Obwohl Union und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen bis Mittwochnacht um viele strittige Punkte gerungen haben - einige Streitfragen wurden offenbar bereits am Dienstag gelöst. So verständigten sich die Spitzen von Union und SPD nach Informationen der Süddeutschen Zeitung darauf, die lange umstrittene Vorratsdatenspeicherung einzuführen und eine EU-Richtlinie umzusetzen. Das jedenfalls ging aus dem Entwurf des Koalitionsvertrags vom Nachmittag hervor, der in der Nacht endgültig verabschiedet werden sollte. Auch eine Vignette auf deutschen Autobahnen soll es demnach noch 2014 geben.
![]()
Mit dem Koalitionsvertrag unter seinem Arm kommt Steinmeier zu den Koalitionsverhandlungen. Offenbar wollen Union und SPD sich nun auf Themen einigen, die bisher ausnahmslos Streit ausgelöst haben.
Beide Themen haben bisher verlässlich Streit ausgelöst. Die Vorratsdatenspeicherung lag in der schwarz-gelben Koalition seit zwei Jahren auf Eis, weil sich die noch geschäftsführende Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vehement geweigert hatte, die Pläne umzusetzen. Laut Vertragsentwurf vom Dienstag gab es nun eine Einigung. 'Dabei soll ein Zugriff auf die gespeicherten Daten nur bei schweren Straftaten und nach Genehmigung durch einen Richter erfolgen', heißt es in dem Vertragstext. Ebenfalls zugegriffen werden darf künftig auf die Daten 'zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben'. Deutsche Verbindungsdaten dürfen aber nur auf Servern in Deutschland gespeichert werden; und dies nach Möglichkeit höchstens für drei Monate. Die EU-Richtlinie sieht bislang sechs Monate vor.
Bei der Pkw-Vignette hätte sich - bliebe es bei diesem Entwurf - CSU-Chef Horst Seehofer durchgesetzt, zumindest auf dem Papier. Demnach will die Koalition einen 'angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw erheben', dies aber unter erschwerten Bedingungen: Zum einen müsse die Vignette mit europäischem Recht in Einklang stehen, zum anderen dürfe 'kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet' werden.
Ähnliches hatte vorige Woche auch Kanzlerin Angela Merkel gefordert, nur ist beides zugleich schwer zu erreichen: Wenn jeder deutsche Autofahrer von den Kosten einer Vignette entlastet wird, dürfte dies auf Widerstand in Brüssel stoßen. Denn: Eine Maut, die nur für Ausländer gilt, lehnt die EU-Kommission ab. Dennoch soll das entsprechende Gesetz noch im Jahr 2014 verabschiedet werden. Auch andere Streitfragen waren schon vor Beginn der Schlussrunde ausgeräumt worden. So findet sich ein von der SPD gefordertes Klimaschutzgesetz nicht mehr in dem Vertragsentwurf. Es hätte die deutschen Klimaziele verbindlich festgelegt. Stattdessen sollen weitere Schritte im Kampf gegen die Erderwärmung erst festgeschrieben werden, wenn auch andere Staaten die Bereitschaft dazu erklärt haben - etwa bei der Klimakonferenz in Paris 2015.
Derweil schwächten Union und SPD eine bereits gefundene Einigung bei den Managergehältern wieder ab. Börsennotierte Unternehmen müssen nun doch kein Maximalverhältnis festlegen, um das die Vorstandsgehälter das Durchschnittseinkommen der Belegschaft höchstens übersteigen dürfen.
Mit dem Koalitionsvertrag unter seinem Arm kommt Steinmeier zu den Koalitionsverhandlungen. Offenbar wollen Union und SPD sich nun auf Themen einigen, die bisher ausnahmslos Streit ausgelöst haben.
Beide Themen haben bisher verlässlich Streit ausgelöst. Die Vorratsdatenspeicherung lag in der schwarz-gelben Koalition seit zwei Jahren auf Eis, weil sich die noch geschäftsführende Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vehement geweigert hatte, die Pläne umzusetzen. Laut Vertragsentwurf vom Dienstag gab es nun eine Einigung. 'Dabei soll ein Zugriff auf die gespeicherten Daten nur bei schweren Straftaten und nach Genehmigung durch einen Richter erfolgen', heißt es in dem Vertragstext. Ebenfalls zugegriffen werden darf künftig auf die Daten 'zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben'. Deutsche Verbindungsdaten dürfen aber nur auf Servern in Deutschland gespeichert werden; und dies nach Möglichkeit höchstens für drei Monate. Die EU-Richtlinie sieht bislang sechs Monate vor.
Bei der Pkw-Vignette hätte sich - bliebe es bei diesem Entwurf - CSU-Chef Horst Seehofer durchgesetzt, zumindest auf dem Papier. Demnach will die Koalition einen 'angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw erheben', dies aber unter erschwerten Bedingungen: Zum einen müsse die Vignette mit europäischem Recht in Einklang stehen, zum anderen dürfe 'kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet' werden.
Ähnliches hatte vorige Woche auch Kanzlerin Angela Merkel gefordert, nur ist beides zugleich schwer zu erreichen: Wenn jeder deutsche Autofahrer von den Kosten einer Vignette entlastet wird, dürfte dies auf Widerstand in Brüssel stoßen. Denn: Eine Maut, die nur für Ausländer gilt, lehnt die EU-Kommission ab. Dennoch soll das entsprechende Gesetz noch im Jahr 2014 verabschiedet werden. Auch andere Streitfragen waren schon vor Beginn der Schlussrunde ausgeräumt worden. So findet sich ein von der SPD gefordertes Klimaschutzgesetz nicht mehr in dem Vertragsentwurf. Es hätte die deutschen Klimaziele verbindlich festgelegt. Stattdessen sollen weitere Schritte im Kampf gegen die Erderwärmung erst festgeschrieben werden, wenn auch andere Staaten die Bereitschaft dazu erklärt haben - etwa bei der Klimakonferenz in Paris 2015.
Derweil schwächten Union und SPD eine bereits gefundene Einigung bei den Managergehältern wieder ab. Börsennotierte Unternehmen müssen nun doch kein Maximalverhältnis festlegen, um das die Vorstandsgehälter das Durchschnittseinkommen der Belegschaft höchstens übersteigen dürfen.