Außenminister beraten in Genf über Vier-Punkte-Plan für Syrien. Assad stellt ein Abkommen mit UN in Aussicht
Nach dem einstweiligen Verzicht von US-Präsident Barack Obama auf einen Militärschlag gegen das Regime von Baschar al-Assad beraten Russland und die Vereinigten Staaten darüber, wie Syriens Chemiewaffen vernichtet werden können. Die Außenminister beider Staaten, John Kerry und Sergej Lawrow, reisten am Donnerstag nach Genf, um dort das weitere Vorgehen zu besprechen. Ersten Berichten zufolge soll die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) den Prozess überwachen. Russland und die USA könnten die Bergung und Zerstörung übernehmen. Einen entsprechenden Vorschlag habe Lawrow seinem US-Kollegen bereits am Dienstag zukommen lassen, berichtet die russische Tageszeitung Kommersant unter Berufung auf Diplomaten.
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Russische Fabrik zur Vernichtung von Chemiewaffen
Demnach sieht der erste Entwurf ein Vorgehen in vier Schritten vor: Zunächst soll Syrien der internationalen Chemiewaffenkonvention beitreten. Die Unterzeichner verpflichten sich, keine chemischen Waffen zu entwickeln, herzustellen, zu besitzen oder weiterzugeben. Bisher wurde das Abkommen von 189 Staaten ratifiziert, Syrien gehört nicht dazu. Im zweiten Schritt soll Damaskus alle Lager- und Produktionsstätten für C-Waffen offenlegen. Drittens müssen Inspektoren der OPCW ins Land gelassen werden. Viertens schließlich soll gemeinsam mit den Inspektoren entschieden werden, wie das Gift am besten vernichtet werden kann.
Assad bestätigte am Donnerstag erstmals selbst, dass er das Chemiewaffenarsenal unter internationale Kontrolle stellen will. Sein Außenminister Walid al-Muallem hatte die Bereitschaft des Regimes in Damaskus dazu bereits in Aussicht gestellt. Syrien werde den Vereinten Nationen Dokumente zur Vorbereitung eines Chemiewaffenabkommens vorlegen, kündigte Assad in einem Interview mit dem staatlichen russischen TV-Sender Rossija-24 an. Dies alles geschehe wegen Moskaus Initiative und nicht aus Angst vor einem amerikanischen Militärschlag. "Die Drohungen der USA haben unsere Entscheidung nicht beeinflusst", behauptete Assad in dem Gespräch, aus dem die Agentur Interfax am Donnerstag zitierte.
Jenseits der technischen Probleme bei der Bergung und Zerstörung der syrischen Chemiewaffen müssen sich Kerry und Lawrow zunächst auf das weitere diplomatische Vorgehen einigen. Den Berichten zufolge hat sich Moskau folgenden Ablauf vorgestellt: Die Amerikaner stimmen dem Plan zu, UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärt seine Unterstützung, worauf eine entsprechende Resolution in den Sicherheitsrat eingebracht wird. Sie soll nach Moskauer Vorstellung weder ein Ultimatum noch die Androhung von Gewalt gegenüber dem Assad-Regime enthalten. Die USA und Frankreich verlangen bei einem Verstoß harte Konsequenzen.
Russlands Präsident Wladimir Putin erneuerte vor dem Treffen von Kerry und Lawrow seine Vorwürfe an die USA. In einem Gastbeitrag für die New York Times warf er Obama Arroganz vor und forderte, die USA sollten aufhören, sich als Weltpolizist aufzuspielen.
Nach dem einstweiligen Verzicht von US-Präsident Barack Obama auf einen Militärschlag gegen das Regime von Baschar al-Assad beraten Russland und die Vereinigten Staaten darüber, wie Syriens Chemiewaffen vernichtet werden können. Die Außenminister beider Staaten, John Kerry und Sergej Lawrow, reisten am Donnerstag nach Genf, um dort das weitere Vorgehen zu besprechen. Ersten Berichten zufolge soll die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) den Prozess überwachen. Russland und die USA könnten die Bergung und Zerstörung übernehmen. Einen entsprechenden Vorschlag habe Lawrow seinem US-Kollegen bereits am Dienstag zukommen lassen, berichtet die russische Tageszeitung Kommersant unter Berufung auf Diplomaten.
Russische Fabrik zur Vernichtung von Chemiewaffen
Demnach sieht der erste Entwurf ein Vorgehen in vier Schritten vor: Zunächst soll Syrien der internationalen Chemiewaffenkonvention beitreten. Die Unterzeichner verpflichten sich, keine chemischen Waffen zu entwickeln, herzustellen, zu besitzen oder weiterzugeben. Bisher wurde das Abkommen von 189 Staaten ratifiziert, Syrien gehört nicht dazu. Im zweiten Schritt soll Damaskus alle Lager- und Produktionsstätten für C-Waffen offenlegen. Drittens müssen Inspektoren der OPCW ins Land gelassen werden. Viertens schließlich soll gemeinsam mit den Inspektoren entschieden werden, wie das Gift am besten vernichtet werden kann.
Assad bestätigte am Donnerstag erstmals selbst, dass er das Chemiewaffenarsenal unter internationale Kontrolle stellen will. Sein Außenminister Walid al-Muallem hatte die Bereitschaft des Regimes in Damaskus dazu bereits in Aussicht gestellt. Syrien werde den Vereinten Nationen Dokumente zur Vorbereitung eines Chemiewaffenabkommens vorlegen, kündigte Assad in einem Interview mit dem staatlichen russischen TV-Sender Rossija-24 an. Dies alles geschehe wegen Moskaus Initiative und nicht aus Angst vor einem amerikanischen Militärschlag. "Die Drohungen der USA haben unsere Entscheidung nicht beeinflusst", behauptete Assad in dem Gespräch, aus dem die Agentur Interfax am Donnerstag zitierte.
Jenseits der technischen Probleme bei der Bergung und Zerstörung der syrischen Chemiewaffen müssen sich Kerry und Lawrow zunächst auf das weitere diplomatische Vorgehen einigen. Den Berichten zufolge hat sich Moskau folgenden Ablauf vorgestellt: Die Amerikaner stimmen dem Plan zu, UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärt seine Unterstützung, worauf eine entsprechende Resolution in den Sicherheitsrat eingebracht wird. Sie soll nach Moskauer Vorstellung weder ein Ultimatum noch die Androhung von Gewalt gegenüber dem Assad-Regime enthalten. Die USA und Frankreich verlangen bei einem Verstoß harte Konsequenzen.
Russlands Präsident Wladimir Putin erneuerte vor dem Treffen von Kerry und Lawrow seine Vorwürfe an die USA. In einem Gastbeitrag für die New York Times warf er Obama Arroganz vor und forderte, die USA sollten aufhören, sich als Weltpolizist aufzuspielen.