Die EU will medienpolitisch stärker Einfluss nehmen, unter anderem um finanzielle Hilfe für bildungspolitisch wichtige, aber kommerziell erfolglose Medien anbieten zu können.
Die Europäische Union sollte eine größere medienpolitische Rolle spielen. Diese Ansicht äußert ein vierköpfiger 'Rat der Weisen' in einem Diskussionspapier zu 'Medienfreiheit und Pluralismus', das am Montag im Beisein von Neelie Kroes, der Kommissarin für die Digitale Agenda, in Brüssel vorgestellt wurde. Begründet wird die Notwendigkeit für eine Ausweitung der EU-Kompetenzen mit der tragenden Bedeutung der Medien für die Wahrung der Grundrechte sowie für das Funktionieren der repräsentativen Demokratie. Brüssel müsse Einschränkungen der Pressefreiheit in einzelnen Mitgliedsstaaten entgegenwirken können. Der Bedarf für Harmonisierung der Regeln ergebe sich aber auch dadurch, dass insbesondere im Internet die Medien in zunehmendem Maß grenzübergreifend agieren. Welche konkreten Folgen die Ratschläge der Expertengruppe haben werden, ist derzeit völlig offen. Klar ist lediglich, dass die Verträge nicht angerührt werden sollen. Es gehe zunächst darum, eine breite Diskussion loszutreten.
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Neelie Kroes, EU-Kommissarin für die Digitale Agenda - hier mit Karl-Theodor zu Guttenberg im Dezember 2011
Zu den Vorschlägen der Expertengruppe zählt auch die Bereitstellung staatlicher Hilfen für 'Medien, die für die Meinungsvielfalt von essentieller Bedeutung, aber kommerziell nicht tragfähig sind.' Der Staat sollte 'intervenieren, wenn ein Markt-Versagen zu einer Unterversorgung mit Pluralismus' führe, heißt es in dem Bericht - was sich auch, aber nicht nur auf sprachliche oder kulturelle Minderheiten bezieht. Überhaupt solle 'Qualitätsjournalismus' stärker und besser gefördert werden - doch wie Qualität definiert wird, blieb am Montag offen.
Zudem regen die Experten an, jedem europäischen Land einen staatlich unabhängigen Medienrat aufzuerlegen. Er soll einerseits Betroffene vor unfairer Berichterstattung schützen und gegebenenfalls Sanktionen aussprechen können, andererseits auch über mögliche Interessenkonflikte von Medienhäusern wachen.
Am Montagabend wollte Kommissarin Kroes an der Humboldt-Universiät in Berlin auch eine Rede zum Internet als 'Frontlinie der Freiheit' halten. Laut Manuskript will sie EDV-Unternehmen beim Schutz von Menschenrechten jenseits von Europa stärker in die Pflicht nehmen: 'Stellen Sie sich vor, ein EU-Unternehmen versorgt ein despotisches Regime mit Überwachungstechnologie. Das ist mehr als ein Imageproblem, es ist ein ethisches Problem.'
Die Europäische Union sollte eine größere medienpolitische Rolle spielen. Diese Ansicht äußert ein vierköpfiger 'Rat der Weisen' in einem Diskussionspapier zu 'Medienfreiheit und Pluralismus', das am Montag im Beisein von Neelie Kroes, der Kommissarin für die Digitale Agenda, in Brüssel vorgestellt wurde. Begründet wird die Notwendigkeit für eine Ausweitung der EU-Kompetenzen mit der tragenden Bedeutung der Medien für die Wahrung der Grundrechte sowie für das Funktionieren der repräsentativen Demokratie. Brüssel müsse Einschränkungen der Pressefreiheit in einzelnen Mitgliedsstaaten entgegenwirken können. Der Bedarf für Harmonisierung der Regeln ergebe sich aber auch dadurch, dass insbesondere im Internet die Medien in zunehmendem Maß grenzübergreifend agieren. Welche konkreten Folgen die Ratschläge der Expertengruppe haben werden, ist derzeit völlig offen. Klar ist lediglich, dass die Verträge nicht angerührt werden sollen. Es gehe zunächst darum, eine breite Diskussion loszutreten.
Neelie Kroes, EU-Kommissarin für die Digitale Agenda - hier mit Karl-Theodor zu Guttenberg im Dezember 2011
Zu den Vorschlägen der Expertengruppe zählt auch die Bereitstellung staatlicher Hilfen für 'Medien, die für die Meinungsvielfalt von essentieller Bedeutung, aber kommerziell nicht tragfähig sind.' Der Staat sollte 'intervenieren, wenn ein Markt-Versagen zu einer Unterversorgung mit Pluralismus' führe, heißt es in dem Bericht - was sich auch, aber nicht nur auf sprachliche oder kulturelle Minderheiten bezieht. Überhaupt solle 'Qualitätsjournalismus' stärker und besser gefördert werden - doch wie Qualität definiert wird, blieb am Montag offen.
Zudem regen die Experten an, jedem europäischen Land einen staatlich unabhängigen Medienrat aufzuerlegen. Er soll einerseits Betroffene vor unfairer Berichterstattung schützen und gegebenenfalls Sanktionen aussprechen können, andererseits auch über mögliche Interessenkonflikte von Medienhäusern wachen.
Am Montagabend wollte Kommissarin Kroes an der Humboldt-Universiät in Berlin auch eine Rede zum Internet als 'Frontlinie der Freiheit' halten. Laut Manuskript will sie EDV-Unternehmen beim Schutz von Menschenrechten jenseits von Europa stärker in die Pflicht nehmen: 'Stellen Sie sich vor, ein EU-Unternehmen versorgt ein despotisches Regime mit Überwachungstechnologie. Das ist mehr als ein Imageproblem, es ist ein ethisches Problem.'