Der NSU-Ausschuss bescheinigt den Behörden Totalversagen.
Berlin - Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat nach mehr als einem Jahr Arbeit in seiner Abschluss-Sitzung den deutschen Sicherheitsbehörden Totalversagen bescheinigt. Im Fall der rechtsextremen Terrorzelle NSU hätten Polizei und Nachrichtendienste vorurteilsbeladen und mit Scheuklappen ermittelt, sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) am Donnerstag in Berlin und sprach von einem "historisch beispiellosen" Versagen der Sicherheitsbehörden: "Das darf sich nicht wiederholen."
Auch die Obleute der Parteien kritisierten heftig die Arbeit der Sicherheitsbehörden. Eva Högl (SPD) sagte, der Rechtsextremismus sei über Jahre hinweg flächendeckend verharmlost worden. Der Grünen-Obmann Wolfgang Wieland erklärte, die Sicherheitsarchitektur habe sich im Fall NSU als nicht tragfähig erwiesen. Allerdings habe der Ausschuss keinerlei Anzeichen dafür gefunden, dass staatliche Stellen die Terrorzelle bewusst gedeckt hätten. Die Linke-Obfrau Petra Pau betonte, ihre Partei habe sich im Ausschuss nie von umlaufenden Verschwörungstheorien "leiten lassen". Allerdings habe jede Aktenvernichtung "Verschwörungstheorien befeuert." Auch das Schreddern gehöre "zum Versagen des Staates".
Die Obleute forderten grundlegende Reformen in den Sicherheitsbehörden. Auch in der Polizeiausbildung müsse sich eine Menge ändern. In den kommenden Monaten wird der Ausschuss, der mehr als neunzig Zeugen gehört und 8000 bis 9000 Aktenordner durchgearbeitet hat, seinen Abschlussbericht anfertigen. Er wird vermutlich mehr als 1000 Seiten umfassen.
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vom Bundestag wurde den Sicherheitsbehörden jetzt das Versagen auf ganzer Linie bescheinigt
In der letzten Beweisaufnahme-Sitzung am Donnerstag befragten die Abgeordneten unter anderem eine Zeugin des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die aber nicht viel Erhellendes zu sagen wusste. Bereits am Montag sollten Beamte der Behörde als Zeugen gehört werden. Trotz des eindeutigen Beweisbeschlusses, das Amt solle die für die Suche nach dem Neonazi-Trio zuständigen Mitarbeiter benennen, hatte die Behörde nur einen Auswerter geschickt, der in der entscheidenden Zeit, also von Januar 1998 bis November 2011, nicht zuständig war. Ein weiterer wichtiger Zeuge war erkrankt und nicht vernehmungsfähig - diese Kombination hat es in den vergangenen zwölf Monaten häufiger gegeben.
Berlin - Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat nach mehr als einem Jahr Arbeit in seiner Abschluss-Sitzung den deutschen Sicherheitsbehörden Totalversagen bescheinigt. Im Fall der rechtsextremen Terrorzelle NSU hätten Polizei und Nachrichtendienste vorurteilsbeladen und mit Scheuklappen ermittelt, sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) am Donnerstag in Berlin und sprach von einem "historisch beispiellosen" Versagen der Sicherheitsbehörden: "Das darf sich nicht wiederholen."
Auch die Obleute der Parteien kritisierten heftig die Arbeit der Sicherheitsbehörden. Eva Högl (SPD) sagte, der Rechtsextremismus sei über Jahre hinweg flächendeckend verharmlost worden. Der Grünen-Obmann Wolfgang Wieland erklärte, die Sicherheitsarchitektur habe sich im Fall NSU als nicht tragfähig erwiesen. Allerdings habe der Ausschuss keinerlei Anzeichen dafür gefunden, dass staatliche Stellen die Terrorzelle bewusst gedeckt hätten. Die Linke-Obfrau Petra Pau betonte, ihre Partei habe sich im Ausschuss nie von umlaufenden Verschwörungstheorien "leiten lassen". Allerdings habe jede Aktenvernichtung "Verschwörungstheorien befeuert." Auch das Schreddern gehöre "zum Versagen des Staates".
Die Obleute forderten grundlegende Reformen in den Sicherheitsbehörden. Auch in der Polizeiausbildung müsse sich eine Menge ändern. In den kommenden Monaten wird der Ausschuss, der mehr als neunzig Zeugen gehört und 8000 bis 9000 Aktenordner durchgearbeitet hat, seinen Abschlussbericht anfertigen. Er wird vermutlich mehr als 1000 Seiten umfassen.
vom Bundestag wurde den Sicherheitsbehörden jetzt das Versagen auf ganzer Linie bescheinigt
In der letzten Beweisaufnahme-Sitzung am Donnerstag befragten die Abgeordneten unter anderem eine Zeugin des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die aber nicht viel Erhellendes zu sagen wusste. Bereits am Montag sollten Beamte der Behörde als Zeugen gehört werden. Trotz des eindeutigen Beweisbeschlusses, das Amt solle die für die Suche nach dem Neonazi-Trio zuständigen Mitarbeiter benennen, hatte die Behörde nur einen Auswerter geschickt, der in der entscheidenden Zeit, also von Januar 1998 bis November 2011, nicht zuständig war. Ein weiterer wichtiger Zeuge war erkrankt und nicht vernehmungsfähig - diese Kombination hat es in den vergangenen zwölf Monaten häufiger gegeben.