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Homo-Ehe spaltet Tories

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Nur knapp die Hälfte der britischen Konservativen stimmt für das Gesetz zur Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe.

Oppositionsführer Ed Miliband gelang am Mittwoch in der Fragestunde des britischen Premiers David Cameron im Parlament der beste Spruch: 'Der Premier weiß, dass seine halbe Partei hinter ihm steht', rief Miliband, und selbst manch konservativer Abgeordneter mussten darüber lachen. Hinter dem Spruch des Labour-Chefs steht eine ernste Frage, die nun bei den Konservativen diskutiert wird: Hat der Premier das Parlament zu einer historischen Gesetzgebung geführt? Oder hat er seine Partei gespalten?

Am Dienstagabend hatte das Unterhaus mit einer Mehrheit von 400 zu 175 Stimmen beschlossen, dass Schwule und Lesben in England und Wales künftig heiraten können. Vor dem Parlament feierten homosexuelle Paare, es gab Applaus von der Besuchertribüne, die meisten Kommentatoren begrüßten das Abstimmungsergebnis. Es ist Cameron jedoch nicht gelungen, eine Mehrheit seiner eigenen Partei von dem Gesetzentwurf zu überzeugen.



Der britische Premierminister David Cameron bekam weniger Zustimmung zu seinem Gesetzesentwurf als erhofft.

Von 303 konservativen Abgeordneten stimmten 136 gegen die Legalisierung der sogenannten Homo-Ehe. 40 enthielten sich, was bedeutet, dass lediglich 127 Tories der Vorlage zustimmten. Das ist für Cameron insofern bedenklich, als er sich sehr für die Zustimmung seiner Partei eingesetzt hatte. Zuletzt hatte er eine Fernsehbotschaft aufgenommen, in der er sagte, dass er die Ehe für eine wunderbare Institution halte. Sie solle allen offenstehen. Kritiker warfen ihm vor, dass er seine Argumente nicht persönlich im Parlament vortrug. Der gut sechs Stunden dauernden Debatte, die der Abstimmung vorausging, war der Premier ferngeblieben.

Es war eine emotionale Diskussion, die zeigte, wie uneins sich die Konservativen bei dem Thema sind. Die Hinterbänklerin Margot James warnte ihre Kollegen davor, dass die Tories sich marginalisieren, wenn sie sich der sozialen Öffnung widersetzen. Es könne ihnen ergehen wie den Republikanern in den USA. Kritiker des Gesetzes verwiesen darauf, dass die Ehe seit Jahrhunderten der Bund zwischen Mann und Frau gewesen sei. Es gebe keinen Grund, das nun zu ändern. So emotional die Debatte war, so vorsichtig wurde sie im Ton geführt: Den Gegnern des Gesetzes war es wichtig zu betonen, dass sie nicht homophob seien.

Seit 2005 können schwule und lesbische Paare in Großbritannien eine eingetragene Partnerschaft eingehen, die ihnen ähnliche Rechte wie heterosexuellen Ehepaaren garantiert. Eine Mehrheit der Briten spricht sich in Umfragen dafür aus, dass die Gesetzgebung nun noch einen Schritt weitergeht und auch die gleichgeschlechtliche Ehe erlaubt. Cameron war das Thema auch deshalb ein Anliegen, weil er die Konservative Partei modernisieren will. Mit Hilfe des liberalen Koalitionspartners und der oppositionellen Labour-Partei hat er nun zwar das Gesetz durchs Parlament gebracht; in punkto Modernisierung hat ihm seine Partei jedoch eine klare Absage erteilt.

In einem weiteren Schritt wird nun ein Parlamentsausschuss den Gesetzentwurf prüfen. Anschließend wird er dem Oberhaus vorgelegt. Gegner der Homo-Ehe hoffen, dass das House of Lords das Gesetz stoppt. Das gilt angesichts der großen Zustimmung im House of Commons allerdings als unwahrscheinlich.

Den Kirchen im Land soll es künftig freigestellt sein, ob sie schwule und lesbische Paare trauen wollen. Die katholische Kirche hat bereits mitgeteilt, dass sie das Gesetz ablehne. Und auch die Kirche von England steht dem Vorhaben ablehnend gegenüber.

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