Alle Befürchtungen der Republikaner gegenüber Barack Obama und der Washingtoner Bürokratie scheinen sich nun wieder zu bestätigen. Seine Behörden haben die Rechten gezielt drangsaliert. Der Präsident muss sich rechtfertigen .
Barack Obama wusste sich unter Freunden. Wenigstens für ein paar Stunden war er am Montag dem Alltag in Washington entkommen, und er genoss es. In New York, im feinen Apartment des Hollywood-Millionärs Harvey Weinstein, wirkte der Präsident entspannt wie zuletzt selten. Und während er in warmen Worten bei sechs Dutzend reichen Gönnern für seine Sache (und um Spenden) warb, geriet Amerikas Staatsoberhaupt öffentlich ins Grübeln.
Neuerdings, so räumte Obama ein, 'beginne ich, mehr an die Geschichte und in längeren Zeitspannen zu denken'. Jetzt, nach Anbruch seiner zweiten Amtszeit, rede er bisweilen mit sich selbst: 'Dann sage ich mir, dass die dreieinhalb Jahre, die ich habe, nicht viel sind. Und dass ich alles drangeben muss, sie zu nutzen.' All das Parteigezänk in Washington und den ewigen Wahlkampf sei er leid. Er wolle Lösungen fürs Land, suche Kompromisse mit jedermann, auch mit den Republikanern. Denn, so formulierte der Präsident gedankenvoll in New York: 'Meine Absicht ist es, in den nächsten dreieinhalb Jahren zu regieren.'
Das klingt selbstverständlich. Und ist doch reines Wunschdenken. In der Wirklichkeit nämlich muss Obama schon jetzt, 44 Monate vor Ende seiner Präsidentschaft bangen - bangen, dass ihm allerlei Unbill sämtliche Energie raubt. Und alle Zeit stiehlt. Der Demokrat wäre nicht der erste Präsident, der beim zweiten Anlauf sehr früh in eine Krise stürzt: Richard Nixon erlebte sein Watergate, Ronald Reagan schwächte die Iran-Contra-Affäre, Bill Clinton drohte die Amtsenthebung. Nun, früher als erwartet, scheint auch über den 44.Amtsinhaber im Weißen Haus hereinzubrechen, was Amerikas Historiker 'den Fluch der zweiten Amtszeit' genannt haben.
Obamas Krise ist nicht der eine, große Skandal. Es ist eine Handvoll von Affären, die plötzlich alles zu zersetzen drohen. Genau genommen sind es vier. Im Streit um den Terroranschlag auf das US-Konsulat in Bengasi steht seine Regierung mehr denn je im Verdacht der Vertuschung. Das Justizministerium gebärdet sich als Zensor und verordnet Lauschangriffe auf Journalisten. Die Steuerbehörde IRS spielt den Großen Bruder und drangsaliert unliebsame Tea-Party-Grüppchen. Und obendrein wird Obamas Gesundheitsministerin Katheleen Sebelius erwischt, wie sie bei Pharma- und Versicherungskonzernen um Millionenspenden für eine Aufklärungskampagne buhlt, für die ihr die Republikaner im Kongress die nötigen Steuergelder verweigerten.
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Barack Obama
Obama wehrt sich. Trotzig hat der Präsi-dent am Montag, kurz vor seinem Ausflug nach New York, den Republikanern vorge-worfen, sie missbräuchten den tragischen Tod von vier Landsleuten in Bengasi für 'politischen Zirkus'. Obama schwört, niemand habe etwas zu verbergen. Doch die 'Causa Bengasi' schwelt weiter. Vorige Woche beklagten drei Diplomaten im Kon-gress, Washington habe in der libyschen Terrornacht des 11. Septembers 2012 seine Mitarbeiter schändlich im Stich gelassen. Und neuerdings enthüllte Emails nähren den Argwohn, Hillary Clintons Außenmi-nisterium habe Pannen zu vertuschen versucht. Bengasi ist kein Watergate. Aber die Republikaner werden endlos versuchen, in fünf gleichzeitig ermittelnden Kongressausschüssen ein 'Bengasigate' zu schaffen.
Obama kämpft an allen Fronten - und an wenigstens einer ringt er nun mit der eigenen Bürokratie. Dass seine Steuerprüfer jahrelang gezielt gegen konservative Gruppen ermittelten, findet auch der Präsident 'empörend'. Obama verlangt schonungslose Aufklärung und schwört: 'So etwas dulde ich nicht.'
Obama muss den Verdacht fürchten, unter seiner Regentschaft habe die Finanzbürokratie Regierungskritiker mundtot machen wollen. Denn im April 2010 begannen Beamte des Internal Revenue Service (IRS) - die beim Volk verhasste und von rechts-konservativen Bürger sogar als 'illegal' geschmähte Steuerbehörde des Bundes - damit, Anträge auf Steuerbefreiung von gesellschaftlich aktiven Gruppen nach Gesinnung zu sortieren: Wer Begriffe wie 'Tea Party' oder 'Patrioten' im Namen trug, sah sich langen Prüfungen und haufenweise Fragen ausgesetzt. Die Obama-Gegner sollten ihre Spender offenlegen, genauestens Rechenschaft über ihre Aktivitäten ablegen und Presseartikel über sich herbeischaffen. Linke Gruppen blieben derweil verschont.
