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Wanka in Bedrängnis

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Die Länder fordern: Die neue Ministerin soll mehr Geld für Universitäten ausgeben.

München - Bereits vor ihrem Amtsantritt sieht sich die designierte Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) mit Forderungen konfrontiert. Angesichts der steigenden Studentenzahlen verlangt Nordrhein-Westfalens Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD), dass Wanka nun rasch die Mittel für den Hochschulpakt aufstockt. 'Ich erwarte in der Tat, dass sich Berlin in dieser Angelegenheit schnell und deutlich bewegt', sagte Schulze der Rheinischen Post. Die bisherige niedersächsische Ministerin Wanka tritt am Donnerstag die Nachfolge von Annette Schavan an, die nach der Aberkennung ihres Doktorgrades am Wochenende zurückgetreten war. Als Landesministerin kenne Wanka die Nöte der Hochschulen genau, hieß es auch aus dem baden-württembergischen Ministerium. Über den Pakt, den Bund und Länder je zur Hälfte tragen, werden den Hochschulen zusätzliche Studienplätze finanziert.



Die neue Bildungsministerin Johanna Wanka muss sich schon vor Amtsantritt mit den ersten Forderungen auseinandersetzen.

Wie schon in den vergangenen beiden Jahren sind für das Jahr 2013 gut eine halbe Million Erstsemester zu erwarten, das hohe Niveau wird Prognosen der Kultusministerkonferenz (KMK) zufolge noch mehrere Jahre anhalten. Gründe sind die doppelten Abiturjahrgänge in vielen Bundesländern sowie der allgemeine Trend zum Studieren, im Rekord-Jahr 2011 kam darüber hinaus noch die Aussetzung der Wehrpflicht hinzu. Zum Vergleich: 1995 gab es 260000 Studienanfänger. Der Hochschulpakt orientiert sich allerdings an einer veralteten KMK-Prognose. Berlin müsse, so die Länder, bis zu 3,4 Milliarden Euro mehr bereitstellen - die aktuell vom Bund eingeplanten Mittel reichten nur bis zum Jahr 2014. Im Idealfall schwebt vielen Ressortchefs eine dynamische Finanzierung des Pakts ohne Deckelung vor. Wanka wird im neuen Amt wohl an zwei Fronten kämpfen müssen - mit dem Bundesfinanzminister und ihren früheren Länderkollegen.

Ein baldige Lösung des Streits um das Kooperationsverbot ist mit dem Wechsel dagegen kaum in Sicht. Durch die Föderalismusreform 2006 wurde im Grundgesetz nur ein Schlupfloch belassen, wonach der Bund lediglich befristet und in Projekten Hochschulen fördern darf - etwa über den Hochschulpakt. Schavan strebte eine Grundgesetzänderung an, damit fortan vor allem forschungsstarke Universitäten direkt Geld vom Bund bekommen könnten. Die dafür nötige Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Länderkammer kam aber nicht zustande, da SPD und Grüne das Verbot auch für die Schulen und nicht nur für die Wissenschaft kippen wollen. Dies hatte Schavan abgelehnt - was sich auch mit der bisherigen Haltung ihrer Nachfolgerin deckt. 'Der Wissenschaftsbereich ist sachlich von der Schule zu unterscheiden', sagte Wanka kürzlich. Die Chance auf eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Hochschulbereich dürfe jetzt 'nicht vertan werden'. Gerade in der Schulpolitik gilt Wanka als Anhängerin des Föderalismus und hatte sich zentralistische Tendenzen stets verbeten.

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