Nicht nur die Staatskasse Griechenlands ist leergeschöpft, auch Zyperns fällt im Bonitäts-Rating um mehrere Stufen. Putin schließt die Hilfe für das verschuldete Euro-Land nicht aus, die SPD will Kredite nur billigen, wenn auch die Geldwäsche bekämpft wird.
Berlin - Nach Griechenland schlittert auch das benachbarte Zypern immer tiefer in die Krise. Die US-Rating-Agentur Standard&Poor's (S&P) stufte die Kreditwürdigkeit des Euro-Landes um weitere zwei Stufen herab, die Bonität erreichte damit praktisch Ramschniveau. Als Grund verwies S&P auf die schleppenden Verhandlungen zwischen Zypern, den Euro-Partnern, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über ein Hilfsprogramm. Vertreter der SPD kündigten an, die Euro-Rettungspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag nicht länger mitzutragen, sollte Zypern nicht Geldwäsche-Vorwürfe ausräumen und Steuerdumping beenden.
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Stufte jetzt auch Zypern herab: Die Rating-Agentur Standard&Poor's
Gemessen an der Wirtschaftsleistung liegt die zyprische Staatsverschuldung derzeit noch unter der deutschen. Das Land leidet jedoch unter einem aufgeblähten Bankensektor, der mithilfe niedriger Steuern und hoher russischer Vermögen aufgebaut wurde und jetzt wegen seiner engen Verquickung mit Griechenland vor dem Kollaps steht. Auch gibt es beständig Vorwürfe, russische Oligarchen nutzten die Finanzhäuser des Inselstaats zur Geldwäsche, was die Regierung in Nikosia stets zurückweist. Erhält sie nun tatsächlich die zur Sanierung der Banken und des Staatshaushalts beantragten EU-Hilfen in Höhe von gut 17 Milliarden Euro, würde sich die Staatsverschuldung über Nacht auf mehr als 140 Prozent der Wirtschaftsleistung verdoppeln.
EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen sagte in der ARD, es sei absehbar, dass sich Zypern auf ein 'nicht tragbares' Schuldenniveau zubewege. Hinter den Kulissen wird deshalb seit Wochen erörtert, ob das Land einen Schuldenschnitt benötigt oder ob die Banken direkt Geld aus dem Euro-Rettungsfonds ESM erhalten können. Regierungssprecher Steffen Seibert hielt sich am Freitag bedeckt, sagte aber, man werde bei den Beratungen der Euro-Finanzminister im Januar 'alle Möglichkeiten ins Auge fassen müssen'. Das ist insofern bemerkenswert, als die Bundesregierung in früheren Fällen sowohl eine direkte Rekapitalisierung von Banken als auch einen Schuldenschnitt zunächst immer abgelehnt hatte. Der russische Präsident Wladimir Putin schloss nach Gesprächen mit EU-Vertretern eine Beteiligung seines Landes an Hilfen für Zypern nicht aus, betonte aber, zunächst seien die Euro-Länder am Zug.
Auch die SPD lehnt die Vergabe von Krediten nicht grundsätzlich ab, knüpft sie aber an harte Bedingungen. Der Haushaltsexperte der Fraktion, Carsten Schneider sagte der Süddeutschen Zeitung, zunächst müssten die Aktionäre, Gläubiger und Großanleger der zyprischen Banken zur Kasse gebeten werden. Auch müsse die Regierung in Nikosia das Steuerdumping beenden, die Geldwäsche bekämpfen und Kapitalverkehrskontrollen sowie eine Finanzmarktsteuer einführen. Setze Merkel diese Forderungen nicht durch, 'kann ich zumindest für mich sagen: Dann ist Schluss!', betonte Schneider, der nicht zu den Euro-Skeptikern im Bundestag zählt. Er sei sich auch ziemlich sicher, 'dass viele meiner Kollegen das genau so sehen wie ich'.
Berlin - Nach Griechenland schlittert auch das benachbarte Zypern immer tiefer in die Krise. Die US-Rating-Agentur Standard&Poor's (S&P) stufte die Kreditwürdigkeit des Euro-Landes um weitere zwei Stufen herab, die Bonität erreichte damit praktisch Ramschniveau. Als Grund verwies S&P auf die schleppenden Verhandlungen zwischen Zypern, den Euro-Partnern, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über ein Hilfsprogramm. Vertreter der SPD kündigten an, die Euro-Rettungspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag nicht länger mitzutragen, sollte Zypern nicht Geldwäsche-Vorwürfe ausräumen und Steuerdumping beenden.
Stufte jetzt auch Zypern herab: Die Rating-Agentur Standard&Poor's
Gemessen an der Wirtschaftsleistung liegt die zyprische Staatsverschuldung derzeit noch unter der deutschen. Das Land leidet jedoch unter einem aufgeblähten Bankensektor, der mithilfe niedriger Steuern und hoher russischer Vermögen aufgebaut wurde und jetzt wegen seiner engen Verquickung mit Griechenland vor dem Kollaps steht. Auch gibt es beständig Vorwürfe, russische Oligarchen nutzten die Finanzhäuser des Inselstaats zur Geldwäsche, was die Regierung in Nikosia stets zurückweist. Erhält sie nun tatsächlich die zur Sanierung der Banken und des Staatshaushalts beantragten EU-Hilfen in Höhe von gut 17 Milliarden Euro, würde sich die Staatsverschuldung über Nacht auf mehr als 140 Prozent der Wirtschaftsleistung verdoppeln.
EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen sagte in der ARD, es sei absehbar, dass sich Zypern auf ein 'nicht tragbares' Schuldenniveau zubewege. Hinter den Kulissen wird deshalb seit Wochen erörtert, ob das Land einen Schuldenschnitt benötigt oder ob die Banken direkt Geld aus dem Euro-Rettungsfonds ESM erhalten können. Regierungssprecher Steffen Seibert hielt sich am Freitag bedeckt, sagte aber, man werde bei den Beratungen der Euro-Finanzminister im Januar 'alle Möglichkeiten ins Auge fassen müssen'. Das ist insofern bemerkenswert, als die Bundesregierung in früheren Fällen sowohl eine direkte Rekapitalisierung von Banken als auch einen Schuldenschnitt zunächst immer abgelehnt hatte. Der russische Präsident Wladimir Putin schloss nach Gesprächen mit EU-Vertretern eine Beteiligung seines Landes an Hilfen für Zypern nicht aus, betonte aber, zunächst seien die Euro-Länder am Zug.
Auch die SPD lehnt die Vergabe von Krediten nicht grundsätzlich ab, knüpft sie aber an harte Bedingungen. Der Haushaltsexperte der Fraktion, Carsten Schneider sagte der Süddeutschen Zeitung, zunächst müssten die Aktionäre, Gläubiger und Großanleger der zyprischen Banken zur Kasse gebeten werden. Auch müsse die Regierung in Nikosia das Steuerdumping beenden, die Geldwäsche bekämpfen und Kapitalverkehrskontrollen sowie eine Finanzmarktsteuer einführen. Setze Merkel diese Forderungen nicht durch, 'kann ich zumindest für mich sagen: Dann ist Schluss!', betonte Schneider, der nicht zu den Euro-Skeptikern im Bundestag zählt. Er sei sich auch ziemlich sicher, 'dass viele meiner Kollegen das genau so sehen wie ich'.