Obama versichert (durchaus glaubwürdig), das Weiße Haus habe bis Freitag von dieser Polit-Willkür nichts gewusst. Der IRS gilt als überaus graue Behörde, nur zwei ihrer vielen Mitarbeiter werden als 'politische Beamte' von der Regierung eingesetzt - und der bis November vorigen Jahres amtierende IRS-Chef Doug Shulman stammte noch aus der Bush-Regierung. Nur wird inzwischen klar, dass Shulman (wie später sein noch amtierender Nachfolger Steven Miller) bei Anhörungen im Kongress wiederholt geflunkert haben. Republikanische Abgeordnete hegten seit langem den Verdacht, die Steuerbehörde habe ihre Verbündeten von der Tea-Party im Visier - doch die IRS-Gewaltigen beteuerten immer wieder bei allen Nachfragen strikte Neutralität.
Nun weitete sich der Skandal aus. Jeden Tag. Die anfängliche Mär, kleine IRS-Bürokraten in einer Außenstelle in Cincinnati hätten eben 'Fehler begangen', stimmt nicht. Die Beamten bestimmten die Prüfregeln für die gesamte Nation - und selbst nach dem mahnenden Eingriff einer Vorgesetzten im Sommer 2011 ging die Diskriminierung weiter.
Statt am bloßem Namen orientierten sie sich nun an der Mission der Politgruppen: Wer immer 'eine Begrenzung/Ausweitung der Regierung' anstrebe, wer 'über die Verfassung oder die Bill of Rights belehrt' - allesamt Kernmissionen der Tea Party - bekam es mit den Steuerprüfern zu tun. Am Dienstag berichtet die Washington Post, auch IRS-Beamte in der Hauptstadt hätten ermittelt - und einer rechten Gruppe aus Texas im Gespräch offen gestanden, sie würden eben 'nur das tun, was Washington sagt'.
Genau so hatte sich die konservative Opposition diese demokratische Regierung in Washington immer gemalt: Als totalitären Apparat, angeführt von einem 'Tyrannen', dem verhassten Präsdidenten Barack Obama, dem sie auf Plakaten auch schon einmal ein Hitlerbärtchen anmalten. Der IRS-Skandal eint die Republikaner nun mehr denn je. Dem Mann im Weißen Haus wird es nicht gelingen, das Feuer schnell auszutreten. Und selbst wenn - da lodern noch drei andere Affären. Mindestens.
Viel Zeit zum Regieren bleibt ihm da nicht.
Barack Obama wusste sich unter Freunden. Wenigstens für ein paar Stunden war er am Montag dem Alltag in Washington entkommen, und er genoss es. In New York, im feinen Apartment des Hollywood-Millionärs Harvey Weinstein, wirkte der Präsident entspannt wie zuletzt selten. Und während er in warmen Worten bei sechs Dutzend reichen Gönnern für seine Sache (und um Spenden) warb, geriet Amerikas Staatsoberhaupt öffentlich ins Grübeln.
Neuerdings, so räumte Obama ein, 'beginne ich, mehr an die Geschichte und in längeren Zeitspannen zu denken'. Jetzt, nach Anbruch seiner zweiten Amtszeit, rede er bisweilen mit sich selbst: 'Dann sage ich mir, dass die dreieinhalb Jahre, die ich habe, nicht viel sind. Und dass ich alles drangeben muss, sie zu nutzen.' All das Parteigezänk in Washington und den ewigen Wahlkampf sei er leid. Er wolle Lösungen fürs Land, suche Kompromisse mit jedermann, auch mit den Republikanern. Denn, so formulierte der Präsident gedankenvoll in New York: 'Meine Absicht ist es, in den nächsten dreieinhalb Jahren zu regieren.'
Das klingt selbstverständlich. Und ist doch reines Wunschdenken. In der Wirklichkeit nämlich muss Obama schon jetzt, 44 Monate vor Ende seiner Präsidentschaft bangen - bangen, dass ihm allerlei Unbill sämtliche Energie raubt. Und alle Zeit stiehlt. Der Demokrat wäre nicht der erste Präsident, der beim zweiten Anlauf sehr früh in eine Krise stürzt: Richard Nixon erlebte sein Watergate, Ronald Reagan schwächte die Iran-Contra-Affäre, Bill Clinton drohte die Amtsenthebung. Nun, früher als erwartet, scheint auch über den 44.Amtsinhaber im Weißen Haus hereinzubrechen, was Amerikas Historiker 'den Fluch der zweiten Amtszeit' genannt haben.
