Verteidiger von Beate Zschäpe stellten am ersten Verhandlungstag einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter. Das Verfahren wird auf nächste Woche vertagt. Der Vertreter der Opfer rügt die Verschleppung.
Zu Beginn des NSU-Prozesses am Montag haben die Verteidiger der mutmaßlichen Terroristin Beate Zschäpe einen Befangenheitsantrag gestellt. Zschäpe ließ von ihren Anwälten erklären, sie lehne den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl ab. Anschließend kam es zu einem Schlagabtausch zwischen Zschäpes Verteidigern und Vertretern von NSU-Opfern. Das Gericht unterbrach das Verfahren überraschend bis kommende Woche Dienstag.
Der Nebenklage-Vertreter Eberhard Reinecke warf Zschäpes Anwälten eine 'Verschleppung' des Prozesses vor. Diese wollten offenbar die Leiden der Opfer verlängern. Zschäpes Verteidiger wiesen den Vorwurf zurück, pochten auf ihr Recht und mahnten zu Sachlichkeit.
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Beate Zschäpe und ihre drei Anwälte Wolfgang Heer, Anja Sturm and Wolfgang Stahl am ersten Verhandlungstag.
Hintergrund des Befangenheitsantrags sind die Sicherheitsauflagen am Münchner Oberlandesgericht. An jedem Verhandlungstag müssen sich die Anwälte durchsuchen lassen, um auszuschließen, dass sie Waffen oder andere gefährliche Gegenstände bei sich tragen. Es sei der Eindruck entstanden, 'dass die Verteidiger bewusst diskriminiert und desavouiert werden', sagte Wolfgang Stahl, einer von Zschäpes Anwälten. Dies könne zum Nachteil seiner Mandantin sein. Schon vor Beginn des Prozesses hatten Zschäpes Anwälte verlangt, dass sich im Sinne der Gleichbehandlung auch die Richter, Staatsanwälte und Polizisten durchsuchen lassen müssten.
Vertreter des Generalbundesanwalts verwiesen dagegen auf die unterschiedlichen Funktionen, die Verteidiger auf der einen Seite und Richter oder Staatsanwälte auf der anderen Seite hätten. Die Auseinandersetzung dominierte den Prozessauftakt, auch wenn zunächst keine Entscheidung über den Befangenheitsantrag fiel.
Richter Götzl zeigte sich entschlossen, das Verfahren zügig zu führen. Das erwies sich indes als schwierig. Denn auch die Anwälte des Angeklagten Ralf Wohlleben stellten einen länglich vorgetragenen Befangenheitsantrag gegen Götzl und zwei weitere Richter. Sie forderten einen dritten Pflichtverteidiger für ihren Mandanten und verwiesen auf den großen Umfang des Verfahrens. Zschäpe stehen drei Pflichtverteidiger zur Seite, den anderen Angeklagten jeweils zwei. Wohllebens Anwälte kritisierten, dass das Gericht Briefe beanstandet habe, die Wohlleben aus dem Gefängnis verschickte. Dabei waren mehrere Buchstaben so gestaltet, dass sie die Behörden an ein Hakenkreuz erinnerten. Anders als Zschäpes Anwälte gelten Wohllebens Verteidiger als 'Szene-Anwälte', die bei Rechtsextremisten beliebt sind.
Wie erwartet, äußerte sich Zschäpe nicht zur Sache. Zunächst kam es auch noch nicht zur Verlesung der Anklage. Die Bundesanwaltschaft wirft Zschäpe unter anderem Mittäterschaft an zehn Morden, zwei Bombenanschlägen und 15 Raubüberfällen des NSU vor. Zudem sind vier mutmaßliche NSU-Unterstützer angeklagt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, parallel zum Prozess werde die politische Aufarbeitung der Morde weitergehen. 'Es ist sehr wichtig, dass der Prozess stattfindet.' Vor dem Gericht demonstrierten Hunderte Menschen eines 'Bündnisses gegen Naziterror und Terrorismus'. Sie kritisierten Politik und Sicherheitsbehörden, die bisher nicht ausreichend Verantwortung für ihr Versagen übernommen hätten.
