Zehn Tage lang hat Kanzlerin Merkel in der Debatte über einen Kurswechsel geschwiegen. Nun spricht sie sich mit der Parteispitze dagegen aus, Lebenspartnerschaften der Ehe gleichzustellen
Die CDU will wegen des unionsinternen Widerstands ihren Umgang mit Lebenspartnerschaften nun doch nicht ändern. Unter der Leitung von Parteichefin Angela Merkel verständigte sich das Präsidium darauf, die nächsten Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung abzuwarten, statt selbst aktiv zu werden. Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, die CDU-Spitze habe jetzt einen Beschluss des Parteitags von Dezember 2012 „bekräftigt". Damals hatten sich knapp 60 Prozent der Delegierten gegen eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften ausgesprochen.
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Die CDU hat sich nach langer Diskussion gegen die steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen entschieden
Im Präsidium gab es vor der Entscheidung eine ungewöhnlich lange und kontroverse Debatte, an der sich mehr als die Hälfte der Mitglieder beteiligte. In den vergangenen Tagen hatten sich in Thomas Strobl, Julia Klöckner und Ursula von der Leyen gleich drei stellvertretende Parteichefs für einen Kurswechsel ausgesprochen. Sie wurden dabei von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble unterstützt.
Die Auseinandersetzung hatte vor zehn Tagen mit einem Vorstoß der Unionsfraktionsspitze begonnen. Da klar sei, dass das Verfassungsgericht noch vor der Bundestagswahl auch die steuerliche Gleichstellung verlangen werde, müsse die Union „beweglicher" werden, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer. Die Union sollte „jetzt möglichst rasch handeln und die erforderliche verfassungsrechtliche Gleichstellung auch durchführen". Fraktionschef Volker Kauder äußerte sich zunächst ähnlich.
CDU-Chefin Merkel hatte die Debatte bis zum gestrigen Montag laufen lassen. In der Präsidiumssitzung sah sie sich nun aber genötigt, Partei zu ergreifen. Mit ihrer Unterstützung entschied sich das Präsidium gegen einen Kurswechsel. Horst Seehofer hatte zuvor erklärt, mit seiner CSU werde es vor einem Urteil Karlsruhes keinesfalls eine Gleichstellung geben.
Den Chefs der Koalitionsfraktionen dürfte der Beschluss des CDU-Präsidiums Probleme bereiten. Zwar gelten 80 Prozent der Unionsabgeordneten als Gegner eines Kurswechsels. In der Fraktion gibt es jedoch eine starke Minderheit, die den Parteitagsbeschluss ablehnt. Und die Abgeordneten der FDP verlangen schon lange eine Gleichstellung. Im vergangenen Oktober gab es im Bundestag bei der Abstimmung über einen Antrag der Grünen zur steuerlichen Gleichbehandlung im Lager der Koalition bereits 18 Abweichler. Union und FDP liegen nur 19 Stimmen über der absoluten Mehrheit. Und in den nächsten Monaten drohen weitere Abstimmungen, bei denen die Opposition einen Keil in die Koalition treiben will.
Bereits am Donnerstag kommender Woche berät der Bundestag in erster Lesung über einen Gesetzentwurf der Grünen zur Gleichstellung. Außerdem ist der vom Bundesrat am vergangenen Freitag beschlossene Gesetzentwurf anhängig. Am Montag kündigten Rheinland-Pfalz und Hamburg eine noch weiter reichende Bundesratsinitiative zur Öffnung der klassischen Ehe für Homosexuelle an. „Wir wollen eine vollständige rechtliche Gleichstellung", sagte Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD). Der Entwurf soll bereits am 22. März in den Bundesrat eingebracht werden.
Die CDU will wegen des unionsinternen Widerstands ihren Umgang mit Lebenspartnerschaften nun doch nicht ändern. Unter der Leitung von Parteichefin Angela Merkel verständigte sich das Präsidium darauf, die nächsten Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung abzuwarten, statt selbst aktiv zu werden. Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, die CDU-Spitze habe jetzt einen Beschluss des Parteitags von Dezember 2012 „bekräftigt". Damals hatten sich knapp 60 Prozent der Delegierten gegen eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften ausgesprochen.
Die CDU hat sich nach langer Diskussion gegen die steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen entschieden
Im Präsidium gab es vor der Entscheidung eine ungewöhnlich lange und kontroverse Debatte, an der sich mehr als die Hälfte der Mitglieder beteiligte. In den vergangenen Tagen hatten sich in Thomas Strobl, Julia Klöckner und Ursula von der Leyen gleich drei stellvertretende Parteichefs für einen Kurswechsel ausgesprochen. Sie wurden dabei von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble unterstützt.
Die Auseinandersetzung hatte vor zehn Tagen mit einem Vorstoß der Unionsfraktionsspitze begonnen. Da klar sei, dass das Verfassungsgericht noch vor der Bundestagswahl auch die steuerliche Gleichstellung verlangen werde, müsse die Union „beweglicher" werden, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer. Die Union sollte „jetzt möglichst rasch handeln und die erforderliche verfassungsrechtliche Gleichstellung auch durchführen". Fraktionschef Volker Kauder äußerte sich zunächst ähnlich.
CDU-Chefin Merkel hatte die Debatte bis zum gestrigen Montag laufen lassen. In der Präsidiumssitzung sah sie sich nun aber genötigt, Partei zu ergreifen. Mit ihrer Unterstützung entschied sich das Präsidium gegen einen Kurswechsel. Horst Seehofer hatte zuvor erklärt, mit seiner CSU werde es vor einem Urteil Karlsruhes keinesfalls eine Gleichstellung geben.
Den Chefs der Koalitionsfraktionen dürfte der Beschluss des CDU-Präsidiums Probleme bereiten. Zwar gelten 80 Prozent der Unionsabgeordneten als Gegner eines Kurswechsels. In der Fraktion gibt es jedoch eine starke Minderheit, die den Parteitagsbeschluss ablehnt. Und die Abgeordneten der FDP verlangen schon lange eine Gleichstellung. Im vergangenen Oktober gab es im Bundestag bei der Abstimmung über einen Antrag der Grünen zur steuerlichen Gleichbehandlung im Lager der Koalition bereits 18 Abweichler. Union und FDP liegen nur 19 Stimmen über der absoluten Mehrheit. Und in den nächsten Monaten drohen weitere Abstimmungen, bei denen die Opposition einen Keil in die Koalition treiben will.
Bereits am Donnerstag kommender Woche berät der Bundestag in erster Lesung über einen Gesetzentwurf der Grünen zur Gleichstellung. Außerdem ist der vom Bundesrat am vergangenen Freitag beschlossene Gesetzentwurf anhängig. Am Montag kündigten Rheinland-Pfalz und Hamburg eine noch weiter reichende Bundesratsinitiative zur Öffnung der klassischen Ehe für Homosexuelle an. „Wir wollen eine vollständige rechtliche Gleichstellung", sagte Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD). Der Entwurf soll bereits am 22. März in den Bundesrat eingebracht werden.