Quantcast
Channel: jetzt.de - SZ
Viewing all articles
Browse latest Browse all 3345

Von der Anklagebank ins Premiersamt

$
0
0
Nach seinem Freispruch in Den Haag will der einstige UCK-Führer Haradinaj nun Kosovo regieren

München - Der Freispruch durch das UN-Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) war noch frisch, als Ramush Haradinaj erklärte, wie er sich seine politische Zukunft vorstellt: 'Mein Plan ist, Premierminister Kosovos zu werden', sagte er. Erst am 29.November hatte das Tribunal den ehemaligen Mitkommandeur der Kosovo-Befreiungsarmee UCK vom Vorwurf zahlreicher Verbrechen einschließlich Folter und Mord im Bürgerkrieg mit der Regierung in Belgrad in den Jahren 1998 und 1999 freigesprochen.



Gute Nerven: Haradinaj möchte nach seinem Freispruch in die Politik zurückkehren

Trifft zu, was Haradinaj nun der Deutschen Presse-Agentur sagte, könnte er bald an die Spitze Kosovos zurückkehren - etwa fünf Jahre, nachdem das Armenhaus im Süden des ehemaligen Jugoslawien Anfang 2008 seine Unabhängigkeit von Belgrad erklärte. 'In groben Zügen' habe er sich bereits mit Ministerpräsident Hashim Thaci bereits über eine neue Machtverteilung geeinigt, sagte Haradinaj. 'Thaci hat im Prinzip zugestimmt, dass ich sein Nachfolger werde.' Ob dies zutrifft und ob es dazu kommt, ist offen.

Wie schon Anfang November bei den kroatischen Generälen Ante Gotovina und Mladen Markac war auch der Freispruch Haradinajs ein Freispruch zweiter Klasse, ist das ehemalige Jugoslawien danach von Gerechtigkeit, Aufarbeitung oder gar Versöhnung weit entfernt. Zudem zeigt der Fall Haradinaj, dass etablierte Politiker auch auf dem Balkan ungern von der Macht lassen und demokratische Verfahren dabei übergehen.

Beim Prozess in Den Haag hielten es die Richter zwar für erwiesen, dass die UCK im Krieg Serben, Albaner und Roma kidnappte, folterte und mordete. Doch in Kosovo mit seinen engen Clanstrukturen war es noch schwieriger als anderswo, Zeugen der Verbrechen zu finden oder gar zur Aussage zu bewegen. Dutzende Zeugen weigerten sich, gegen Haradinaj auszusagen. Die potenziellen Zeugen Hasan Rustemi und Skender Kuci wurden ermordet. Der 32 Jahre alte Kujtim Berisha konnte im Februar 2007 noch seine geplante Aussage mit UN-Mitarbeitern besprechen - und wurde danach von einem Mercedes überfahren und tödlich verletzt. Davon ist in Kosovo keine Rede mehr: Wie die kroatischen Generäle wurde auch der heimkehrende Haradinaj von Tausenden als Held empfangen.

In Kosovo herrscht auch heute noch ein rauher Ton: Anfang Dezember wurden Abhörmitschnitte bekannt, auf denen Premier Thaci politische Gegner als 'Hunde' oder 'Banditen' beschimpft. Ermittler der EU-Rechtsstaatsmission Eulex hatten die Telefone führender Politiker - auch Thacis - bei Ermittlungen gegen Korruption und organisierte Kriminalität belauscht. Bezeichnend ist auch, wie sich Haradinaj die Rückkehr an die Macht vorstellt: nicht durch eine Wahl, sondern durch eine Absprache mit seinem Hauptkonkurrenten. Dabei gewann Haradinajs Partei bei der jüngsten Wahl im Parlament gerade elf von 120 Sitzen. Auch Thacis Partei kann sich nur auf gut 30 Prozent der Wählerstimmen stützen. Gleichwohl soll Haradinaj nach eigenen Aussagen Regierungschef werden und Thaci Präsident. Allerdings hat Kosovo schon eine Präsidentin: Die erst 2011 in ihr Amt gewählte Atifete Jahjaga will ihre erst 2016 ablaufende Amtszeit angeblich voll ausfüllen.


Viewing all articles
Browse latest Browse all 3345