Britischer Premier Cameron soll Druck auf 'Guardian' verfügt haben
Die britische Regierung und Premierminister David Cameron geraten in der Affäre um ihr Vorgehen gegen die Zeitung Guardian mehr und mehr unter Druck. Nach der deutschen Bundesregierung hat sich auch das Weiße Haus in Washington von den Maßnahmen Londons distanziert. "Es ist sehr schwer, sich ein Szenario vorzustellen, in dem das angemessen wäre", sagte ein Sprecher des Weißen Hauses. "Da ist die rote Linie überschritten worden", hatte zuvor der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), kritisiert. Regierungssprecher Steffen Seibert hingegen vermied offene Kritik am EU-Partner: "Großbritannien ist ein Land der Freiheit, der Demokratie und ein Land mit einer extrem lebendigen Presselandschaft. Da braucht es kein Zutun durch den Regierungssprecher in Deutschland."
![]()
Der britische Premierminister David Cameron
Am Dienstag hatte der Chefredakteur des Guardian, Alan Rusbridger, erklärt, er sei von hochrangigen britischen Regierungsbeamten kontaktiert und zur Herausgabe von Dokumenten des Whistleblowers Edward Snowden gedrängt worden. Schließlich hätten Geheimdienstleute die Zerstörung von Festplatten überwacht.
Angeblich war Premierminister David Cameron persönlich in die Aktion eingebunden. Nach Informationen der Zeitung Independent wies er Kabinettschef Jeremy Heywood an, Druck auf den Guardian auszuüben. Heywood - immerhin Großbritanniens höchstrangiger Beamter und enger Vertrauter von Cameron -soll Guardian-Chefredakteur Rusbridger persönlich zur Zerstörung Tausender Dokumente aufgefordert haben. Auf diese Weise sollten weitere Enthüllungen über die Machenschaften von Geheimdiensten in den USA und Großbritannien verhindert werden. Regierungskreise bestätigten der Zeitung den Kontakt. Camerons Sprecherin lehnte eine direkte Stellungnahme jedoch ab - ihr einziger Kommentar: "Wenn jedoch hochgeheime Informationen auf eine unsichere Art aufbewahrt werden, stehen wir in der Pflicht, sie zu sichern."
Der Guardian berichtet seit Anfang Juni über geheime Überwachungsprogramme des britischen Geheimdienstes Government Communications Headquarters und seines US-Pendants National Security Agency und beruft sich dabei auf Informationen, die Snowden der Zeitung zugespielt hatte. Der brasilianische Lebenspartner des Snowden-Vertrauten Glenn Greenwald war am Sonntag auf dem Londoner Flughafen Heathrow festgehalten und sein Computer beschlagnahmt worden. Angeblich wurde David Miranda auch zur Herausgabe von Computer- und Handy-Passwörtern genötigt.
Die britische Regierung und Premierminister David Cameron geraten in der Affäre um ihr Vorgehen gegen die Zeitung Guardian mehr und mehr unter Druck. Nach der deutschen Bundesregierung hat sich auch das Weiße Haus in Washington von den Maßnahmen Londons distanziert. "Es ist sehr schwer, sich ein Szenario vorzustellen, in dem das angemessen wäre", sagte ein Sprecher des Weißen Hauses. "Da ist die rote Linie überschritten worden", hatte zuvor der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), kritisiert. Regierungssprecher Steffen Seibert hingegen vermied offene Kritik am EU-Partner: "Großbritannien ist ein Land der Freiheit, der Demokratie und ein Land mit einer extrem lebendigen Presselandschaft. Da braucht es kein Zutun durch den Regierungssprecher in Deutschland."
Der britische Premierminister David Cameron
Am Dienstag hatte der Chefredakteur des Guardian, Alan Rusbridger, erklärt, er sei von hochrangigen britischen Regierungsbeamten kontaktiert und zur Herausgabe von Dokumenten des Whistleblowers Edward Snowden gedrängt worden. Schließlich hätten Geheimdienstleute die Zerstörung von Festplatten überwacht.
Angeblich war Premierminister David Cameron persönlich in die Aktion eingebunden. Nach Informationen der Zeitung Independent wies er Kabinettschef Jeremy Heywood an, Druck auf den Guardian auszuüben. Heywood - immerhin Großbritanniens höchstrangiger Beamter und enger Vertrauter von Cameron -soll Guardian-Chefredakteur Rusbridger persönlich zur Zerstörung Tausender Dokumente aufgefordert haben. Auf diese Weise sollten weitere Enthüllungen über die Machenschaften von Geheimdiensten in den USA und Großbritannien verhindert werden. Regierungskreise bestätigten der Zeitung den Kontakt. Camerons Sprecherin lehnte eine direkte Stellungnahme jedoch ab - ihr einziger Kommentar: "Wenn jedoch hochgeheime Informationen auf eine unsichere Art aufbewahrt werden, stehen wir in der Pflicht, sie zu sichern."
Der Guardian berichtet seit Anfang Juni über geheime Überwachungsprogramme des britischen Geheimdienstes Government Communications Headquarters und seines US-Pendants National Security Agency und beruft sich dabei auf Informationen, die Snowden der Zeitung zugespielt hatte. Der brasilianische Lebenspartner des Snowden-Vertrauten Glenn Greenwald war am Sonntag auf dem Londoner Flughafen Heathrow festgehalten und sein Computer beschlagnahmt worden. Angeblich wurde David Miranda auch zur Herausgabe von Computer- und Handy-Passwörtern genötigt.