Die Energiewende wird für die Steuerzahler vermutlich teuer: Der Atomkonzern Vattenfall fordert 3,5 Milliarden Euro Entschädigung für den Ausstieg.
München - Der beschleunigte Atomausstieg infolge der Katastrophe von Fukushima könnte die deutschen Steuerzahler teuer kommen. Der schwedische Energiekonzern Vattenfall verlangt offenbar etwa 3,5Milliarden Euro Schadensersatz aus der deutschen Staatskasse. Die Stockholmer Wirtschafts-Tageszeitung Dagens Industri nannte damit am Freitag erstmals eine Zahl im Atomstreit. Ein Sprecher der Europa-Tochter von Vattenfall in Berlin wollte sich dazu nicht äußern. Finanzmarktminister Peter Norman signalisierte derweil Zustimmung zu einer Klage des Staatskonzerns: 'Ich bin informiert und finde es angemessen, dass Vattenfall Forderungen an den deutschen Staat wegen verminderter Einnahmen aus der Kernkraft stellt.'
![]()
Die Wende hat ihren Preis: Vattenfall verlangt Millionen Entschädigung für den verfrühten Atomausstieg
Der viertgrößte Energiekonzern in Deutschland hatte in der Auseinandersetzung um das beschleunigte Abschalten deutscher Atomkraftwerke bereits im Sommer das internationale Schiedsgericht ICSID in den USA angerufen und damit Ernst gemacht mit der Drohung, Schadensersatzforderungen durchzufechten. Die Höhe der Forderung hatte der Konzern aber bislang nicht genannt. Dass die Klage der Schweden auch in der Regierung unterstützt wird, gilt als bemerkenswert. Der deutsche Atomausstieg wird so auch auf politischer Ebene zum Zankapfel.
In Deutschland sind bisher Klagen der anderen Konzerne Eon und RWE anhängig. Branchenführer Eon fordert von der Bundesregierung mindestens acht Milliarden Euro und der Konkurrent RWE mindestens zwei Milliarden Euro Schadensersatz für den Atomausstieg. EnBW hatte angekündigt, auf eine Klage zu verzichten. Da Vattenfalls Zentrale im schwedischen Stockholm sitzt und der Konzern lediglich über Tochterunternehmen in Deutschland aktiv ist, können die Schweden vor dem Schiedsgericht in Washington klagen. Das in der US-Hauptstadt ansässige ICSID ist eines der wichtigsten Schiedsgerichte weltweit. Es gehört zur Weltbank und soll Unternehmen, die im Ausland investiert haben, Rechtsschutz gegen 'völkerrechtswidrige Maßnahmen des Gastgeberlandes' sichern.
Offenbar erhofft sich Vattenfall mit dem Vorgehen in den USA bessere juristische Karten als bei einem Vorgehen vor deutschen Gerichten. Der Konzern betreibt die schleswig-holsteinischen Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel, die bereits seit Längerem abgeschaltet sind. Zur Begründung der Klage hieß es im Sommer, dem Konzern sei ein erheblicher finanzieller Schaden durch die Novellierung des Atomrechts entstanden. Vattenfall hatte in der Vergangenheit betont, etwa 700 Millionen Euro in die Kernkraftwerke investiert zu haben im Vertrauen darauf, dass die Anlagen weiterlaufen könnten. Durch die Stilllegung der Meiler entstehe dem Konzern zudem täglich ein Schaden von etwa einer Million Euro.
Die Bundesregierung hatte den Betreibern der ehemals 17 deutschen Atomkraftwerke in ihrem Koalitionsvertrag zunächst eine Laufzeitverlängerung zugesagt. Diese wurde mit der Novelle des Atomgesetzes am 28. Oktober 2010 zunächst auch rechtlich gültig. Doch nach der Atomkatastrophe von Fukushima im März 2011 zog die Bundesregierung die Laufzeitverlängerung wieder zurück.
Acht ältere Atomkraftwerke, auch Krümmel und Brunsbüttel, mussten sofort und dauerhaft vom Netz. Mit der im vergangenen Jahr verabschiedeten erneuten Novelle des Atomgesetzes setzte die Bundesregierung dann schließlich auch den übrigen deutschen Atomreaktoren ein festes Ausstiegsdatum. Die letzten Reaktoren müssen demnach Ende 2022 vom Netz.
