Das Europäische Bürgerbegehren gegen die Privatisierung erreicht kritische Millionengrenze.
Brüssel - Zum ersten Mal in der Geschichte der EU hat eine 'Europäische Bürgerinitiative' die kritische Masse von einer Million Unterschriften erreicht. Wie die Aktion 'Wasser ist ein Menschenrecht' auf ihrer Homepage www.right2water.eu mitteilte, lag die Zahl der Unterzeichner des Bürgerbegehrens, das sich gegen die Liberalisierung der Wasserversorgung richtet, am Montagnachmittag bei mehr als 1,02 Millionen. Ob sich die Europäische Kommission, wie von den Initiatoren angestrebt, nun mit der Frage der Wasserversorgung beschäftigen muss, ist aber noch nicht ganz sicher. Nach den Regeln des Lissaboner Vertrags muss aus mindestens sieben europäischen Ländern jeweils eine Mindestzahl an Unterschriften beigebracht werden. Dieses Kriterium ist bislang nicht erfüllt.
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Eine Million Menschen haben das Bürgerbegehren gegen die Privatisierung unterschrieben.
Nach Auskunft von Mathias Ladstätter, der bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi die Bundesfachgruppe Wasserwirtschaft leitet und zu den Organisatoren von 'Right 2 water' zählt, sind die geforderten Mindestzahlen bislang nur in Österreich und Deutschland, möglicherweise auch in Belgien übertroffen worden. 'Ich bin zwar optimistisch, dass wir die geforderten Mindestzahlen noch erreichen. Wir dürfen uns aber auch nicht auf die Ruhebank legen', sagte Ladstätter. Die einjährige Frist zur Sammlung von Unterschriften läuft im November aus.
Das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative war mit dem Lissaboner Vertrag eingeführt worden. Es trat allerdings erst 2012 in Kraft. Bislang sind nach Auskunft der Kommission etwa zwei Dutzend Initiativen vorgestellt worden. Davon wurden vier wieder zurückgezogen, sieben weitere wurden von der Kommission abgelehnt, da sie offenkundig unzulässig waren. Das ist etwa der Fall, wenn eine Initiative sich auf Politikfelder bezieht, für die der Kommission keine Gesetzeskompetenzen eingeräumt werden, beziehungsweise wenn das Begehren manifest 'schmählich' oder 'frivol' ist.
Sollte Right2water die notwendigen Mindestanforderungen erfüllen, wäre der Weg vorgezeichnet. Die Kommission müsste sich binnen drei Monaten mit dem Bürgerbegehren befassen. Es würde die Initiatoren zu Gesprächen einladen, zudem gäbe es eine parlamentarische Anhörung. Der Kommission würde es aber freistehen, Gesetzgebungsmaßnahmen zu ergreifen - oder dies zu unterlassen. Im Brüsseler Kommissionsgebäude ist freilich die Einschätzung zu hören, dass kaum denkbar wäre, ein Bürgerbegehren, das von mehr als einer Million EU-Bürgern getragen wird, einfach zu übergehen.
Einen besonderen Schub erhielt die Initiative Right2water durch die öffentliche Aufmerksamkeit, die das Thema Wasserversorgung im Vorfeld einer Abstimmung im Europaparlament über eine Richtlinie zur Konzessionsvergabe auslöste. Darin geht es um die Frage, welche Regeln zu beachten sind, wenn die Wasserversorgung privatisiert werden sollte. Kritiker warfen der Kommission vor, die Privatisierung durch die Hintertür anzustreben- was die Kommission scharf zurückwies. Right 2 Water wiederum trachtet nach einer grundsätzlichen Debatte über die Wasserversorgung. Ihr übergeordnetes Ziel ist eine garantierte Wasser- und Sanitärversorgung für alle Bürger der Europäischen Union sowie ein Ende der Liberalisierung der Wasserdienstleistungen.
Der Verein 'Mehr Demokratie', der nach eigenen Angaben die größte Nichtregierungsorganisation ist, die für direkte Demokratie eintritt, bewertete die Überschreitung der Millionenschwelle durch 'Right2Water' positiv. Vorstandssprecher Michael Efler hofft, dass die Kommission die Bürgerinitiative ernst nimmt. Efler wies darauf hin, dass es bei der Online-Registrierung von Unterschriften noch technische Schwierigkeiten gegeben habe. Diese müssten dringend beseitigt werden, so Efler.
