In fast allen europäischen Ländern haben sich rechtspopulistische Parteien etabliert und oft geht dies auf Kosten der traditionellen politischen Kräfte, die im Umgang mit den Rechtspopulisten scheitern und sich bisweilen sogar von ihnen beeinflussen lassen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, die am Montag vorgestellt wurde.
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In Frankreich erfolgreich: Die Rechtspopulistin Marine Le Pen spricht als Präsidentin ihrer Partei "Front Nationale" gern über die Gefahren für Frankreich, die von Einwanderung ausgehen.
In dem Papier werden die Parteiensysteme von 14 Ländern unter die Lupe genommen, in allen außer Deutschland haben die Autoren mindestens eine relevante rechtspopulistische Partei ausgemacht. Diese machten ihren Einfluss "sowohl in ihrem jeweiligen Heimatland als auch auf europäischer Ebene geltend", warnen die Autoren. Deutschland ist ein Sonderfall: Unter anderem habe eine restriktive Einwanderungspolitik dazu geführt, dass sich keine "Anti-Immigrationspartei" bilden konnte, heißt es in der Studie.
Die europakritische Partei AfD trage zwar klar "populistische Züge", allerdings sei sie noch zu jung, um absehen zu können, wie sie sich dauerhaft positionieren wird. Und die vor einem neuen Verbotsverfahren stehende NPD gehe als offen rechtsextreme Partei weit über den gewöhnlichen Rechtspopulismus hinaus, wie ihn etwa die österreichische FPÖ, der französische Front National oder die Schweizerische Volkspartei (SVP) praktizierten. Alle diese Parteien konnten bei den zurückliegenden Parlamentswahlen starke Zuwächse verbuchen.
Besondere Sorge macht den Forschern, dass die Rechtspopulisten sich nicht mehr bloß der Vorurteile und Ängste der Bürger gegenüber Fremden bedienten, um Wähler zu mobilisieren. Immer mehr diene ihnen auch die Europapolitik als zweite Kulisse, vor der sie sich zu profilieren versuchten. Vor diesem Hintergrund erwarten Beobachter, dass Rechtspopulisten bei der bevorstehenden Europawahl im Mai 2014 mehr Stimmen als jemals zuvor erhalten könnten.
Die Politikwissenschaftler Karsten Grabow und Florian Hartleb möchten in ihrer Untersuchung auch bestimmen, unter welchen Bedingungen rechtspopulistische Parteien florieren. Neben Faktoren wie der sozialen Entwicklung, dem Wahlsystem und der allgemein nachlassenden Parteibindung, die allesamt in der Parteienforschung schon seit längerem diskutiert werden, ziehen sie auch das Verhalten der traditionellen Parteien heran.
Unter anderem habe die Bewegung des "Dritten Wegs" in der europäischen Sozialdemokratie vielerorts dazu geführt, dass "große Wählergruppen politisch heimatlos" zurückgeblieben seien. Kaum eine Volkspartei habe bisher im Umgang mit Rechtspopulisten reüssiert: "Hat man populistische Parteien erst einmal im Haus, gibt es kaum ein Mittel, sie wieder loszuwerden", schreiben sie. Die Versuche der Etablierten, sich so weit wie möglich von den Populisten abzugrenzen oder sogar einzelne ihrer Positionen zu übernehmen, hätten nicht viel gebracht. "Manche Parteien sind erst entzaubert worden, als sie an die Regierung gekommen sind", sagt Hartleb. Den traditionellen Parteien rät er daher vor allem eines: Die Sorgen und Nöte der Bürger ernst zu nehmen.
In Frankreich erfolgreich: Die Rechtspopulistin Marine Le Pen spricht als Präsidentin ihrer Partei "Front Nationale" gern über die Gefahren für Frankreich, die von Einwanderung ausgehen.
In dem Papier werden die Parteiensysteme von 14 Ländern unter die Lupe genommen, in allen außer Deutschland haben die Autoren mindestens eine relevante rechtspopulistische Partei ausgemacht. Diese machten ihren Einfluss "sowohl in ihrem jeweiligen Heimatland als auch auf europäischer Ebene geltend", warnen die Autoren. Deutschland ist ein Sonderfall: Unter anderem habe eine restriktive Einwanderungspolitik dazu geführt, dass sich keine "Anti-Immigrationspartei" bilden konnte, heißt es in der Studie.
Die europakritische Partei AfD trage zwar klar "populistische Züge", allerdings sei sie noch zu jung, um absehen zu können, wie sie sich dauerhaft positionieren wird. Und die vor einem neuen Verbotsverfahren stehende NPD gehe als offen rechtsextreme Partei weit über den gewöhnlichen Rechtspopulismus hinaus, wie ihn etwa die österreichische FPÖ, der französische Front National oder die Schweizerische Volkspartei (SVP) praktizierten. Alle diese Parteien konnten bei den zurückliegenden Parlamentswahlen starke Zuwächse verbuchen.
Besondere Sorge macht den Forschern, dass die Rechtspopulisten sich nicht mehr bloß der Vorurteile und Ängste der Bürger gegenüber Fremden bedienten, um Wähler zu mobilisieren. Immer mehr diene ihnen auch die Europapolitik als zweite Kulisse, vor der sie sich zu profilieren versuchten. Vor diesem Hintergrund erwarten Beobachter, dass Rechtspopulisten bei der bevorstehenden Europawahl im Mai 2014 mehr Stimmen als jemals zuvor erhalten könnten.
Die Politikwissenschaftler Karsten Grabow und Florian Hartleb möchten in ihrer Untersuchung auch bestimmen, unter welchen Bedingungen rechtspopulistische Parteien florieren. Neben Faktoren wie der sozialen Entwicklung, dem Wahlsystem und der allgemein nachlassenden Parteibindung, die allesamt in der Parteienforschung schon seit längerem diskutiert werden, ziehen sie auch das Verhalten der traditionellen Parteien heran.
Unter anderem habe die Bewegung des "Dritten Wegs" in der europäischen Sozialdemokratie vielerorts dazu geführt, dass "große Wählergruppen politisch heimatlos" zurückgeblieben seien. Kaum eine Volkspartei habe bisher im Umgang mit Rechtspopulisten reüssiert: "Hat man populistische Parteien erst einmal im Haus, gibt es kaum ein Mittel, sie wieder loszuwerden", schreiben sie. Die Versuche der Etablierten, sich so weit wie möglich von den Populisten abzugrenzen oder sogar einzelne ihrer Positionen zu übernehmen, hätten nicht viel gebracht. "Manche Parteien sind erst entzaubert worden, als sie an die Regierung gekommen sind", sagt Hartleb. Den traditionellen Parteien rät er daher vor allem eines: Die Sorgen und Nöte der Bürger ernst zu nehmen.