Banken verweigern offenbar systematisch die Eröffnung eines Kontos - wenn die potenziellen Kunden einen iranischen Pass haben. Menschenrechtsaktivisten sind empört. Es stellt sich die Frage: Buckeln Deutschlands Kreditinstitute vor den USA?
München - Die Miete überweisen, die Stromrechnung begleichen oder den Handyvertrag bezahlen: Wer kein Konto hat, für den werden alltägliche Vorgänge zu unüberwindbaren Hürden. Navid Omidi* weiß das. Als der iranische Student vor sechs Jahren aus der Nähe von Teheran nach Thüringen kam, wollte er so schnell wie möglich ein Bankkonto eröffnen. Omidi ging in eine Filiale der Deutschen Bank, bekam einen Kaffee angeboten und die Angestellte verschwand mit seinen Unterlagen. Als sie zurückkam, sagte sie: 'Es tut mir leid, wir können Ihnen kein Konto anbieten.' Ohne einen Grund für die Absage zu erfahren, verließ Omidi die Bank, verstand nicht, was er falsch gemacht hatte. Wenig später eröffnete er ein Konto bei der Sparkasse, doch das Gefühl, ungerechtfertigt abgewiesen zu sein, ließ ihn nicht los. Omidi heiratete eine deutsche Frau, zog in eine andere Stadt - dort befand sich die Filiale der Deutschen Bank direkt vor seiner Haustür. Der Student versuchte es noch einmal: 'Ich wollte wissen, ob sich etwas geändert hat', sagt Omidi. Wieder wurde er abgelehnt. 'Gerne haben wir Ihren Antrag geprüft. Jedoch können wir das gewünschte Konto im Moment leider nicht für Sie einrichten', steht in dem Schreiben.
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Deutsche Banken verweigern Kunden mit iranischem Pass die Eröffnung eines Kontos
Omidi ist nicht der Einzige, der in den vergangenen Monaten ein solches Schreiben erhielt. Immer mehr Iraner berichten davon, bei einer Reihe von Banken abgewiesen worden zu sein. Manchen wurden Konten gekündigt, die sie bereits lange geführt hatten. Einer Iranerin, die seit Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft besaß, sendete die Deutsche Bank erst einen Fragebogen zu, in dem sie genaue Angaben zu ihren Reisen nach Iran und ihren Geschäftsverbindungen in das Land machen musste. Zwei Wochen später lag das Schreiben über die Kontokündigung im Briefkasten. 'Die Vorfälle betreffen fast alle Iraner mit einem iranischen Nationalpass, quer durch alle Bevölkerungsgruppen, keine Bank ausgenommen', sagt Lutz Bucklitsch vom Verein Flüchtlingshilfe Iran. Vereinzelt habe es bereits seit Inkrafttreten des Embargos gegen Iran vor sechs Jahren solche Vorfälle gegeben. Seit Mai des vergangenen Jahres zählte Bucklitsch aber mehr als 1500 Betroffene, denen ihre Konten gekündigt wurden. Wobei die Dunkelziffer wohl sehr viel höher liege- viele schämten sich, ihr Bankkonto zu verlieren oder keines eröffnen zu können. Insgesamt leben in Deutschland etwa 54000Menschen mit iranischer Staatsangehörigkeit.
Genaue Gründe für die Kündigung beziehungsweise Verweigerung der Konten nennen die Banken in ihren Schreiben nicht - meistens wird lediglich auf 'geschäftspolitische Gründe' verwiesen. Eine Ausnahme ist ein Kündigungsbrief der Hypo-Vereinsbank: Das Kreditinstitut bezieht sich explizit auf die UN-Resolution 1929 und die sich daraus ergebenden 'internationalen Sanktionen gegen den Iran' bezog. In ebendieser Resolution des Sicherheitsrates aus dem Jahr 2010 ist allerdings nur die Rede von Firmen, Institutionen oder Personen, die in Verbindung mit dem iranischen Atomprogramm gelistet sind - mittlerweile räumt die Hypo-Vereinsbank Fehler bei dem Schreiben ein.
Die Deutsche Bank sagt, dass immer das Domizil des Antragstellers entscheidend sei: Wenn iranische Bürger länger in Deutschland leben würden, gebe es keine Probleme, Einzelfälle müssten geprüft werden. In einem Schreiben an die Flüchtlingshilfe Iran teilte das Kreditinstitut zudem mit, dass alle, die seit sechs Monaten in der Bundesrepublik gemeldet sind, ein Konto eröffnen könnten - nach Informationen der Flüchtlingshilfe sind Studenten davon aber bisher immer noch ausgenommen.