Brüssel - Zum ersten Mal in der Geschichte der EU hat eine 'Europäische Bürgerinitiative' die kritische Masse von einer Million Unterschriften erreicht. Wie die Aktion 'Wasser ist ein Menschenrecht' auf ihrer Homepage www.right2water.eu mitteilte, lag die Zahl der Unterzeichner des Bürgerbegehrens, das sich gegen die Liberalisierung der Wasserversorgung richtet, am Montagnachmittag bei mehr als 1,02 Millionen. Ob sich die Europäische Kommission, wie von den Initiatoren angestrebt, nun mit der Frage der Wasserversorgung beschäftigen muss, ist aber noch nicht ganz sicher. Nach den Regeln des Lissaboner Vertrags muss aus mindestens sieben europäischen Ländern jeweils eine Mindestzahl an Unterschriften beigebracht werden. Dieses Kriterium ist bislang nicht erfüllt.
Eine Million Menschen haben das Bürgerbegehren gegen die Privatisierung unterschrieben.
Nach Auskunft von Mathias Ladstätter, der bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi die Bundesfachgruppe Wasserwirtschaft leitet und zu den Organisatoren von 'Right 2 water' zählt, sind die geforderten Mindestzahlen bislang nur in Österreich und Deutschland, möglicherweise auch in Belgien übertroffen worden. 'Ich bin zwar optimistisch, dass wir die geforderten Mindestzahlen noch erreichen. Wir dürfen uns aber auch nicht auf die Ruhebank legen', sagte Ladstätter. Die einjährige Frist zur Sammlung von Unterschriften läuft im November aus.
Das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative war mit dem Lissaboner Vertrag eingeführt worden. Es trat allerdings erst 2012 in Kraft. Bislang sind nach Auskunft der Kommission etwa zwei Dutzend Initiativen vorgestellt worden. Davon wurden vier wieder zurückgezogen, sieben weitere wurden von der Kommission abgelehnt, da sie offenkundig unzulässig waren. Das ist etwa der Fall, wenn eine Initiative sich auf Politikfelder bezieht, für die der Kommission keine Gesetzeskompetenzen eingeräumt werden, beziehungsweise wenn das Begehren manifest 'schmählich' oder 'frivol' ist.
Sollte Right2water die notwendigen Mindestanforderungen erfüllen, wäre der Weg vorgezeichnet. Die Kommission müsste sich binnen drei Monaten mit dem Bürgerbegehren befassen. Es würde die Initiatoren zu Gesprächen einladen, zudem gäbe es eine parlamentarische Anhörung. Der Kommission würde es aber freistehen, Gesetzgebungsmaßnahmen zu ergreifen - oder dies zu unterlassen. Im Brüsseler Kommissionsgebäude ist freilich die Einschätzung zu hören, dass kaum denkbar wäre, ein Bürgerbegehren, das von mehr als einer Million EU-Bürgern getragen wird, einfach zu übergehen.
Einen besonderen Schub erhielt die Initiative Right2water durch die öffentliche Aufmerksamkeit, die das Thema Wasserversorgung im Vorfeld einer Abstimmung im Europaparlament über eine Richtlinie zur Konzessionsvergabe auslöste. Darin geht es um die Frage, welche Regeln zu beachten sind, wenn die Wasserversorgung privatisiert werden sollte. Kritiker warfen der Kommission vor, die Privatisierung durch die Hintertür anzustreben- was die Kommission scharf zurückwies. Right 2 Water wiederum trachtet nach einer grundsätzlichen Debatte über die Wasserversorgung. Ihr übergeordnetes Ziel ist eine garantierte Wasser- und Sanitärversorgung für alle Bürger der Europäischen Union sowie ein Ende der Liberalisierung der Wasserdienstleistungen.
Der Verein 'Mehr Demokratie', der nach eigenen Angaben die größte Nichtregierungsorganisation ist, die für direkte Demokratie eintritt, bewertete die Überschreitung der Millionenschwelle durch 'Right2Water' positiv. Vorstandssprecher Michael Efler hofft, dass die Kommission die Bürgerinitiative ernst nimmt. Efler wies darauf hin, dass es bei der Online-Registrierung von Unterschriften noch technische Schwierigkeiten gegeben habe. Diese müssten dringend beseitigt werden, so Efler.