München - Der beschleunigte Atomausstieg infolge der Katastrophe von Fukushima könnte die deutschen Steuerzahler teuer kommen. Der schwedische Energiekonzern Vattenfall verlangt offenbar etwa 3,5Milliarden Euro Schadensersatz aus der deutschen Staatskasse. Die Stockholmer Wirtschafts-Tageszeitung Dagens Industri nannte damit am Freitag erstmals eine Zahl im Atomstreit. Ein Sprecher der Europa-Tochter von Vattenfall in Berlin wollte sich dazu nicht äußern. Finanzmarktminister Peter Norman signalisierte derweil Zustimmung zu einer Klage des Staatskonzerns: 'Ich bin informiert und finde es angemessen, dass Vattenfall Forderungen an den deutschen Staat wegen verminderter Einnahmen aus der Kernkraft stellt.'
Die Wende hat ihren Preis: Vattenfall verlangt Millionen Entschädigung für den verfrühten Atomausstieg
Der viertgrößte Energiekonzern in Deutschland hatte in der Auseinandersetzung um das beschleunigte Abschalten deutscher Atomkraftwerke bereits im Sommer das internationale Schiedsgericht ICSID in den USA angerufen und damit Ernst gemacht mit der Drohung, Schadensersatzforderungen durchzufechten. Die Höhe der Forderung hatte der Konzern aber bislang nicht genannt. Dass die Klage der Schweden auch in der Regierung unterstützt wird, gilt als bemerkenswert. Der deutsche Atomausstieg wird so auch auf politischer Ebene zum Zankapfel.
In Deutschland sind bisher Klagen der anderen Konzerne Eon und RWE anhängig. Branchenführer Eon fordert von der Bundesregierung mindestens acht Milliarden Euro und der Konkurrent RWE mindestens zwei Milliarden Euro Schadensersatz für den Atomausstieg. EnBW hatte angekündigt, auf eine Klage zu verzichten. Da Vattenfalls Zentrale im schwedischen Stockholm sitzt und der Konzern lediglich über Tochterunternehmen in Deutschland aktiv ist, können die Schweden vor dem Schiedsgericht in Washington klagen. Das in der US-Hauptstadt ansässige ICSID ist eines der wichtigsten Schiedsgerichte weltweit. Es gehört zur Weltbank und soll Unternehmen, die im Ausland investiert haben, Rechtsschutz gegen 'völkerrechtswidrige Maßnahmen des Gastgeberlandes' sichern.
Offenbar erhofft sich Vattenfall mit dem Vorgehen in den USA bessere juristische Karten als bei einem Vorgehen vor deutschen Gerichten. Der Konzern betreibt die schleswig-holsteinischen Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel, die bereits seit Längerem abgeschaltet sind. Zur Begründung der Klage hieß es im Sommer, dem Konzern sei ein erheblicher finanzieller Schaden durch die Novellierung des Atomrechts entstanden. Vattenfall hatte in der Vergangenheit betont, etwa 700 Millionen Euro in die Kernkraftwerke investiert zu haben im Vertrauen darauf, dass die Anlagen weiterlaufen könnten. Durch die Stilllegung der Meiler entstehe dem Konzern zudem täglich ein Schaden von etwa einer Million Euro.
Die Bundesregierung hatte den Betreibern der ehemals 17 deutschen Atomkraftwerke in ihrem Koalitionsvertrag zunächst eine Laufzeitverlängerung zugesagt. Diese wurde mit der Novelle des Atomgesetzes am 28. Oktober 2010 zunächst auch rechtlich gültig. Doch nach der Atomkatastrophe von Fukushima im März 2011 zog die Bundesregierung die Laufzeitverlängerung wieder zurück.
Acht ältere Atomkraftwerke, auch Krümmel und Brunsbüttel, mussten sofort und dauerhaft vom Netz. Mit der im vergangenen Jahr verabschiedeten erneuten Novelle des Atomgesetzes setzte die Bundesregierung dann schließlich auch den übrigen deutschen Atomreaktoren ein festes Ausstiegsdatum. Die letzten Reaktoren müssen demnach Ende 2022 vom Netz.