Der Minister verteidigt den Ausstieg aus dem 'Euro-Hawk'-Projekt. Die Opposition wirft ihm Täuschung vor.
Nach dem Scheitern des Drohnenprojekts Euro Hawk gerät Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zunehmend unter Druck. Die Opposition im Bundestag nutzte am Donnerstag eine Debatte über seine Regierungserklärung zur Bundeswehrreform, um ihm politisches Versagen vorzuwerfen. De Maizière sprach das Thema in seiner Rede nur kurz an, verteidigte aber die Entscheidung, die Beschaffung der Aufklärungsdrohnen zu stoppen, und kündigte mehr Informationen an.
"Wenn Probleme bei neuartigen Modellen auftauchen, wie in dem Fall, an dem wir jetzt diskutieren, so wird fleißig daran gearbeitet, sie zu lösen", sagte de Maizière. "Wenn wir dann sehen, dass diese Probleme nicht adäquat behoben werden können", wenn "Kosten aus dem Ruder zu laufen" drohten, "dann ziehen wir lieber die Reißleine, auch in Zukunft", so der Minister. "Lieber ein Schrecken mit Ende als ein Schrecken ohne Ende - und das werden wir auch in diesem Fall chronologisch genau dokumentieren."
![]()
Das unbemannte Aufklärungsflugzeuge vom Typ 'Global Hawk', die mit geänderter Sensorik 'Euro Hawk' genannt werden.
Das Ministerium hatte am Dienstag den Stopp der Beschaffung verkündet und dies mit nahezu unüberwindlichen Schwierigkeiten bei der Zulassung des unbemannten Fluggeräts für den europäischen Luftraum begründet. Durch das Scheitern des Projekts sind mehrere hundert Millionen Euro verloren gegangen. Die Komplikationen bei der Zulassung waren den Zuständigen im Verteidigungsministerium bereits seit längerer Zeit bekannt.
Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold warf de Maizière vor, das Parlament "im Dunkeln gelassen" zu haben, obwohl bereits 2011 "gravierende Probleme aufgetaucht" seien. Der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour sagte: "Das Ende des Schreckens ist noch überhaupt nicht absehbar, wir wissen nicht, was alles noch kommen wird. Sie haben ein Millionenloch gegraben, von dem Sie selbst nicht mehr wissen, wie tief es eigentlich ist." Schon Mitte 2011 habe die Fachpresse über Probleme beim Global Hawk berichtet, auf dem der Euro Hawk als spezielle Variante basiert. "Ich frage mich, wofür gibt es denn eigentlich einen Rüstungsstaatssekretär? Lesen Sie das eigentlich nicht?"
Noch "dramatischer" sei die Tatsache, dass der Rechnungshof den entsprechenden Vertrag nicht einsehen dürfe, weil dies im Vertrag festgelegt sei, sagte Nouripour. "Das ist eine massive Missachtung der demokratischen Gremien in diesem Land." Er frage sich, "ob das legal ist, in den Vertrag reinzuschreiben, dass der Rechnungshof nicht draufgucken darf". Der Linken-Abgeordnete Paul Schäfer hielt de Maizière vor, er hätte früher wissen müssen, "dass auch Drohnen eine Zulassung für den zivilen Luftraum brauchen".
Unterstützung erhielt der Minister aus der eigenen Partei. Der CDU-Parlamentarier Andreas Schockenhoff bezeichnete den Ausstieg aus der Beschaffung des Euro Hawk als "folgerichtige Entscheidung". Die Angriffe der Sozialdemokraten auf de Maizière seien "nichts als der billige Versuch, von der eigenen Mitwirkung der SPD-Fraktion an diesem Projekt abzulenken".
Nach dem Scheitern des Drohnenprojekts Euro Hawk gerät Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zunehmend unter Druck. Die Opposition im Bundestag nutzte am Donnerstag eine Debatte über seine Regierungserklärung zur Bundeswehrreform, um ihm politisches Versagen vorzuwerfen. De Maizière sprach das Thema in seiner Rede nur kurz an, verteidigte aber die Entscheidung, die Beschaffung der Aufklärungsdrohnen zu stoppen, und kündigte mehr Informationen an.
"Wenn Probleme bei neuartigen Modellen auftauchen, wie in dem Fall, an dem wir jetzt diskutieren, so wird fleißig daran gearbeitet, sie zu lösen", sagte de Maizière. "Wenn wir dann sehen, dass diese Probleme nicht adäquat behoben werden können", wenn "Kosten aus dem Ruder zu laufen" drohten, "dann ziehen wir lieber die Reißleine, auch in Zukunft", so der Minister. "Lieber ein Schrecken mit Ende als ein Schrecken ohne Ende - und das werden wir auch in diesem Fall chronologisch genau dokumentieren."
Das unbemannte Aufklärungsflugzeuge vom Typ 'Global Hawk', die mit geänderter Sensorik 'Euro Hawk' genannt werden.
Das Ministerium hatte am Dienstag den Stopp der Beschaffung verkündet und dies mit nahezu unüberwindlichen Schwierigkeiten bei der Zulassung des unbemannten Fluggeräts für den europäischen Luftraum begründet. Durch das Scheitern des Projekts sind mehrere hundert Millionen Euro verloren gegangen. Die Komplikationen bei der Zulassung waren den Zuständigen im Verteidigungsministerium bereits seit längerer Zeit bekannt.
Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold warf de Maizière vor, das Parlament "im Dunkeln gelassen" zu haben, obwohl bereits 2011 "gravierende Probleme aufgetaucht" seien. Der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour sagte: "Das Ende des Schreckens ist noch überhaupt nicht absehbar, wir wissen nicht, was alles noch kommen wird. Sie haben ein Millionenloch gegraben, von dem Sie selbst nicht mehr wissen, wie tief es eigentlich ist." Schon Mitte 2011 habe die Fachpresse über Probleme beim Global Hawk berichtet, auf dem der Euro Hawk als spezielle Variante basiert. "Ich frage mich, wofür gibt es denn eigentlich einen Rüstungsstaatssekretär? Lesen Sie das eigentlich nicht?"
Noch "dramatischer" sei die Tatsache, dass der Rechnungshof den entsprechenden Vertrag nicht einsehen dürfe, weil dies im Vertrag festgelegt sei, sagte Nouripour. "Das ist eine massive Missachtung der demokratischen Gremien in diesem Land." Er frage sich, "ob das legal ist, in den Vertrag reinzuschreiben, dass der Rechnungshof nicht draufgucken darf". Der Linken-Abgeordnete Paul Schäfer hielt de Maizière vor, er hätte früher wissen müssen, "dass auch Drohnen eine Zulassung für den zivilen Luftraum brauchen".
Unterstützung erhielt der Minister aus der eigenen Partei. Der CDU-Parlamentarier Andreas Schockenhoff bezeichnete den Ausstieg aus der Beschaffung des Euro Hawk als "folgerichtige Entscheidung". Die Angriffe der Sozialdemokraten auf de Maizière seien "nichts als der billige Versuch, von der eigenen Mitwirkung der SPD-Fraktion an diesem Projekt abzulenken".