Nachdem die Gewalt gegen Zivilisten im Südsudan über die Ostertage deutlich zugenommen hat, sind in den USA, in der EU und im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) Rufe laut geworden, die bereits seit Wochen im Raum stehende Drohung mit Sanktionen gegen verantwortliche Politiker wahr zu machen. Vor allem in den USA drängten am Wochenende Abgeordnete beider Parteien den Präsidenten zum Handeln. Barack Obama hatte bereits am 3. April eine Ermächtigung unterzeichnet, die es seiner Regierung ermöglicht, „bestimmte Personen“, die für Menschenrechtsverletzungen im Südsudan verantwortlich sind, mit Kontensperrungen zu belegen. Allerdings war seither nichts geschehen. Der Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, Ed Royce, sagte, es sei offensichtlich, dass die bloße Drohung nicht gewirkt habe. „Ich sehe keinen Grund, länger zu warten.“ Im südsudanesischen Bürgerkrieg haben in den vergangenen Tagen beide Konfliktparteien, also sowohl Regierungstruppen als auch Rebellen, Massaker an Zivilisten bestimmter Ethnien verübt.
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Der UN-Sicherheitsrat muss über Sanktionen gegen verantwortliche Politiker des Südsudans entscheiden und über den Umgang mit eigenen Friedenstruppen im Land diskutieren.
Die Europäische Union hat bislang nur die Zahlung von Entwicklungshilfe ausgesetzt, wie auch die USA. Sanktionen gegen Einzelpersonen – mit dem Ziel, diese vom internationalen Zahlungsverkehr auszuschließen und politisch zu schwächen – sind hier bislang nicht beschlossen worden. Zu den Forderungen danach wollte sich das deutsche Außenministerium am Sonntag nicht äußern. Frankreichs UN-Botschafter Gérard Araud hatte am Donnerstag nach einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York lediglich gesagt: „Ich denke, wir sind bereit, den Weg zu Sanktionen zu beschreiten.“ Das Gremium hatte sich auf eine Erklärung geeinigt, wonach man gewillt sei, „geeignete Maßnahmen“ zu ergreifen, wenn die Konfliktparteien im Südsudan nicht aufhörten, Zivilisten anzugreifen.
Der größte Investor in Südsudans Ölindustrie jedoch, China, hatte ausdrücklich offengelassen, was dies bedeutet. „Wir werden die Entscheidung über unsere Position“ zur Frage der Sanktionen „abhängig machen vom Für und Wider“ treffen, sagte ein Sprecher von Chinas Außenministerium in Peking. China, das im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein Veto-Recht besitzt, bemüht sich derzeit mit einem eigenen Vermittler im Südsudan, den Konflikt zu entschärfen.
Neben der Frage von Sanktionen wird der UN-Sicherheitsrat bald auch die Frage zu diskutieren haben, welche Zukunft die internationale Friedenstruppe in dem Bürgerkriegsland hat. Das derzeitige Mandat der UN-Mission im Südsudan (Unmiss) läuft im Juli aus. Zu Beginn des Bürgerkrieges im Dezember hatte der Sicherheitsrat beschlossen, die bisherige Präsenz von Blauhelm-Soldaten dort beinahe zu verdoppeln, von 7000 auf 12500 Mann. In den vier Monaten, die seither vergangen sind, wurden aber lediglich 800 zusätzliche Soldaten zusätzlich entsandt. In diesem Zeitraum sind insgesamt 1,2Millionen Südsudanesen vor der eskalierenden Gewalt in ihrem Land geflogen, mehr als 10000 sind getötet worden. Hintergrund des Konflikts ist ein Machtkampf zwischen dem amtierenden Präsidenten Salva Kiir und seinem ehemaligen Stellvertreter Riek Machar.
Der UN-Sicherheitsrat muss über Sanktionen gegen verantwortliche Politiker des Südsudans entscheiden und über den Umgang mit eigenen Friedenstruppen im Land diskutieren.
Die Europäische Union hat bislang nur die Zahlung von Entwicklungshilfe ausgesetzt, wie auch die USA. Sanktionen gegen Einzelpersonen – mit dem Ziel, diese vom internationalen Zahlungsverkehr auszuschließen und politisch zu schwächen – sind hier bislang nicht beschlossen worden. Zu den Forderungen danach wollte sich das deutsche Außenministerium am Sonntag nicht äußern. Frankreichs UN-Botschafter Gérard Araud hatte am Donnerstag nach einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York lediglich gesagt: „Ich denke, wir sind bereit, den Weg zu Sanktionen zu beschreiten.“ Das Gremium hatte sich auf eine Erklärung geeinigt, wonach man gewillt sei, „geeignete Maßnahmen“ zu ergreifen, wenn die Konfliktparteien im Südsudan nicht aufhörten, Zivilisten anzugreifen.
Der größte Investor in Südsudans Ölindustrie jedoch, China, hatte ausdrücklich offengelassen, was dies bedeutet. „Wir werden die Entscheidung über unsere Position“ zur Frage der Sanktionen „abhängig machen vom Für und Wider“ treffen, sagte ein Sprecher von Chinas Außenministerium in Peking. China, das im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein Veto-Recht besitzt, bemüht sich derzeit mit einem eigenen Vermittler im Südsudan, den Konflikt zu entschärfen.
Neben der Frage von Sanktionen wird der UN-Sicherheitsrat bald auch die Frage zu diskutieren haben, welche Zukunft die internationale Friedenstruppe in dem Bürgerkriegsland hat. Das derzeitige Mandat der UN-Mission im Südsudan (Unmiss) läuft im Juli aus. Zu Beginn des Bürgerkrieges im Dezember hatte der Sicherheitsrat beschlossen, die bisherige Präsenz von Blauhelm-Soldaten dort beinahe zu verdoppeln, von 7000 auf 12500 Mann. In den vier Monaten, die seither vergangen sind, wurden aber lediglich 800 zusätzliche Soldaten zusätzlich entsandt. In diesem Zeitraum sind insgesamt 1,2Millionen Südsudanesen vor der eskalierenden Gewalt in ihrem Land geflogen, mehr als 10000 sind getötet worden. Hintergrund des Konflikts ist ein Machtkampf zwischen dem amtierenden Präsidenten Salva Kiir und seinem ehemaligen Stellvertreter Riek Machar.