Lutz Bucklitsch glaubt, dass die Banken sich so verhalten, um ihre Geschäftsbeziehungen mit den USA nicht zu gefährden. Hintergrund sei das US-Embargo gegen Iran. Die USA haben im vergangenen Jahr ihre Sanktionen gegen Iran verschärft, der Streit um das iranische Atomprogramm spitzt sich zu.
Die deutsche Kreditwirtschaft, der Zusammenschluss der kreditwirtschaftlichen Spitzenverbände, beruft sich auf Nachfrage auf eine EU-Verordnung vom März 2012: Diese enthalte ein Wachsamkeitsgebot für den Geschäftsverkehr mit iranischen Finanzinstituten, Geldtransfers in und aus Iran unterlägen gewissen Beschränkungen. 'Diese Regelungen sind für alle Kreditinstitute verbindlich einzuhalten', heißt es. Manche Banken sichern sich nun wohl von vornherein gegen einen möglichen Regelverstoß ab, indem sie Geschäfte mit Iranern gar nicht erst eingehen. Ramin Poorheshmaty, Student aus Iran, sagte man in einer Berliner Sparkassenfiliale ganz offen, warum er keine Kreditkarte erhalten könne: 'Wegen ihrer iranischen Staatsangehörigkeit.'
'Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz schützt davor, wegen einer iranischen Staatsangehörigkeit unangemessen benachteiligt zu werden. Das Vorgehen der Banken ist mir unerklärlich', sagt Christine Lüders, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes dazu. Auch Emily Haber, Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, wies den Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken bereits in einem Brief darauf hin, dass es 'nach deutschem und europäischem Recht keine Verbote hinsichtlich der Eröffnung und Führung von Konten für iranische beziehungsweise iranisch-stämmige Personen in Deutschland gibt'. Es sei denn, sie wären auf der entsprechenden Liste der EU namentlich aufgeführt. 'Lassen Sie sich nicht einschüchtern. Gehen Sie zu einer anderen Bank und versuchen Sie es immer wieder', empfiehlt der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, Betroffenen. Momentan stehen einige Kreditinstitute in Gesprächen mit Politik und Flüchtlingsvereinen, bis Ostern rechnet die Berliner Flüchtlingshilfe Iran mit einem Ergebnis der Verhandlungen. Auch Student Navid Omidi hofft das: 'Es ist lächerlich, dass wir Angst haben müssen, dass Konten plötzlich gekündigt werden. Es muss eine vernünftige Lösung geben.'
*Name von der Redaktion geändert
München - Die Miete überweisen, die Stromrechnung begleichen oder den Handyvertrag bezahlen: Wer kein Konto hat, für den werden alltägliche Vorgänge zu unüberwindbaren Hürden. Navid Omidi* weiß das. Als der iranische Student vor sechs Jahren aus der Nähe von Teheran nach Thüringen kam, wollte er so schnell wie möglich ein Bankkonto eröffnen. Omidi ging in eine Filiale der Deutschen Bank, bekam einen Kaffee angeboten und die Angestellte verschwand mit seinen Unterlagen. Als sie zurückkam, sagte sie: 'Es tut mir leid, wir können Ihnen kein Konto anbieten.' Ohne einen Grund für die Absage zu erfahren, verließ Omidi die Bank, verstand nicht, was er falsch gemacht hatte. Wenig später eröffnete er ein Konto bei der Sparkasse, doch das Gefühl, ungerechtfertigt abgewiesen zu sein, ließ ihn nicht los. Omidi heiratete eine deutsche Frau, zog in eine andere Stadt - dort befand sich die Filiale der Deutschen Bank direkt vor seiner Haustür. Der Student versuchte es noch einmal: 'Ich wollte wissen, ob sich etwas geändert hat', sagt Omidi. Wieder wurde er abgelehnt. 'Gerne haben wir Ihren Antrag geprüft. Jedoch können wir das gewünschte Konto im Moment leider nicht für Sie einrichten', steht in dem Schreiben.
