Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSA-Spähaffäre hat schon vor seinem eigentlichen Start den ersten Eklat produziert. Aus Protest gegen das Verhalten der Opposition legte der Vorsitzende des Ausschusses, der CDU-Politiker Clemens Binninger, am Mittwoch sein Amt nieder. Er habe gehofft, mit diesem Ausschuss jenseits des klassischen Parteienstreits für Aufklärung über die Ausspähpraktiken des US-Geheimdienstes, aber auch über das Wirken und die Grenzen von Geheimdiensten zu sorgen, erklärte Binninger. Doch schon in der ersten Sitzung habe er erkennen müssen, dass es der Opposition aus Linkspartei und Grünen allein um die Ladung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden gegangen sei. Das habe ihm das Vertrauen genommen, in einem kooperativen Stil arbeiten zu können. Binninger sagte: „Für mich hat sich herausgestellt, dass eine solche sachdienliche Zusammenarbeit aller Fraktionen nicht möglich sein wird.“
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Und immer wieder führt er Stress herbei: Edward Snowden
Die Opposition widersprach dieser Darstellung. André Hahn von der Linkspartei betonte, es sei selbstverständlich, dass Snowden als Zeuge gehört werden müsse. Und der Grünen-Obmann Konstantin von Notz sagte, Binningers Kritik sei ziemlich durchschaubar. Grund für dessen Rückzug sei nicht die Opposition, sondern der massive Druck aus den eigenen Reihen und dem Kanzleramt gewesen, eine Vernehmung Snowdens zu verhindern. Notz vermutete, insbesondere Kanzlerin Angela Merkel befürchte vor ihrem USA-Besuch Anfang Mai Ungemach, sollte bis dahin eine Vernehmung stattfinden oder kurz bevorstehen. „Binninger hat diesem Druck nicht standgehalten – und ich kann’s sogar verstehen“, sagte Notz. Der Grünen-Politiker warf der Bundesregierung eine massive Einflussnahme auf die Arbeit des Gremiums vor.
Binninger trat dem entgegen und betonte, auf ihn sei kein Druck ausgeübt worden, nicht vom Kanzleramt und nicht vor seinem Beschluss, zurückzutreten. Mit Blick auf Snowden sei dies gar nicht nötig gewesen. Er sei von Anfang an selbst skeptisch gewesen, ob eine Vernehmung des früheren Geheimdienstmitarbeiters noch Neues ans Licht bringen könne.
Die Frage, ob und vor allem in welchem Rahmen der Ausschuss auch Snowden befragen könnte, war von Beginn an zentrales Streitthema zwischen Regierung und Opposition. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele, der Snowden in Moskau getroffen hat, verlangt von der Bundesregierung, ihm politisches Asyl zu gewähren. Im Gegenzug werde Snowden noch vieles berichten, was für die Aufklärung von Belang sei. Die Regierung lehnt ein Asyl ab, zuletzt hatte Regierungssprecher Steffen Seibert vor einer Woche erklärt, Innen- und Justizministerium seien vor Monaten zu dem Ergebnis gekommen, dass dies rechtlich gar nicht möglich sei. Daran habe sich nichts geändert, so Seibert.
Die Führung der Unionsfraktion bedauerte Binningers Schritt und benannte den bisherigen Obmann Patrick Sensburg zum Nachfolger. Auch die SPD zeigte sich enttäuscht, äußerte aber die Hoffnung, dass die Arbeit trotzdem erfolgreich zu Ende gebracht werden könne.
Und immer wieder führt er Stress herbei: Edward Snowden
Die Opposition widersprach dieser Darstellung. André Hahn von der Linkspartei betonte, es sei selbstverständlich, dass Snowden als Zeuge gehört werden müsse. Und der Grünen-Obmann Konstantin von Notz sagte, Binningers Kritik sei ziemlich durchschaubar. Grund für dessen Rückzug sei nicht die Opposition, sondern der massive Druck aus den eigenen Reihen und dem Kanzleramt gewesen, eine Vernehmung Snowdens zu verhindern. Notz vermutete, insbesondere Kanzlerin Angela Merkel befürchte vor ihrem USA-Besuch Anfang Mai Ungemach, sollte bis dahin eine Vernehmung stattfinden oder kurz bevorstehen. „Binninger hat diesem Druck nicht standgehalten – und ich kann’s sogar verstehen“, sagte Notz. Der Grünen-Politiker warf der Bundesregierung eine massive Einflussnahme auf die Arbeit des Gremiums vor.
Binninger trat dem entgegen und betonte, auf ihn sei kein Druck ausgeübt worden, nicht vom Kanzleramt und nicht vor seinem Beschluss, zurückzutreten. Mit Blick auf Snowden sei dies gar nicht nötig gewesen. Er sei von Anfang an selbst skeptisch gewesen, ob eine Vernehmung des früheren Geheimdienstmitarbeiters noch Neues ans Licht bringen könne.
Die Frage, ob und vor allem in welchem Rahmen der Ausschuss auch Snowden befragen könnte, war von Beginn an zentrales Streitthema zwischen Regierung und Opposition. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele, der Snowden in Moskau getroffen hat, verlangt von der Bundesregierung, ihm politisches Asyl zu gewähren. Im Gegenzug werde Snowden noch vieles berichten, was für die Aufklärung von Belang sei. Die Regierung lehnt ein Asyl ab, zuletzt hatte Regierungssprecher Steffen Seibert vor einer Woche erklärt, Innen- und Justizministerium seien vor Monaten zu dem Ergebnis gekommen, dass dies rechtlich gar nicht möglich sei. Daran habe sich nichts geändert, so Seibert.
Die Führung der Unionsfraktion bedauerte Binningers Schritt und benannte den bisherigen Obmann Patrick Sensburg zum Nachfolger. Auch die SPD zeigte sich enttäuscht, äußerte aber die Hoffnung, dass die Arbeit trotzdem erfolgreich zu Ende gebracht werden könne.