Staatsfeind Volksvertreter

Mitarbeiter des amerikanischen Auslandsgeheimdienstes CIA sollen Mitarbeiter des US-Kongresses überwacht haben. Wie die New York Times berichtet, überprüft die CIA diesen Vorwurf derzeit in einer internen Untersuchung. Offenbar hatten sich mehrere US-Senatoren darüber beklagt, dass die CIA ihren Mitarbeitern nachstelle. Sollte es zutreffen, dass der Auslandsgeheimdienst im Inland dem eigenen Parlament nachforscht, wäre dies ein massiver Skandal.



Macht die US-Spionage selbst vor dem eigenen Parlament nicht Halt?

Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht der mächtige Geheimdienst-Ausschuss im US-Senat, der zweiten Parlamentskammer. Er untersucht seit mehreren Jahren die Anti-Terror-Methoden der CIA in der Zeit nach dem 11. September 2001. Insbesondere möchte das „Senate Intelligence Committee“ herausfinden, wie das Verhören und Foltern von Terrorverdächtigen in den Geheimgefängnissen der CIA ablief, wer dafür verantwortlich war und ob das Programm tatsächlich der Terrorabwehr gedient hat.

Etliche der Praktiken, die das Parlament nun untersucht, hat die CIA inzwischen wieder aufgegeben. Gleichwohl ist der 6000-seitige Untersuchungsbericht aus dem Senat, der inzwischen fertig sein soll, von großer Bedeutung. Präziser als alle bisherigen Untersuchungen soll er der Frage nachgehen, wie es zu den Exzessen im Anti-Terror-Kampf unter Präsident George W. Bush kommen konnte und ob sie den USA außer einem enormen Ansehensverlust auch Vorteile gebracht haben. Es geht also auch um die Deutungshoheit über ein besonders dunkles und kontroverses Kapitel der jüngeren amerikanischen Geschichte.

Der Bericht ist bisher geheim, aber er soll sich lesen wie eine Anklageschrift gegen die CIA und die Regierung Bush. Demnach seien Folter und Verschleppung nicht nur illegal und menschenverachtend gewesen sowie verheerend für den Ruf der Vereinigten Staaten. Sie seien auch weitgehend ohne greifbare Erfolge geblieben. Manche Politiker und Sicherheitsexperten beharren hingegen bis heute darauf, dass die Erkenntnisse aus dem einstigen Geheimprogramm der CIA neue Anschläge auf amerikanische Ziele verhindert, also Leben gerettet hätten.

Das Verhältnis zwischen dem Geheimdienst-Ausschuss und der CIA ist grundsätzlich voller Spannungen, weil die Senatoren als Aufseher des Geheimdienstes fungieren und weit reichende Befugnisse besitzen, Auskünfte und Rechenschaft zu verlangen. Diese Spannungen haben sich im Laufe der Untersuchung zu den besonders umstrittenen Praktiken der CIA verstärkt. Nun steht der Verdacht im Raum, dass die CIA in der Auseinandersetzung mit ihren Kontrolleuren auch zu unerlaubten Mitteln gegriffen haben könnte.

Der Senator Mark Udall, ein Demokrat aus Colorado und Mitglied des Geheimdienst-Ausschusses, soll sich darüber beschwert haben, dass die CIA in „beispielloser“ Weise gegen das Parlament vorgegangen sei. Es ist nicht klar, was er damit genau meint. Offenbar hatte die CIA den Verdacht entwickelt, dass sich die parlamentarischen Mitarbeiter der Senatoren bei ihren Recherchen unerlaubten Zugang zu vertraulichen Unterlagen verschafft hatten. Daraufhin sollen CIA-Mitarbeiter versucht haben, die Ermittler aus dem Senat zu überwachen. Der New York Times zufolge sollen sich die Agenten womöglich sogar Zugang zu Computer-Netzwerken im Senat verschafft haben.

Bislang ist nicht bekannt, was die CIA in ihrer internen Untersuchung herausgefunden hat und ob sie den Vorgang für weitere Ermittlungen an das US-Justizministerium weitergeleitet hat. Die Vorsitzende des Geheimdienst-Ausschusses, die demokratische Senatorin Dianne Feinstein, bestätigte nur, dass bei der CIA eine interne Untersuchung stattfinde. Zu den Spannungen zwischen ihrem Gremium und dem Geheimdienst sagte sie, die Aufseher aus dem Senat würden sich am Ende durchsetzen. Feinstein ist nicht als Gegnerin der Geheimdienste bekannt. In der NSA-Affäre hat sie die Organisation immer wieder gegen Kritik in Schutz genommen.