Deutsche Banken verweigern Kunden mit iranischem Pass die Eröffnung eines Kontos
Omidi ist nicht der Einzige, der in den vergangenen Monaten ein solches Schreiben erhielt. Immer mehr Iraner berichten davon, bei einer Reihe von Banken abgewiesen worden zu sein. Manchen wurden Konten gekündigt, die sie bereits lange geführt hatten. Einer Iranerin, die seit Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft besaß, sendete die Deutsche Bank erst einen Fragebogen zu, in dem sie genaue Angaben zu ihren Reisen nach Iran und ihren Geschäftsverbindungen in das Land machen musste. Zwei Wochen später lag das Schreiben über die Kontokündigung im Briefkasten. 'Die Vorfälle betreffen fast alle Iraner mit einem iranischen Nationalpass, quer durch alle Bevölkerungsgruppen, keine Bank ausgenommen', sagt Lutz Bucklitsch vom Verein Flüchtlingshilfe Iran. Vereinzelt habe es bereits seit Inkrafttreten des Embargos gegen Iran vor sechs Jahren solche Vorfälle gegeben. Seit Mai des vergangenen Jahres zählte Bucklitsch aber mehr als 1500 Betroffene, denen ihre Konten gekündigt wurden. Wobei die Dunkelziffer wohl sehr viel höher liege- viele schämten sich, ihr Bankkonto zu verlieren oder keines eröffnen zu können. Insgesamt leben in Deutschland etwa 54000Menschen mit iranischer Staatsangehörigkeit.
Genaue Gründe für die Kündigung beziehungsweise Verweigerung der Konten nennen die Banken in ihren Schreiben nicht - meistens wird lediglich auf 'geschäftspolitische Gründe' verwiesen. Eine Ausnahme ist ein Kündigungsbrief der Hypo-Vereinsbank: Das Kreditinstitut bezieht sich explizit auf die UN-Resolution 1929 und die sich daraus ergebenden 'internationalen Sanktionen gegen den Iran' bezog. In ebendieser Resolution des Sicherheitsrates aus dem Jahr 2010 ist allerdings nur die Rede von Firmen, Institutionen oder Personen, die in Verbindung mit dem iranischen Atomprogramm gelistet sind - mittlerweile räumt die Hypo-Vereinsbank Fehler bei dem Schreiben ein.
Die Deutsche Bank sagt, dass immer das Domizil des Antragstellers entscheidend sei: Wenn iranische Bürger länger in Deutschland leben würden, gebe es keine Probleme, Einzelfälle müssten geprüft werden. In einem Schreiben an die Flüchtlingshilfe Iran teilte das Kreditinstitut zudem mit, dass alle, die seit sechs Monaten in der Bundesrepublik gemeldet sind, ein Konto eröffnen könnten - nach Informationen der Flüchtlingshilfe sind Studenten davon aber bisher immer noch ausgenommen.
Lutz Bucklitsch glaubt, dass die Banken sich so verhalten, um ihre Geschäftsbeziehungen mit den USA nicht zu gefährden. Hintergrund sei das US-Embargo gegen Iran. Die USA haben im vergangenen Jahr ihre Sanktionen gegen Iran verschärft, der Streit um das iranische Atomprogramm spitzt sich zu.
Die deutsche Kreditwirtschaft, der Zusammenschluss der kreditwirtschaftlichen Spitzenverbände, beruft sich auf Nachfrage auf eine EU-Verordnung vom März 2012: Diese enthalte ein Wachsamkeitsgebot für den Geschäftsverkehr mit iranischen Finanzinstituten, Geldtransfers in und aus Iran unterlägen gewissen Beschränkungen. 'Diese Regelungen sind für alle Kreditinstitute verbindlich einzuhalten', heißt es. Manche Banken sichern sich nun wohl von vornherein gegen einen möglichen Regelverstoß ab, indem sie Geschäfte mit Iranern gar nicht erst eingehen. Ramin Poorheshmaty, Student aus Iran, sagte man in einer Berliner Sparkassenfiliale ganz offen, warum er keine Kreditkarte erhalten könne: 'Wegen ihrer iranischen Staatsangehörigkeit.'
'Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz schützt davor, wegen einer iranischen Staatsangehörigkeit unangemessen benachteiligt zu werden. Das Vorgehen der Banken ist mir unerklärlich', sagt Christine Lüders, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes dazu. Auch Emily Haber, Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, wies den Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken bereits in einem Brief darauf hin, dass es 'nach deutschem und europäischem Recht keine Verbote hinsichtlich der Eröffnung und Führung von Konten für iranische beziehungsweise iranisch-stämmige Personen in Deutschland gibt'. Es sei denn, sie wären auf der entsprechenden Liste der EU namentlich aufgeführt. 'Lassen Sie sich nicht einschüchtern. Gehen Sie zu einer anderen Bank und versuchen Sie es immer wieder', empfiehlt der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, Betroffenen. Momentan stehen einige Kreditinstitute in Gesprächen mit Politik und Flüchtlingsvereinen, bis Ostern rechnet die Berliner Flüchtlingshilfe Iran mit einem Ergebnis der Verhandlungen. Auch Student Navid Omidi hofft das: 'Es ist lächerlich, dass wir Angst haben müssen, dass Konten plötzlich gekündigt werden. Es muss eine vernünftige Lösung geben.'
*Name von der Redaktion geändert