Zu Beginn des NSU-Prozesses am Montag haben die Verteidiger der mutmaßlichen Terroristin Beate Zschäpe einen Befangenheitsantrag gestellt. Zschäpe ließ von ihren Anwälten erklären, sie lehne den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl ab. Anschließend kam es zu einem Schlagabtausch zwischen Zschäpes Verteidigern und Vertretern von NSU-Opfern. Das Gericht unterbrach das Verfahren überraschend bis kommende Woche Dienstag.
Der Nebenklage-Vertreter Eberhard Reinecke warf Zschäpes Anwälten eine 'Verschleppung' des Prozesses vor. Diese wollten offenbar die Leiden der Opfer verlängern. Zschäpes Verteidiger wiesen den Vorwurf zurück, pochten auf ihr Recht und mahnten zu Sachlichkeit.
Beate Zschäpe und ihre drei Anwälte Wolfgang Heer, Anja Sturm and Wolfgang Stahl am ersten Verhandlungstag.
Hintergrund des Befangenheitsantrags sind die Sicherheitsauflagen am Münchner Oberlandesgericht. An jedem Verhandlungstag müssen sich die Anwälte durchsuchen lassen, um auszuschließen, dass sie Waffen oder andere gefährliche Gegenstände bei sich tragen. Es sei der Eindruck entstanden, 'dass die Verteidiger bewusst diskriminiert und desavouiert werden', sagte Wolfgang Stahl, einer von Zschäpes Anwälten. Dies könne zum Nachteil seiner Mandantin sein. Schon vor Beginn des Prozesses hatten Zschäpes Anwälte verlangt, dass sich im Sinne der Gleichbehandlung auch die Richter, Staatsanwälte und Polizisten durchsuchen lassen müssten.
Vertreter des Generalbundesanwalts verwiesen dagegen auf die unterschiedlichen Funktionen, die Verteidiger auf der einen Seite und Richter oder Staatsanwälte auf der anderen Seite hätten. Die Auseinandersetzung dominierte den Prozessauftakt, auch wenn zunächst keine Entscheidung über den Befangenheitsantrag fiel.
Richter Götzl zeigte sich entschlossen, das Verfahren zügig zu führen. Das erwies sich indes als schwierig. Denn auch die Anwälte des Angeklagten Ralf Wohlleben stellten einen länglich vorgetragenen Befangenheitsantrag gegen Götzl und zwei weitere Richter. Sie forderten einen dritten Pflichtverteidiger für ihren Mandanten und verwiesen auf den großen Umfang des Verfahrens. Zschäpe stehen drei Pflichtverteidiger zur Seite, den anderen Angeklagten jeweils zwei. Wohllebens Anwälte kritisierten, dass das Gericht Briefe beanstandet habe, die Wohlleben aus dem Gefängnis verschickte. Dabei waren mehrere Buchstaben so gestaltet, dass sie die Behörden an ein Hakenkreuz erinnerten. Anders als Zschäpes Anwälte gelten Wohllebens Verteidiger als 'Szene-Anwälte', die bei Rechtsextremisten beliebt sind.
Wie erwartet, äußerte sich Zschäpe nicht zur Sache. Zunächst kam es auch noch nicht zur Verlesung der Anklage. Die Bundesanwaltschaft wirft Zschäpe unter anderem Mittäterschaft an zehn Morden, zwei Bombenanschlägen und 15 Raubüberfällen des NSU vor. Zudem sind vier mutmaßliche NSU-Unterstützer angeklagt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, parallel zum Prozess werde die politische Aufarbeitung der Morde weitergehen. 'Es ist sehr wichtig, dass der Prozess stattfindet.' Vor dem Gericht demonstrierten Hunderte Menschen eines 'Bündnisses gegen Naziterror und Terrorismus'. Sie kritisierten Politik und Sicherheitsbehörden, die bisher nicht ausreichend Verantwortung für ihr Versagen übernommen hätten.