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Haushaltsstreit in den USA eskaliert

Die Verhandlungen über die Sanierung des US-Haushalts sind festgefahren. Radikale Republikaner im Kongress blockieren einen Kompromiss mit Präsident Obama. Sollte keine Lösung gelingen, könnten massive Kürzungen im US-Etat der Weltkonjunktur schaden.

München - Die USA sind der Gefahr einer neuen Rezession erheblich näher gerückt. Die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über die Sanierung des Haushalts sind festgefahren. Ein Kompromissangebot des republikanischen Sprechers des Repräsentantenhauses, John Boehner, scheiterte am Widerstand aus den eigenen Reihen. Nun herrscht in Washington Ratlosigkeit, wie es in dem verfahrenen Streit weitergehen kann.


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Versuchte zu beschwichtigen: Präsidentensprecher Jay Carney

Die Zeit ist denkbar knapp. Das Weiße Haus und die Republikaner müssen sich noch vor Neujahr einigen. Sonst treten zugleich massive Haushaltskürzungen und Steuererhöhungen in Kraft - die sogenannte Haushaltsklippe - mit wohl erheblichen Auswirkungen auf die schwache US-Konjunktur und die Weltwirtschaft. Boehner und Präsident Barack Obama waren in ihren Verhandlungen einem Kompromiss offenbar schon sehr nahe. Der sah Einsparungen im Etat von zwei Billionen Dollar innerhalb der kommenden zehn Jahre vor - und die Rücknahme von Steuererleichterungen und -nachlässen, die zusammen eine Billion Dollar zum Schuldenabbau liefern sollten. Das hätte aber bedeutet, dass die Steuern für Besserverdienende mit einem Jahreseinkommen von 400000 Dollar aufwärts gestiegen wären.

Nach Protest in den eigenen Reihen gegen diesen Vorschlag wollte Boehner sich am Donnerstag einen sogenannten 'Plan B' von den Republikanern im Repräsentantenhaus absegnen lassen. Damit wollte er in neue Verhandlungen mit Obama gehen. 'Plan B' sah Steuererhöhungen nur noch für Millionäre vor. Aber auch dagegen rebellierten die Fiskalkonservativen in den eigenen Reihen. Sie lehnen Steuererhöhungen jeglicher Art ab. Auch das Weiße Haus hatte erklärt, dass Obama dem Plan nie zustimmen würde - aber aus einem ganz anderen Grund: Das Vorhaben hätte viele Besserverdienende von einem Beitrag zur Haushaltssanierung entlastet. Nach dem Scheitern seines Vorstoßes erklärte Boehner, die Verantwortung für eine Lösung liege nun bei den Demokraten.

In Washington wusste am Freitag niemand recht, wie es weitergehen soll. Präsidentensprecher Jay Carney versprach zwar, dass Obama Amerikas Sturz von der Haushaltsklippe nicht zulassen werde. Hinweise auf neue Verhandlungen mit der Opposition gab er aber nicht. Vor den Folgen eines Scheiterns der Gespräche für die US-Wirtschaft hatten die Haushaltsexperten vom Congressional Budget Office (CBO) bereits vor Monaten gewarnt. In dem Fall dürfte die US-Wirtschaft in der ersten Hälfte des neuen Jahres wieder in eine kurze Rezession verfallen und über das ganze Jahr gesehen nur um 0,5 Prozent wachsen. Die Arbeitslosenquote würde erneut die Neun-Prozent-Marke überschreiten. Das Haushaltsdefizit der USA würde sich aber um 607 Milliarden Dollar oder vier Prozent reduzieren.

Anfang des Monats hatte die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, vor einem Domino-Effekt gewarnt, den ein Scheitern der Gespräche auf die Weltwirtschaft hätte. Umfragen zufolge würden die Amerikaner den Sturz von der Haushaltsklippe vor allem den Republikanern anlasten.


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