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Neuer Vorschlag zur Hochschulfinanzierung

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Wenn es nach Bayerns Wissenschaftsminister Heubisch geht, sollen Deutschlands Hochschulen in Zukunft fünf Prozent mehr Geld erhalten.


München - Aus Bayern kommt ein neuer Vorstoß, um bei der umstrittenen Grundgesetzänderung im Bildungsbereich doch noch zu einer Einigung zu kommen. Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch schlägt vor, dass Deutschlands Hochschulen künftig jährlich fünf Prozent mehr Geld erhalten sollen - und zwar von Bund und Ländern gemeinsam. Einen entsprechen Vorschlag wolle er an diesem Freitag öffentlich vorstellen, sagte der FDP-Politiker der Süddeutschen Zeitung.




Deutsche Hochschulen sollen mehr Geld bekommen

Die von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) betriebene Grundgesetzänderung sieht vor, dass der Bund einzelne Institute oder Universitäten wieder finanziell fördern darf; seit der Föderalismusreform von 2006 erlaubt das sogenannte Kooperationsverbot nur eine befristete Unterstützung. Für eine Grundgesetzreform sind jedoch die Stimmen von SPD und Grünen erforderlich, welche durch eine solche Reform eine Konzentration auf die Spitzenforschung befürchten und die zudem eine weitergehende Lockerung des Verbotes auch für die Schulen fordern. Derzeit liegt Schavans Gesetzentwurf im Vermittlungsausschuss des Bundesrates. Heubisch will mit dem Förderplan für die Hochschulen nun der Opposition entgegenkommen, weil dieser garantieren würde, dass alle Hochschulen und auch die Studenten profitieren würden. Die Steigerung um jährlich fünf Prozent folgt dem Vorbild des 'Paktes für Forschung und Innovation', in dem Bund und Länder den außeruniversitären Forschungsinstituten (Fraunhofer, Max-Planck) ebenfalls einen jährlich fünfprozentigen Zuwachs bis 2015 versprochen haben. Hochschulen und Wissenschaftsorganisationen fordern seit Langem eine bessere Ausstattung, nach Einschätzung von Heubisch liegen die größten Defizite in der Wissenschaft der Hochschulen. Für den Förderplan wäre ebenfalls eine Grundgesetzänderung erforderlich. Falls sich dort kein Kompromiss erzielen lasse, sollten die Länder 'in alleiniger Verantwortung zu einer Schließung der Lücke beitragen', sagte Heubisch. 

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