In der Debatte um ein NPD-Verbot verharmlost der FDP-Vorsitzende und Vizekanzler Philipp Rösler die Gefahr durch Rechtsextremismus in Deutschland und verhöhnt so dessen Opfer.
Die Rechtsextremen dürfen sich dieser Tage freuen. Denn die demokratischen Parteien zanken - quer über alle Lagergrenzen hinweg - lautstark untereinander, wie man der NPD am besten Herr werden könnte. Die CSU ereifert sich über die FDP, CDU-regierte Länder über die Bundesregierung, die SPD über die Koalition und die Bundeskanzlerin. Allein die Grünen halten sich zurück, wohlweislich. Schließlich sind sie in der Frage eines NPD-Verbotsverfahrens ebenso gespalten wie die Christdemokraten.
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Vizekanzler Rösler (FDP) ist gegen ein NPD-Verbotsverfahren
Das ist ein trauriges Schauspiel. Traurig deshalb, weil die Politiker aus Bund und Ländern eine bedeutsame gesellschaftspolitische Frage - den Kampf gegen rechtsextremes, ausländer- und menschenfeindliches Gedankengut - zur parteipolitischen Profilierung missbrauchen. Dabei verbreiten sie viel Unsinn und führen die Bürger an der Nase herum. Mit dem Nein zu einem eigenen Verbotsantrag hat die Regierung nicht, wie Kritiker rügen, die Einheit der Demokraten aufs Spiel gesetzt. Sie hat in einer politisch und juristisch schwierigen Thema entschieden, dass sie das Risiko eines neuerlichen Scheiterns beim Bundesverfassungsgericht nicht eingehen will. Wer das als Zeichen für mangelndes Engagement im Kampf gegen rechts interpretiert, ist entweder einfältig oder böswillig. Den einzigen Vorwurf, den man der Bundesregierung machen kann, ist ihr Zögern und Zaudern. Ihr Nein hätte sie schon im Dezember kundtun können. Auch mindert die Bundesregierung mit ihrer Absage nicht die Erfolgschancen der Länderinitiative. Für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist es völlig unerheblich, wie viele Anträge eingereicht werden. Hier zählt Qualität, nicht Quantität.
Das allerdings gibt dem Vizekanzler und FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler nicht das Recht, die Befürworter eines NPD-Verbots zu schmähen. Sein törichter Satz, Dummheit lasse sich nicht verbieten, verharmlost nicht nur die rechtsextreme Gefahr und verhöhnt deren Opfer. Er diskreditiert auch all jene Politiker gerade in Ostdeutschland, die den braunen Banden Einhalt gebieten wollen. Die Ministerpräsidenten wissen natürlich sehr wohl, dass man faschistisches Gedankengut nicht mit einem Richterspruch aus der Welt schafft. Aber ein Verbot würde immerhin dafür sorgen, dass die NPD nicht mehr mit Staatsgeldern finanziert wird.
Befürworter und Gegner haben gute und respektable Gründe für ihre Positionen. Über die unterschiedlichen Sichtweisen kann und darf man streiten. Aber den jeweils Andersdenkenden als dumm oder feige zu denunzieren, ist unwürdig. Die Parteien haben allen Grund, sich nicht zu verfeinden; auch und gerade nicht im Bundestag, der im April entscheiden soll, ob er einen eigenen Anlauf wagt. Denn der Kampf gegen Neonazis braucht vor allem die Geschlossenheit der Demokraten - auch dann, wenn die neue Klage scheitern sollte, sei es in Karlsruhe oder vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Der Feind sitzt nicht im Bundestag. Er steht nach wie vor ganz rechts außen.
Die Rechtsextremen dürfen sich dieser Tage freuen. Denn die demokratischen Parteien zanken - quer über alle Lagergrenzen hinweg - lautstark untereinander, wie man der NPD am besten Herr werden könnte. Die CSU ereifert sich über die FDP, CDU-regierte Länder über die Bundesregierung, die SPD über die Koalition und die Bundeskanzlerin. Allein die Grünen halten sich zurück, wohlweislich. Schließlich sind sie in der Frage eines NPD-Verbotsverfahrens ebenso gespalten wie die Christdemokraten.
Vizekanzler Rösler (FDP) ist gegen ein NPD-Verbotsverfahren
Das ist ein trauriges Schauspiel. Traurig deshalb, weil die Politiker aus Bund und Ländern eine bedeutsame gesellschaftspolitische Frage - den Kampf gegen rechtsextremes, ausländer- und menschenfeindliches Gedankengut - zur parteipolitischen Profilierung missbrauchen. Dabei verbreiten sie viel Unsinn und führen die Bürger an der Nase herum. Mit dem Nein zu einem eigenen Verbotsantrag hat die Regierung nicht, wie Kritiker rügen, die Einheit der Demokraten aufs Spiel gesetzt. Sie hat in einer politisch und juristisch schwierigen Thema entschieden, dass sie das Risiko eines neuerlichen Scheiterns beim Bundesverfassungsgericht nicht eingehen will. Wer das als Zeichen für mangelndes Engagement im Kampf gegen rechts interpretiert, ist entweder einfältig oder böswillig. Den einzigen Vorwurf, den man der Bundesregierung machen kann, ist ihr Zögern und Zaudern. Ihr Nein hätte sie schon im Dezember kundtun können. Auch mindert die Bundesregierung mit ihrer Absage nicht die Erfolgschancen der Länderinitiative. Für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist es völlig unerheblich, wie viele Anträge eingereicht werden. Hier zählt Qualität, nicht Quantität.
Das allerdings gibt dem Vizekanzler und FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler nicht das Recht, die Befürworter eines NPD-Verbots zu schmähen. Sein törichter Satz, Dummheit lasse sich nicht verbieten, verharmlost nicht nur die rechtsextreme Gefahr und verhöhnt deren Opfer. Er diskreditiert auch all jene Politiker gerade in Ostdeutschland, die den braunen Banden Einhalt gebieten wollen. Die Ministerpräsidenten wissen natürlich sehr wohl, dass man faschistisches Gedankengut nicht mit einem Richterspruch aus der Welt schafft. Aber ein Verbot würde immerhin dafür sorgen, dass die NPD nicht mehr mit Staatsgeldern finanziert wird.
Befürworter und Gegner haben gute und respektable Gründe für ihre Positionen. Über die unterschiedlichen Sichtweisen kann und darf man streiten. Aber den jeweils Andersdenkenden als dumm oder feige zu denunzieren, ist unwürdig. Die Parteien haben allen Grund, sich nicht zu verfeinden; auch und gerade nicht im Bundestag, der im April entscheiden soll, ob er einen eigenen Anlauf wagt. Denn der Kampf gegen Neonazis braucht vor allem die Geschlossenheit der Demokraten - auch dann, wenn die neue Klage scheitern sollte, sei es in Karlsruhe oder vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Der Feind sitzt nicht im Bundestag. Er steht nach wie vor ganz rechts außen.