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Krim stimmt für Beitritt zu Russland

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Das Ergebnis des Referendums auf der Krim ist deutlich ausgefallen: Nach Angaben der lokalen prorussischen Behörden liegt die Zahl der Ja-Stimmen für einen Anschluss an Russland nach Auszählung der Hälfte der Stimmen bei etwa 95 Prozent. Etwa 1,5 Millionen Wahlberechtigte konnten teilnehmen, die Beteiligung lag bei knapp 80 Prozent. Die tatarische Minderheit hatte das Referendum weitgehend boykottiert. Auch die ukrainische Minderheit war von der Regierung in Kiew aufgerufen worden, nicht teilzunehmen. Auf der Krim feierten am Abend Tausende mit Musik und Autokorsos das Ergebnis. Die pro-russische Regierung der Krim kündigte an, Moskau schon an diesem Montag zu bitten, die Halbinsel umgehend in die Russische Föderation aufzunehmen.

Die ukrainische Regierung hält das Referendum – ebenso wie die internationale Staatengemeinschaft mit Ausnahme von Russland selbst – für unrechtmäßig. Während Russland weiter darauf beharrt, die Volksabstimmung sei im Einklang mit internationalen Gesetzen erfolgt, haben zahlreiche Regierungen bereits angekündigt, sie würden das Ergebnis nicht anerkennen. Am Samstag war eine Resolution im UN-Sicherheitsrat am russischen Veto gescheitert, mit der alle Staaten aufgerufen werden sollten, das Krim-Referendum nicht anzuerkennen. China enthielt sich.



Laut der moskautreuen Krimführung stimmten 93 Prozent der Krimbewohner für den Beitritt der Halbinsel zu Russland.

In der EU und den USA gehen die Planungen für verschärfte Sanktionen in die nächste Runde. Washington nannte Moskaus Politik am Sonntagabend „gefährlich“ und kündigte an, Russland werde für einen möglichen Anschluss der Krim einen Preis zahlen müssen. Die EU-Außenminister wollen bereits an diesem Montag Kontensperrungen und EU-Einreiseverbote verhängen. Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte am Sonntag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und schlug ihm den Einsatz von OSZE-Beobachtern an Brennpunkten in der Ukraine vor. Putin habe sich, so Regierungssprecher Steffen Seifert, dafür offen gezeigt.

In der Ukraine ist die Lage volatil und angespannt. Im Osten fordern immer mehr prorussische Aktivisten ein Referendum wie auf der Krim. Vor allem in der Stadt Donezk ist die Lage extrem gespannt, dort haben prorussische Demonstranten mehrere Einrichtungen der Kiewer Behörden gestürmt, die Gewalt nimmt zu. Der ukrainische Premier Arsenij Jazenjuk sagte bei einer Kabinettssitzung, die Regierung werde russische Provokateure verfolgen und belangen, bis ihnen der „Boden unter den Füßen“ brenne. Zahlreiche Grenzübergänge nach Russland wurden mittlerweile geschlossen, weil Kiew die Einreise von russischen Aktivisten verhindern will, die im Osten des Landes für Unruhe sorgen.

Der ukrainische Verteidigungsminister teilte unterdessen mit, allein auf der Krim seien etwa 22000 russische Soldaten stationiert, und auch an der östlichen Grenze ziehe Russland Truppen zusammen. Man gehe zwar „nicht von einem Krieg aus“, sei aber gefechtsbereit. Am Nachmittag einigten sich Russland und die Ukraine auf eine „Waffenruhe bis zum 21.März“, in dieser Zeit würden russische Truppen nicht gegen ukrainische Militärbasen vorgehen. Am Samstag waren russische Soldaten jenseits der Krim auf ukrainisches Gebiet vorgedrungen. Kiew forderte den „sofortigen Rückzug“. Die Ukraine behalte sich vor, die „militärische Invasion zu stoppen“.

Nach dem Antrag der Krim könnte das russische Parlament bereits am Freitag über das Gesetz zur Aufnahme der Halbinsel in die Russische Föderation abstimmen. Putin müsste dann entscheiden, wann der Beitritt vollzogen würde. Zum Ende der Woche plant die Ukraine derweil die Unterzeichnung des politischen Teils des Assoziierungsabkommens mit der EU.

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