Nach außen herrscht Ruhe, aber hinter verschlossenen Türen brodelt es. „Wir sind in einem sehr frühen Stadium einer höchst komplizierten Lage“, fasst ein hoher Diplomat im Umfeld von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy die Stimmung unter den 28 Mitgliedern der Europäischen Union zusammen. Gerade sind die ersten Konsequenzen des Schweizer Volksentscheides über das Thema Zuwanderung sichtbar geworden. Bern hat das Freizügigkeitsprotokoll für EU-Neuling Kroatien nicht unterzeichnet. Die Kommission legt daraufhin Verhandlungen über Forschungs- und Studienprogramme mit der Schweiz auf Eis.
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Nach dem Volksentscheid muss sich die Schweiz in Europa erklären
EU-Diplomaten sind beunruhigt. Ohne Zweifel habe die Regierung in Bern „jetzt die größeren Kopfschmerzen“, schließlich müsse sie versuchen, das Wählervotum so umzusetzen, dass sowohl dem Begehren der Bürger als auch den bilateralen Verträgen Genüge getan werde. Was beinahe unlösbar erscheine, schließlich dürften aus EU-Sicht das Wort „Quote“ oder ähnliche Ausdrücke nicht vorkommen.
Tatsächlich haben die eidgenössischen Minister, die diese Woche ausschwärmen, um Erklärungsarbeit zu leisten, keine leichte Aufgabe. Der ranghöchste Vertreter fährt nach Berlin. Die Reise von Außenminister Didier Burkhalter, der seit dem 1. Januar das im Jahresturnus rotierende Amt des schweizerischen Bundespräsidenten bekleidet, war schon lange vorbereitet. Nun erhält sie durch das Abstimmungsergebnis besondere Brisanz. Burkhalters Aufgabe ist für ihn persönlich heikel: Er zählt zu den europafreundlichsten Politikern, muss nun aber Standpunkte vertreten, die seinen innersten Überzeugungen widersprechen. Manche in der Schweiz hätten die Kroatien-Entscheidung lieber hinausgezögert. So aber informierte Justizministerin Simonetta Sommaruga die kroatische Außenministerin Vesna Pusić telefonisch darüber, dass das Abkommen über die Freizügigkeit zwischen beiden Ländern wegen des Volksentscheids in „seiner gegenwärtigen Form“ nicht möglich sei.
Die EU-Kommission reagierte umgehend und stoppte Verhandlungen über die Beteiligung der Schweiz am milliardenschweren Forschungsprogramm Horizon 2020 und am Studentenaustauschprogramm Erasmus Plus. Solange Bern das Protokoll mit Kroatien nicht unterzeichne, werde die EU nicht weiter verhandeln, sagte ein Behördensprecher. Erasmus und Horizon 2020 sind erfolgreiche Programme der EU, die mit vielen Milliarden Euro ausgestattet sind.
Dass der Stopp kein Alleingang der EU-Kommission war, zeigen die Reaktionen am Montag. „Der Fall Kroatien zwingt uns dazu, die Konsequenzen insgesamt zu prüfen“, sagte ein hoher Diplomat eines großen EU-Landes. Man werde in den nächsten Wochen besprechen, „wie wir mit der Lage umgehen“. Diplomaten zufolge teilen sich die 28 Länder in zwei Lager. Einig seien sich alle, dass das Prinzip der Freizügigkeit nicht verhandelbar ist. Allerdings wolle eine Gruppe der Schweiz gegenüber hart auftreten, die andere Gruppe poche darauf, Bern Zeit zu geben, um Vorschläge vorzulegen, wie sie das Bürgervotum umsetzen wolle.
