amt zurück
Tel Aviv - Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman hat nach den jüngsten Betrugsvorwürfen gegen ihn seinen Rücktritt angekündigt. Obwohl er keine Straftat begangen habe, werde er auf die Ämter des Außenministers und des stellvertretenden Regierungschefs verzichten, teilte der konservative Politiker am Freitag in einer schriftlichen Erklärung mit. Er hoffe, dass die Vorwürfe schnell ausgeräumt würden. Zuvor hatte Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein am Donnerstag angekündigt, den 54-Jährigen wegen Betrugs und Vertrauensbruchs anzuklagen.
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Rücktritt als letzte Option: Liebermann reagiert auf nicht abklingende Betrugsvorwürfe
Gegen Lieberman liefen in den vergangenen zwölf Jahren Ermittlungen. Allerdings musste die Generalstaatsanwaltschaft aus Mangel an Beweisen die Vorwürfe der Geldwäsche und Korruption fallen lassen. Am Ende blieben nur noch die minderschweren Vorwürfe des Betrugs und Vertrauensbruchs. Diese gründen sich auf die Beförderung eines israelischen Diplomaten in Weißrussland, der Lieberman zuvor illegalerweise über Details von Ermittlungen wegen Korruptionsvorwürfen informiert hatte. Der Diplomat ist deswegen bereits verurteilt worden.
In seiner Erklärung betonte Lieberman nun abermals, dass er nicht zum Rückzug verpflichtet sei. Gleichwohl werde er aus dem Kabinett von Premierminister Benjamin Netanjahu ausscheiden. Wie die Jerusalem Post berichtete, hätten Liebermans Rechtsanwälte zu dem Schritt geraten. Dann könne der Politiker die Vorwürfe vor Gericht bekämpfen und nach einem Freispruch in der kommenden Regierung wieder ein Amt übernehmen. Beobachter erwarten, dass der Fall nun durch einen Handel mit den Justizbehörden und eine Verurteilung zu gemeinnütziger Arbeit schnell aus der Welt geschafft wird. Lieberman werden auch Ambitionen auf den Posten des Premierministers nachgesagt, als potenzieller Nachfolger Netanjahus. Zunächst aber übernimmt erst einmal der amtierende Regierungschef die Aufgaben seines Ex-Außenministers, wie Radio Israel berichtete.
Die Israelis wählen am 22.Januar ein neues Parlament. Liebermans ultrarechte Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) ist mit 15 der 120 Knesset-Abgeordneten eine Säule der Mitte-rechts-Regierung. Beitenu und Premier Netanjahus national-konservative Likud-Partei haben vereinbart, für die Parlamentswahl eine Listenverbindung einzugehen. Prognosen lassen bisher keinen Zweifel an einem Wahlsieg des konservativen Lagers aufkommen.
Lieberman ist aus der früheren Sowjetrepublik Moldawien nach Israel eingewandert und pflegt das Image eines rechten Haudraufs. Die juristischen Nachstellungen hatte er zuletzt immer als politische Kampagne gegen seine Person abgetan. Mit Wonne wettert er im Wahlkampf gegen die Führung der Palästinenser sowie gegen die Europäische Union. Der EU warf er jüngst eine judenfeindliche Politik vor und zog Vergleiche mit der Zeit des Holocaust. Anhänger findet er bei den russischstämmigen Einwanderern, welche Israels politische Landschaft grundlegend verändert haben.
Tel Aviv - Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman hat nach den jüngsten Betrugsvorwürfen gegen ihn seinen Rücktritt angekündigt. Obwohl er keine Straftat begangen habe, werde er auf die Ämter des Außenministers und des stellvertretenden Regierungschefs verzichten, teilte der konservative Politiker am Freitag in einer schriftlichen Erklärung mit. Er hoffe, dass die Vorwürfe schnell ausgeräumt würden. Zuvor hatte Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein am Donnerstag angekündigt, den 54-Jährigen wegen Betrugs und Vertrauensbruchs anzuklagen.
Rücktritt als letzte Option: Liebermann reagiert auf nicht abklingende Betrugsvorwürfe
Gegen Lieberman liefen in den vergangenen zwölf Jahren Ermittlungen. Allerdings musste die Generalstaatsanwaltschaft aus Mangel an Beweisen die Vorwürfe der Geldwäsche und Korruption fallen lassen. Am Ende blieben nur noch die minderschweren Vorwürfe des Betrugs und Vertrauensbruchs. Diese gründen sich auf die Beförderung eines israelischen Diplomaten in Weißrussland, der Lieberman zuvor illegalerweise über Details von Ermittlungen wegen Korruptionsvorwürfen informiert hatte. Der Diplomat ist deswegen bereits verurteilt worden.
In seiner Erklärung betonte Lieberman nun abermals, dass er nicht zum Rückzug verpflichtet sei. Gleichwohl werde er aus dem Kabinett von Premierminister Benjamin Netanjahu ausscheiden. Wie die Jerusalem Post berichtete, hätten Liebermans Rechtsanwälte zu dem Schritt geraten. Dann könne der Politiker die Vorwürfe vor Gericht bekämpfen und nach einem Freispruch in der kommenden Regierung wieder ein Amt übernehmen. Beobachter erwarten, dass der Fall nun durch einen Handel mit den Justizbehörden und eine Verurteilung zu gemeinnütziger Arbeit schnell aus der Welt geschafft wird. Lieberman werden auch Ambitionen auf den Posten des Premierministers nachgesagt, als potenzieller Nachfolger Netanjahus. Zunächst aber übernimmt erst einmal der amtierende Regierungschef die Aufgaben seines Ex-Außenministers, wie Radio Israel berichtete.
Die Israelis wählen am 22.Januar ein neues Parlament. Liebermans ultrarechte Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) ist mit 15 der 120 Knesset-Abgeordneten eine Säule der Mitte-rechts-Regierung. Beitenu und Premier Netanjahus national-konservative Likud-Partei haben vereinbart, für die Parlamentswahl eine Listenverbindung einzugehen. Prognosen lassen bisher keinen Zweifel an einem Wahlsieg des konservativen Lagers aufkommen.
Lieberman ist aus der früheren Sowjetrepublik Moldawien nach Israel eingewandert und pflegt das Image eines rechten Haudraufs. Die juristischen Nachstellungen hatte er zuletzt immer als politische Kampagne gegen seine Person abgetan. Mit Wonne wettert er im Wahlkampf gegen die Führung der Palästinenser sowie gegen die Europäische Union. Der EU warf er jüngst eine judenfeindliche Politik vor und zog Vergleiche mit der Zeit des Holocaust. Anhänger findet er bei den russischstämmigen Einwanderern, welche Israels politische Landschaft grundlegend verändert haben.