Der Ex-Premier soll für ein Jahr ins Gefängnis, weil er ein abgehörtes Telefonat veröffentlichen ließ. Seine Partei will nun mit 'aller Macht' gegen den Schuldspruch vorgehen. Weitere Urteile folgen
Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi ist zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Ein Mailänder Gericht befand den Politiker und Medienunternehmer am Donnerstag in einem erstinstanzlichen Urteil für schuldig, ein abgehörtes Telefonat veröffentlicht zu haben. Berlusconis als Haupttäter angeklagter Bruder Paolo erhielt zwei Jahre und drei Monate.
Es geht in dem Fall um ein 2005 ohne Genehmigung auf Tonband aufgezeichnetes Gespräch zwischen dem damaligen Chef der Unipol-Versicherung, Giovanni Consorte, und dem heutigen Bürgermeister von Turin, Piero Fassino, der 2005 Vorsitzender der Linksdemokraten war. Die beiden sprachen über die Versuche von Unipol, die Großbank BNL zu übernehmen. Weil die Behörden den Verdacht hatten, bei dieser Übernahme seien Unregelmäßigkeiten im Spiel, wurden ihre Telefonate abgehört. Im Dezember 2005, wenige Monate vor Parlamentswahlen, veröffentlichte Il Giornale, das von Paolo Berlusconi herausgegebene politische Kampfblatt des Medienkonzerns von Silvio Berlusconi, unerlaubterweise die Abschrift des Telefonats.
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Es ist fraglich, ob Berlusconi wirklich ins Gefängnis muss
Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass der 76 Jahre alte Berlusconi seine Haftstrafe tatsächlich antreten muss. Er wird voraussichtlich in Berufung gehen. Zudem ist es in Italien nicht üblich, dass Verurteilte, die älter als 75 Jahre sind, ins Gefängnis müssen. Berlusconi, der im März auch noch mit einer Verurteilung im sogenannten Ruby-Gate-Prozess wegen der Prostitution Minderjähriger rechnen muss, reagierte italienischen Quellen zufolge mit einem Wutausbruch auf das Urteil. Der Generalsekretär seiner Partei PDL, Angelino Alfano, sagte: 'Es wird immer klarer, dass dies ein Versuch ist, Silvio Berlusconi auf dem Weg der Justiz auszuschalten, nachdem das auf demokratischem Weg bei der Wahl gescheitert ist.' Auch andere PDL-Politiker bekräftigten, dass die Partei 'mit aller Macht' reagieren werde. Am 23. März solle eine Großdemonstration stattfinden.
Das Urteil fällt mitten in die politisch unsichere Phase, in die Italien nach den Parlamentswahlen von Ende Februar geraten ist. Durch den Richterspruch sinken die Chancen der Berlusconi-Partei PDL noch weiter, bei der Bildung der nächsten Regierung Ansprüche erheben zu können. Die Bemühungen um eine regierungsfähige Mehrheit laufen bisher an der rechtskonservativen Partei vorbei.
Die sozialdemokratische PD, die das im Abgeordnetenhaus als stärkste Kraft hervorgegangene Bündnis führt, lehnt es kategorisch ab, mit Berlusconi und der PDL zusammenzuarbeiten. Um die auch im Senat nötige Mehrheit zu erreichen, strebt sie eine Einigung mit der Protestbewegung '5 Stelle' an. Da deren Führer, der Komiker Beppe Grillo, es jedoch weiterhin ablehnt, eine der Parteien zu unterstützen, ist die Lage völlig unklar. Die Hoffnungen ruhen auf Staatspräsident Giorgio Napolitano - er kommentierte die Situation am Donnerstag so: 'Ich soll der Leuchtturm sein? Das ist im Nebel mühsam.'
Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi ist zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Ein Mailänder Gericht befand den Politiker und Medienunternehmer am Donnerstag in einem erstinstanzlichen Urteil für schuldig, ein abgehörtes Telefonat veröffentlicht zu haben. Berlusconis als Haupttäter angeklagter Bruder Paolo erhielt zwei Jahre und drei Monate.
Es geht in dem Fall um ein 2005 ohne Genehmigung auf Tonband aufgezeichnetes Gespräch zwischen dem damaligen Chef der Unipol-Versicherung, Giovanni Consorte, und dem heutigen Bürgermeister von Turin, Piero Fassino, der 2005 Vorsitzender der Linksdemokraten war. Die beiden sprachen über die Versuche von Unipol, die Großbank BNL zu übernehmen. Weil die Behörden den Verdacht hatten, bei dieser Übernahme seien Unregelmäßigkeiten im Spiel, wurden ihre Telefonate abgehört. Im Dezember 2005, wenige Monate vor Parlamentswahlen, veröffentlichte Il Giornale, das von Paolo Berlusconi herausgegebene politische Kampfblatt des Medienkonzerns von Silvio Berlusconi, unerlaubterweise die Abschrift des Telefonats.
Es ist fraglich, ob Berlusconi wirklich ins Gefängnis muss
Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass der 76 Jahre alte Berlusconi seine Haftstrafe tatsächlich antreten muss. Er wird voraussichtlich in Berufung gehen. Zudem ist es in Italien nicht üblich, dass Verurteilte, die älter als 75 Jahre sind, ins Gefängnis müssen. Berlusconi, der im März auch noch mit einer Verurteilung im sogenannten Ruby-Gate-Prozess wegen der Prostitution Minderjähriger rechnen muss, reagierte italienischen Quellen zufolge mit einem Wutausbruch auf das Urteil. Der Generalsekretär seiner Partei PDL, Angelino Alfano, sagte: 'Es wird immer klarer, dass dies ein Versuch ist, Silvio Berlusconi auf dem Weg der Justiz auszuschalten, nachdem das auf demokratischem Weg bei der Wahl gescheitert ist.' Auch andere PDL-Politiker bekräftigten, dass die Partei 'mit aller Macht' reagieren werde. Am 23. März solle eine Großdemonstration stattfinden.
Das Urteil fällt mitten in die politisch unsichere Phase, in die Italien nach den Parlamentswahlen von Ende Februar geraten ist. Durch den Richterspruch sinken die Chancen der Berlusconi-Partei PDL noch weiter, bei der Bildung der nächsten Regierung Ansprüche erheben zu können. Die Bemühungen um eine regierungsfähige Mehrheit laufen bisher an der rechtskonservativen Partei vorbei.
Die sozialdemokratische PD, die das im Abgeordnetenhaus als stärkste Kraft hervorgegangene Bündnis führt, lehnt es kategorisch ab, mit Berlusconi und der PDL zusammenzuarbeiten. Um die auch im Senat nötige Mehrheit zu erreichen, strebt sie eine Einigung mit der Protestbewegung '5 Stelle' an. Da deren Führer, der Komiker Beppe Grillo, es jedoch weiterhin ablehnt, eine der Parteien zu unterstützen, ist die Lage völlig unklar. Die Hoffnungen ruhen auf Staatspräsident Giorgio Napolitano - er kommentierte die Situation am Donnerstag so: 'Ich soll der Leuchtturm sein? Das ist im Nebel mühsam.'