Marsch ins höchste Amt

Ägyptens Armeechef Abdel-Fattah al-Sisi ist am Mittwoch als Verteidigungsminister zurückgetreten und hat offiziell seine Kandidatur für das Präsidentenamt erklärt. Dies sei sein letzter Tag in Uniform, erklärte er bei einem Auftritt im Fernsehen. Sisi zeichnete ein eher düsteres Bild von der Lage in Ägypten: „Unsere Wirtschaft ist schwach, Millionen junger Menschen sind arbeitslos. Das ist nicht hinnehmbar.“ Aber er könne keine Wunder bewirken, sagte er. Das Land werde von Terroristen bedroht und stehe vor „einer sehr schweren Aufgabe“.



Abdel-Fattah al-Sisi macht sich bereit für das Präsidentenamt in Ägypten

Sisis Entscheidung war lange erwartet worden. Seine Anhänger hatten in Unterschriftenkampagnen und durch gezielte Indiskretionen praktisch täglich nahelegt, der Armeechef werde endlich seine Kandidatur erklären. Auch die Armee hatte Sisis Aufstieg ins höchste Staatsamt schon vor Wochen begrüßt. Dennoch zögerte der Armeechef fast bis zum letzten Tag. Bis zum 30. März müssen alle Präsidentschaftskandidaten ihre Kandidatur angemeldet haben. Übergangspräsident Adli Mansur hatte erklärt, der neue Präsident werde vor dem 17. Juli bekannt sein.

Bis jetzt hat Sisi nur einen Gegenkandidaten: den linken Populisten Hamdin Sabbahi, dessen Programm auf eine modernisierte Ideologie des autokratischen Ex-Präsidenten Gamal Abdel-Nasser fußt. Der einstige Muslimbruder Abdel Menaim Abul Futuh, der bei den Präsidentschaftswahlen vor zwei Jahren als anschlussfähiger Kandidat für Islamisten und Demokraten galt, hatte erklärt, er werde nicht antreten: „Ich werde den Menschen nicht vorgaukeln, dass wir auf einem demokratischen Weg sind, wenn wir es nicht sind“, sagte er. Auch der demokratische Politiker Chaled Ali, bei den letzten Wahlen ein Hoffnungsträger der Jungen, hatte den bevorstehenden Urnengang als „Farce“ bezeichnet, an der er sich nicht beteiligen werde.

Kritik hatte auch das neue Wahlgesetz ausgelöst. Übergangspräsident Mansur erklärte die Entscheidungen der Wahlkommission jedoch für juristisch unanfechtbar und hielt dies auch nach Protesten aufrecht: Ein juristisches Tauziehen nach den Wahlen, die Sicherheitslage, die gesamte instabile Situation in Ägypten erlaubten keine weiteren Verzögerungen.

Am Morgen vor Sisis erstem entschlossenen Schritt zur Präsidentschaft wurden einige Straßen der Stadt mit ägyptischen Flaggen geschmückt. Sisi gilt als sicherer Sieger bei den Wahlen, aber er hat auch erbitterte Gegner. Zu seinen Unterstützern gehören Unternehmer, die über private Fernsehkanäle seit Monaten für ihn werben. Nur Sisi, der als Armeechef vor einem Jahr den Islamistenpräsidenten Mohammed Mursi entmachtet hatte, sei in der Lage, Ägypten in ruhigere Zeiten zu führen. Auch die Kopten, die christliche Minderheit, setzen auf Sisi als Schutz gegen die Islamisten. An manchen Orten finden sich Sisi-Bilder in den Geschäften, hier und dort auch ein vorauseilender Sisi-Kult. Wie groß seine Anhängerschaft vor allem außerhalb der großen Städte tatsächlich ist, lässt sich kaum ermitteln. Im Januar hatten seine Anhänger ein Referendum über eine neue Verfassung als Plebiszit für eine Präsidentschaft Sisis präsentiert. Aber obwohl die Verfassung mit 98 Prozent angenommen wurde, blieb die Wahlbeteiligung mit 39 Prozent unter der erhofft triumphalen Zustimmung für Sisi. Und der Widerstand gegen einen neuen Herrscher aus den Reihen des Militärs, und sei es einer, der Zivilkleidung trägt, ist in den vergangenen Monaten nicht geringer geworden.

Auch am Dienstag, wie an vielen Tagen zuvor, protestierten an zahlreichen Universitäten Studenten. Dabei kam ein Student an der Kairoer Universität bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften ums Leben. Die Studenten protestierten gegen ein Rekordurteil im oberägyptischen Minia, bei dem ein Richter am Montag 500 Todesurteile verhängt hatte und gegen einen zweiten Prozess mit knapp 700 Angeklagten.

Zwar wäre Sisi, der ohnehin als der eigentliche Herrscher in Ägypten gilt, durch eine Wahl stärker legitimiert als bisher, er müsste sich aber auch stärker öffentlich äußern. Bislang hat er vor allem vor Militäreinrichtungen gesprochen oder bei Staatsbesuchen, etwa in Russland. Wie sein Wahlkampf aussehen soll, solange die Gefahr von Anschlägen so hoch ist wie derzeit, ist unbekannt. Viele fürchten zudem, dass ein Scheitern Sisis als Präsident auf die Armee zurückfallen könnte, die vielen als einzig intakte Institution im Land gilt.