Obamas Krise ist nicht der eine, große Skandal. Es ist eine Handvoll von Affären, die plötzlich alles zu zersetzen drohen. Genau genommen sind es vier. Im Streit um den Terroranschlag auf das US-Konsulat in Bengasi steht seine Regierung mehr denn je im Verdacht der Vertuschung. Das Justizministerium gebärdet sich als Zensor und verordnet Lauschangriffe auf Journalisten. Die Steuerbehörde IRS spielt den Großen Bruder und drangsaliert unliebsame Tea-Party-Grüppchen. Und obendrein wird Obamas Gesundheitsministerin Katheleen Sebelius erwischt, wie sie bei Pharma- und Versicherungskonzernen um Millionenspenden für eine Aufklärungskampagne buhlt, für die ihr die Republikaner im Kongress die nötigen Steuergelder verweigerten.
Barack Obama
Obama wehrt sich. Trotzig hat der Präsi-dent am Montag, kurz vor seinem Ausflug nach New York, den Republikanern vorge-worfen, sie missbräuchten den tragischen Tod von vier Landsleuten in Bengasi für 'politischen Zirkus'. Obama schwört, niemand habe etwas zu verbergen. Doch die 'Causa Bengasi' schwelt weiter. Vorige Woche beklagten drei Diplomaten im Kon-gress, Washington habe in der libyschen Terrornacht des 11. Septembers 2012 seine Mitarbeiter schändlich im Stich gelassen. Und neuerdings enthüllte Emails nähren den Argwohn, Hillary Clintons Außenmi-nisterium habe Pannen zu vertuschen versucht. Bengasi ist kein Watergate. Aber die Republikaner werden endlos versuchen, in fünf gleichzeitig ermittelnden Kongressausschüssen ein 'Bengasigate' zu schaffen.
Obama kämpft an allen Fronten - und an wenigstens einer ringt er nun mit der eigenen Bürokratie. Dass seine Steuerprüfer jahrelang gezielt gegen konservative Gruppen ermittelten, findet auch der Präsident 'empörend'. Obama verlangt schonungslose Aufklärung und schwört: 'So etwas dulde ich nicht.'
Obama muss den Verdacht fürchten, unter seiner Regentschaft habe die Finanzbürokratie Regierungskritiker mundtot machen wollen. Denn im April 2010 begannen Beamte des Internal Revenue Service (IRS) - die beim Volk verhasste und von rechts-konservativen Bürger sogar als 'illegal' geschmähte Steuerbehörde des Bundes - damit, Anträge auf Steuerbefreiung von gesellschaftlich aktiven Gruppen nach Gesinnung zu sortieren: Wer Begriffe wie 'Tea Party' oder 'Patrioten' im Namen trug, sah sich langen Prüfungen und haufenweise Fragen ausgesetzt. Die Obama-Gegner sollten ihre Spender offenlegen, genauestens Rechenschaft über ihre Aktivitäten ablegen und Presseartikel über sich herbeischaffen. Linke Gruppen blieben derweil verschont.
Obama versichert (durchaus glaubwürdig), das Weiße Haus habe bis Freitag von dieser Polit-Willkür nichts gewusst. Der IRS gilt als überaus graue Behörde, nur zwei ihrer vielen Mitarbeiter werden als 'politische Beamte' von der Regierung eingesetzt - und der bis November vorigen Jahres amtierende IRS-Chef Doug Shulman stammte noch aus der Bush-Regierung. Nur wird inzwischen klar, dass Shulman (wie später sein noch amtierender Nachfolger Steven Miller) bei Anhörungen im Kongress wiederholt geflunkert haben. Republikanische Abgeordnete hegten seit langem den Verdacht, die Steuerbehörde habe ihre Verbündeten von der Tea-Party im Visier - doch die IRS-Gewaltigen beteuerten immer wieder bei allen Nachfragen strikte Neutralität.
Nun weitete sich der Skandal aus. Jeden Tag. Die anfängliche Mär, kleine IRS-Bürokraten in einer Außenstelle in Cincinnati hätten eben 'Fehler begangen', stimmt nicht. Die Beamten bestimmten die Prüfregeln für die gesamte Nation - und selbst nach dem mahnenden Eingriff einer Vorgesetzten im Sommer 2011 ging die Diskriminierung weiter.
Statt am bloßem Namen orientierten sie sich nun an der Mission der Politgruppen: Wer immer 'eine Begrenzung/Ausweitung der Regierung' anstrebe, wer 'über die Verfassung oder die Bill of Rights belehrt' - allesamt Kernmissionen der Tea Party - bekam es mit den Steuerprüfern zu tun. Am Dienstag berichtet die Washington Post, auch IRS-Beamte in der Hauptstadt hätten ermittelt - und einer rechten Gruppe aus Texas im Gespräch offen gestanden, sie würden eben 'nur das tun, was Washington sagt'.
Genau so hatte sich die konservative Opposition diese demokratische Regierung in Washington immer gemalt: Als totalitären Apparat, angeführt von einem 'Tyrannen', dem verhassten Präsdidenten Barack Obama, dem sie auf Plakaten auch schon einmal ein Hitlerbärtchen anmalten. Der IRS-Skandal eint die Republikaner nun mehr denn je. Dem Mann im Weißen Haus wird es nicht gelingen, das Feuer schnell auszutreten. Und selbst wenn - da lodern noch drei andere Affären. Mindestens.
Viel Zeit zum Regieren bleibt ihm da nicht.