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Ausgaben für Bafög erreichen Rekordhöhe

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Studierende, Schüler und ihre Eltern können auf mehr Bafög hoffen. Die Bundesregierung werde noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen, der mehr Geld und höhere Einkommensgrenzen der Eltern vorsehe, heißt es im Bafög-Bericht, den am Mittwoch Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) dem Kabinett in Berlin vorlegte. Demnach will der Bund auch den Kreis der Unterstützten ändern, um das Bafög veränderten Studiergewohnheiten und Abschlüssen anzupassen. Eine Weiterentwicklung des BAföG muss kommen, sagte Wanka. Sie werde sofort Gespräche aufnehmen, um zügig eine Novelle vorzulegen.

Nach Wankas Vorstellung könnten künftig weitere Gruppen leichter profitieren, etwa junge Eltern, die in Teilzeit studieren, oder Studierwillige, die bereits eine Ausbildung abgeschlossen haben. Zudem sei sie bereit, über Altersgrenzen zu sprechen, hatte Wanka in der Vergangenheit gesagt. Dies würde den Kreis der Berechtigten ausweiten und wahrscheinlich die Kosten weiter nach oben treiben. Denn auch das geht aus dem neuen Bafög-Bericht hervor: Noch nie hat der Staat so viel Geld für die Studienhilfe ausgegeben wie 2012. Bund und Länder zahlten 3,34 Milliarden Euro, fast 18 Prozent mehr als im Vergleichsjahr 2010. Fast zwei Drittel davon stemmt der Bund, der Rest kommt von den Ländern. Im Jahr 2000 waren es noch knapp 1,5 Milliarden Euro gewesen.

Auch die Zahl der Geförderten ist auf Rekordniveau: Im Schnitt 630000 Menschen kamen 2012 in den Genuss von Bafög, das ist gut jeder vierte Studierende in Deutschland. Der Anstieg geht auch auf die Zahl der Studierenden zurück, die seit Jahren wächst. Die Bafög-Empfänger erhalten im Schnitt monatlich 448 Euro vom Staat, Schüler konnten 401 Euro verbuchen. Schüler müssen Bafög später nicht zurückzahlen. Studierende erhalten Bafög in der Regel zur Hälfte als Zuschuss und zur Hälfte als zinsloses Staatsdarlehen.

Die jüngsten Bafög-Reformen von 2008 und 2010 hatten bereits eine Erhöhung gebracht. Auch konnten seitdem mehr Jungakademiker Unterstützung beantragen. So wurde die Altersgrenze für Masterstudierende auf 35 Jahre bei Studienbeginn angehoben und der Zugang für ausländische Studierende erleichtert. Dies schlägt sich ebenfalls in Zahlen nieder: So förderten Bund und Länder fast 67000 ausländische Staatsangehörige, darunter viele, die in Deutschland aufgewachsen sind.



Viele Höhrsäle an deutschen Universitäten sind voll ausgelastet. Auch die Zahl der Stundenten, die eine staatliche Förderung erhalten, ist auf Rekordniveau.

Zuletzt war unklar, ob sich die große Koalition zu einer Bafög-Reform durchringen kann. Im Koalitionsvertrag war sie ursprünglich aufgenommen, in der Endphase jedoch wieder aus dem Text gestrichen worden. Grundsätzlich sind sich Union und SPD zwar einig, dass die Hilfen den neuen Umständen in Elternhaus und Hochschulen angepasst werden müssen. Allein wegen der gestiegenen Preise ist eine Anhebung der Hilfen geboten. Inwiefern die Reform darüber hinausgeht, ist allerdings umstritten. Die SPD will, dass der Bund das Bafög künftig alleine schultert, Wanka lehnt dies ab. Das Bafög müsse familienfreundlicher werden und flexibler in den Altersgrenzen, sagte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ernst Rossmann. Wie stark eine Erhöhung ausfallen werde, könne man noch nicht sagen. Man müsse zunächst die Entwicklung des Haushaltes abwarten.

Das Deutsche Studentenwerk wurde da konkreter. Es forderte allein für die Jahre 2013 und 2014 eine Erhöhung der Bafög-Sätze um mindestens 10 Prozent und der Elternfreibeträge um 7,5 Prozent. Vier von fünf der Empfänger sagen laut Studentenwerk, sie könnten ohne das Bafög gar nicht studieren.

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