Die Schweizer Regierung will bis Juni einen Gesetzentwurf ausarbeiten. Wie lange der gesamte legislative Prozess dauert, ist ungewiss. Sicher scheint nur, dass die Wähler erneut abstimmen werden – entweder, weil der Text den Gegnern einer Zuzugsbeschränkung zu weit geht, oder weil er in den Augen der Befürworter verwässert wurde. Bei diesem Votum ginge es um die Frage, ob die Schweiz ihre Bande zur EU kappen möchte. Heute hätte der Vorschlag keine Chance. Drei Viertel der Befragten sprachen sich dagegen aus.
Nach dem Volksentscheid muss sich die Schweiz in Europa erklären
EU-Diplomaten sind beunruhigt. Ohne Zweifel habe die Regierung in Bern „jetzt die größeren Kopfschmerzen“, schließlich müsse sie versuchen, das Wählervotum so umzusetzen, dass sowohl dem Begehren der Bürger als auch den bilateralen Verträgen Genüge getan werde. Was beinahe unlösbar erscheine, schließlich dürften aus EU-Sicht das Wort „Quote“ oder ähnliche Ausdrücke nicht vorkommen.
Tatsächlich haben die eidgenössischen Minister, die diese Woche ausschwärmen, um Erklärungsarbeit zu leisten, keine leichte Aufgabe. Der ranghöchste Vertreter fährt nach Berlin. Die Reise von Außenminister Didier Burkhalter, der seit dem 1. Januar das im Jahresturnus rotierende Amt des schweizerischen Bundespräsidenten bekleidet, war schon lange vorbereitet. Nun erhält sie durch das Abstimmungsergebnis besondere Brisanz. Burkhalters Aufgabe ist für ihn persönlich heikel: Er zählt zu den europafreundlichsten Politikern, muss nun aber Standpunkte vertreten, die seinen innersten Überzeugungen widersprechen. Manche in der Schweiz hätten die Kroatien-Entscheidung lieber hinausgezögert. So aber informierte Justizministerin Simonetta Sommaruga die kroatische Außenministerin Vesna Pusić telefonisch darüber, dass das Abkommen über die Freizügigkeit zwischen beiden Ländern wegen des Volksentscheids in „seiner gegenwärtigen Form“ nicht möglich sei.
Die EU-Kommission reagierte umgehend und stoppte Verhandlungen über die Beteiligung der Schweiz am milliardenschweren Forschungsprogramm Horizon 2020 und am Studentenaustauschprogramm Erasmus Plus. Solange Bern das Protokoll mit Kroatien nicht unterzeichne, werde die EU nicht weiter verhandeln, sagte ein Behördensprecher. Erasmus und Horizon 2020 sind erfolgreiche Programme der EU, die mit vielen Milliarden Euro ausgestattet sind.
Dass der Stopp kein Alleingang der EU-Kommission war, zeigen die Reaktionen am Montag. „Der Fall Kroatien zwingt uns dazu, die Konsequenzen insgesamt zu prüfen“, sagte ein hoher Diplomat eines großen EU-Landes. Man werde in den nächsten Wochen besprechen, „wie wir mit der Lage umgehen“. Diplomaten zufolge teilen sich die 28 Länder in zwei Lager. Einig seien sich alle, dass das Prinzip der Freizügigkeit nicht verhandelbar ist. Allerdings wolle eine Gruppe der Schweiz gegenüber hart auftreten, die andere Gruppe poche darauf, Bern Zeit zu geben, um Vorschläge vorzulegen, wie sie das Bürgervotum umsetzen wolle.
Die Schweizer Regierung will bis Juni einen Gesetzentwurf ausarbeiten. Wie lange der gesamte legislative Prozess dauert, ist ungewiss. Sicher scheint nur, dass die Wähler erneut abstimmen werden – entweder, weil der Text den Gegnern einer Zuzugsbeschränkung zu weit geht, oder weil er in den Augen der Befürworter verwässert wurde. Bei diesem Votum ginge es um die Frage, ob die Schweiz ihre Bande zur EU kappen möchte. Heute hätte der Vorschlag keine Chance. Drei Viertel der Befragten sprachen sich dagegen aus.