Leutheusser-Schnarrenberger und Friedrich erwarten unterschiedliche Ergebnisse.
Berlin - Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission hat am Montag in Berlin mit einer umfassenden Bestandsaufnahme der Anti-Terror-Gesetzgebung begonnen. Unter dem Vorsitz der Bundesminister für Justiz und Inneres, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Hans-Peter Friedrich (CSU), sollen die Experten überprüfen, ob die Gesetzgebung nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in der derzeitigen Form Bestand haben kann oder reformiert werden muss. Die beiden Minister haben dabei offenbar sehr unterschiedliche Erwartungen. Bei der Auftaktssitzung im Berliner Schloss Schönhausen sollten die genauen Themen und die Arbeitsabläufe für die kommenden Monate festgelegt werden. Ein Abschlussbericht soll im Juli vorliegen.
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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nahmen an der Sitzung der Regierungskommission teil.
Friedrich forderte vor Beginn der Tagung eine Ausweitung der Gesetze zur Terrorbekämpfung. Die Bedrohungslage habe sich in den vergangenen zwei Jahren so entwickelt, 'dass man eher mehr Gesetze braucht, um dieser internationalen Lage gerecht zu werden', sagte er im Deutschlandfunk. Friedrich verwies darauf, dass zunehmend radikalislamische Salafisten zum Training aus Deutschland nach Ägypten reisen. Gewalttätige Extremisten müssten leichter aus Deutschland ausgewiesen werden können, forderte er. Leutheusser dagegen mahnte in ihren Eingangsworten einen Ausgleich zwischen Sicherheit und Freiheit an. 'Es darf nicht dazu kommen, dass viele kleine Verschiebungen sich nach und nach - sei es auch unbeabsichtigt - zu einem Ungleichgewicht zu Lasten der Freiheit aufaddieren.'
Die Attentate in den USA 2001 hatten in Deutschland einen Umbau der Sicherheitsarchitektur nach sich gezogen. Die Behörden erhielten im Verdachtsfall erweiterte Eingriffsbefugnisse - etwa auf Telefon- und Internetdaten, Flugbewegungen und Bankverbindungen. Die FDP hatte 2011 einer Verlängerung dieser Gesetze nur unter der Bedingung zugestimmt, dass eine Kommission sie überprüft.
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann warf Friedrich und Leutheusser vor, die Sicherheitsgesetzgebung 'mit ihren ideologischen Auseinandersetzungen' zu blockieren. 'Da helfen auch keine Kommissionen.' Der Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland äußerte die Erwartung, dass es wegen des knappen Zeitrahmens vor der Wahl 'zu keinerlei Umsetzungsschritten mehr' komme. 'So etwas nennt man eine Farce.' Union und FDP hatten die Einsetzung der Expertenrunde bereits im Sommer 2011 beschlossen. Dass sie erst jetzt ihre Arbeit aufnehme, liege vor allem an der Enttarnung der rechtsextremen Zelle NSU im November 2011, sagte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums. Danach habe es 'erstmal eine Debatte in diesem Zusammenhang' gegeben, weswegen sich die Zeitplan für die Kommissionsarbeit verändert habe. Die Konsequenzen aus dem Behördenversagen im Zusammenhang mit der NSU wird voraussichtlich eines der Themen der Kommission sein.
Berlin - Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission hat am Montag in Berlin mit einer umfassenden Bestandsaufnahme der Anti-Terror-Gesetzgebung begonnen. Unter dem Vorsitz der Bundesminister für Justiz und Inneres, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Hans-Peter Friedrich (CSU), sollen die Experten überprüfen, ob die Gesetzgebung nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in der derzeitigen Form Bestand haben kann oder reformiert werden muss. Die beiden Minister haben dabei offenbar sehr unterschiedliche Erwartungen. Bei der Auftaktssitzung im Berliner Schloss Schönhausen sollten die genauen Themen und die Arbeitsabläufe für die kommenden Monate festgelegt werden. Ein Abschlussbericht soll im Juli vorliegen.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nahmen an der Sitzung der Regierungskommission teil.
Friedrich forderte vor Beginn der Tagung eine Ausweitung der Gesetze zur Terrorbekämpfung. Die Bedrohungslage habe sich in den vergangenen zwei Jahren so entwickelt, 'dass man eher mehr Gesetze braucht, um dieser internationalen Lage gerecht zu werden', sagte er im Deutschlandfunk. Friedrich verwies darauf, dass zunehmend radikalislamische Salafisten zum Training aus Deutschland nach Ägypten reisen. Gewalttätige Extremisten müssten leichter aus Deutschland ausgewiesen werden können, forderte er. Leutheusser dagegen mahnte in ihren Eingangsworten einen Ausgleich zwischen Sicherheit und Freiheit an. 'Es darf nicht dazu kommen, dass viele kleine Verschiebungen sich nach und nach - sei es auch unbeabsichtigt - zu einem Ungleichgewicht zu Lasten der Freiheit aufaddieren.'
Die Attentate in den USA 2001 hatten in Deutschland einen Umbau der Sicherheitsarchitektur nach sich gezogen. Die Behörden erhielten im Verdachtsfall erweiterte Eingriffsbefugnisse - etwa auf Telefon- und Internetdaten, Flugbewegungen und Bankverbindungen. Die FDP hatte 2011 einer Verlängerung dieser Gesetze nur unter der Bedingung zugestimmt, dass eine Kommission sie überprüft.
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann warf Friedrich und Leutheusser vor, die Sicherheitsgesetzgebung 'mit ihren ideologischen Auseinandersetzungen' zu blockieren. 'Da helfen auch keine Kommissionen.' Der Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland äußerte die Erwartung, dass es wegen des knappen Zeitrahmens vor der Wahl 'zu keinerlei Umsetzungsschritten mehr' komme. 'So etwas nennt man eine Farce.' Union und FDP hatten die Einsetzung der Expertenrunde bereits im Sommer 2011 beschlossen. Dass sie erst jetzt ihre Arbeit aufnehme, liege vor allem an der Enttarnung der rechtsextremen Zelle NSU im November 2011, sagte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums. Danach habe es 'erstmal eine Debatte in diesem Zusammenhang' gegeben, weswegen sich die Zeitplan für die Kommissionsarbeit verändert habe. Die Konsequenzen aus dem Behördenversagen im Zusammenhang mit der NSU wird voraussichtlich eines der Themen der Kommission sein.