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Solidarität mit Europas Süden

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SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück fordert Wirtschaftshilfe für EU-Länder in Finanznot.

Diese Fluttage sind auch für den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück keine ganz leichte Zeit. Er weiß, wie schlimm das sein kann, schließlich war in er in Bonn selbst Opfer von Hochwasser. Diesmal ist er mittelbar betroffen - alle möglichen Leute wollen wissen, ob und wann er in die betroffenen Regionen reist. Steinbrück will aber nicht in Katastrophen-Tourismus machen - um das Thema aber kommt er nicht herum. Deshalb beginnt er seinen als außenpolitische Grundsatzrede angekündigten Vortrag an der Berliner Freien Universität am Dienstag mit dem Satz, es gebe viele Menschen, die andere Sorgen hätten als die große Politik. Seine Gedanken seien bei denen, die in den Fluten 'um Haus und Habe und manchmal um die Gesundheit bangen'.

Dann konzentrierten sich Steinbrücks Gedanken aber wieder auf internationale Dinge, besonders auf dem hiesigen Kontinent. In Teilen wiederholte Steinbrück sein Europa-Credo, das er seinerzeit auf Vortragsreisen gehalten hatte. Die EU, der große Friedensgarant, sei in keiner guten Verfassung, drohe, von anderen Regionen ökonomisch abgehängt zu werden. Europa sei, jenseits aller Euro-Probleme, zu träge, zu bürokratisch, auch undemokratisch. Eine gemeinsame Außenpolitik sei, wie der Streit um Waffenlieferungen nach Syrien gezeigt habe, eine Schimäre.



SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will den Ländern, die besonders unter der Eurokrise leiden, stärker unter die Arme greifen.

Steinbrück hatte, neben Kritik an der schwarz-gelben Bundesregierung, auch einige Ideen, was sich mit ihm als Kanzler ändern würde. Das inzwischen ziemlich verschlafene Weimarer Dreieck - eine Partnerschaft Deutschlands, Frankreichs und Polens - beleben, um so neuen Schwung in die EU zu bringen. Mehr Solidarität mit den finanzgeplagten Staaten im europäischen Süden, die unter dem harten, auch von Berlin 'oktroyierten' Sparkurs nicht auf die Beine kommen könnten, in Form von Wirtschaftshilfen und Ausbildungsprogrammen für junge Leute. Sein Ziel als Kanzler wäre zudem eine möglichst enge Zusammenarbeit zwischen USA, Russland und der EU in globalen Fragen. Menschenrechtsverletzungen in Russland, so versicherte Steinbrück, würde er sehr wohl ansprechen, in der Hoffnung, dass es einen 'Wandel durch Annäherung' geben könne. Deutsche Drohnen lehnt er ab, Auslandseinsätze würde es auch bei einer SPD-geführten Bundesregierung geben, dafür aber weniger Rüstungsexporte. Die Studenten, die ihn mit Beifall empfingen und verabschiedeten, schienen angetan.

Mit Blick auf die Wasserfluten hatte Steinbrück bereits seine Teilnahme an der Spargelfahrt gestrichen, zu der die im Seeheimer Kreis organisierte SPD-Rechte alljährlich auf ein Wannsee-Schiff einlädt. Der Kandidat feiert auf einem Boot, während andernorts Städte absaufen - das will sich Steinbrück nicht nachsagen lassen. Sein Beispiel machte Schule - die Sause wurde ganz abgesagt.

So konnte sich Steinbrück in Ruhe auf die Präsentation der nächsten Mitglieder seines Wahlkampfteams an diesem Mittwoch konzentrieren. Zwei Männer sind dabei: Dem Thema Gesundheit wird sich der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach widmen, für Energiefragen kommt Thüringens Minister Matthias Machnig in die Truppe. Um Bildung und Wissenschaft soll sich eine Frau kümmern, deren Familie aus dem Ausland stammt.Nächste Woche sollen die letzten drei der insgesamt zwölf Mitstreiter vorgestellt werden: Zwei Frauen und ein Mann, zuständig für die Themen Wirtschaft, Kommunalpolitik sowie Kunst und Kultur.

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