Die Grünen wollen den Salzstock in die Endlagersuche für Atommüll mit einbeziehen - vorerst.
Die Grünen wollen die Debatte über eine neue Endlagersuche nicht an Gorleben scheitern lassen. Der umstrittene Salzstock in Niedersachsen könne zwar zunächst im Kreis möglicher Standorte bleiben, beschloss die Bundesdelegiertenkonferenz am Sonntag in Hannover. Er solle aber dann ausscheiden, wenn er die Anforderungen an ein Endlager nicht erfülle. Diese wiederum müssten in dem Gesetz so streng wie möglich gefasst werden. 'Wer erwägt, Gorleben im Verfahren zu lassen, muss zugleich jeden Zweifel an einem ergebnisoffenen Verfahren und wirklich belastbaren Sicherheitskriterien ausräumen', heißt es in dem Beschluss.
Damit könnten die zuletzt schleppenden Gespräche über ein Suchgesetz wieder in Gang kommen, die vor allem am Umgang mit Gorleben zu scheitern drohten. Die Grünen, vor allem jene in Niedersachsen, kämpfen seit jeher gegen das Endlagerprojekt im Wendland. Die Fraktionsspitze und auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hingegen hatten dafür geworben, Gorleben erst im Zuge des Standortvergleichs auszuschließen. Verschiedene Geologen haben die Eignung Gorlebens bereits in Zweifel gezogen.
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Besucher im Salzstock Gorleben. Die Grünen zeigen jetzt Bereitschaft zu Beratungen über einen Endlagerstandort, auch wenn Gorleben nicht von vornherein ausgeschlossen wird.
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) begrüßte die Beschlüsse. 'Sie sind ein wichtiger Schritt der Annäherung an die Realität', sagte Altmaier der Süddeutschen Zeitung. 'Mit ihnen öffnet sich die Tür einen Spalt weiter für einen Kompromiss.' Ob es noch vor der Landtagswahl in Niedersachsen zu Festlegungen komme, sei aber offen, hieß es im Umweltministerium. Anders als bei den Grünen hatte bei der SPD ein Parteitag den völligen Verzicht auf Gorleben gefordert.
Mit dem Kompromiss zur Endlagerung hatte die Parteispitze sich in dieser heiklen Frage durchsetzen können, ähnlich wie in vielen anderen Fragen auch. Forderungen nach einer Abkehr von der Rente mit 67 fanden keine Mehrheit, dagegen wurden andere Festlegungen, etwa eine Vermögensabgabe für Wohlhabende oder die Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent noch einmal bekräftigt. Der Hartz-IV-Satz soll nach Auffassung der Grünen von 374 Euro auf 420 Euro pro Monat steigen.
Auch die Parteiführung selbst genießt weiter das Vertrauen der Basis. Die Delegierten bestätigten Parteichefin Claudia Roth mit 88,5 Prozent der Stimmen im Amt, eine Woche nachdem sie bei der Urwahl der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl überraschend klar gescheitert war. Ihr Co-Vorsitzender Cem Özdemir wurde mit 83,3 Prozent bestätigt.
Die beiden Spitzenkandidaten, Fraktionschef Jürgen Trittin und Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, schafften es in den 16-köpfigen Parteirat, ebenso die Co-Fraktionsvorsitzende Renate Künast. Hinzu kamen jüngere Kandidaten wie die Brandenburger Landeschefin Annalena Baerbock, 31, und Gesine Agena, 25, frühere Sprecherin der Grünen Jugend.
Nicht mehr in dem Gremium sitzen wird dagegen der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer. Er verfehlte die Wiederwahl klar und kritisierte, seine Abwahl sei 'organisiert' worden. 'Die Grüne Jugend und die Parteilinke nehmen zwar das Recht auf Toleranz und offene Diskussion für sich selbst in Anspruch, wollen das anderen aber nicht gewähren', sagte er der SZ. Er sei 'offenbar zu unbequem' gewesen. Palmer zählt zum Realo-Flügel der Partei. Wegen zahlreicher öffentlicher Wortmeldungen hatte es zuletzt Kritik an ihm bis hinein in sein eigenes Lager gegeben. Mit der Abwahl habe der linke Parteiflügel 'auch ein Zeichen gegen Schwarz-Grün' setzen wollen, sagte Palmer.
Die Grünen wollen die Debatte über eine neue Endlagersuche nicht an Gorleben scheitern lassen. Der umstrittene Salzstock in Niedersachsen könne zwar zunächst im Kreis möglicher Standorte bleiben, beschloss die Bundesdelegiertenkonferenz am Sonntag in Hannover. Er solle aber dann ausscheiden, wenn er die Anforderungen an ein Endlager nicht erfülle. Diese wiederum müssten in dem Gesetz so streng wie möglich gefasst werden. 'Wer erwägt, Gorleben im Verfahren zu lassen, muss zugleich jeden Zweifel an einem ergebnisoffenen Verfahren und wirklich belastbaren Sicherheitskriterien ausräumen', heißt es in dem Beschluss.
Damit könnten die zuletzt schleppenden Gespräche über ein Suchgesetz wieder in Gang kommen, die vor allem am Umgang mit Gorleben zu scheitern drohten. Die Grünen, vor allem jene in Niedersachsen, kämpfen seit jeher gegen das Endlagerprojekt im Wendland. Die Fraktionsspitze und auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hingegen hatten dafür geworben, Gorleben erst im Zuge des Standortvergleichs auszuschließen. Verschiedene Geologen haben die Eignung Gorlebens bereits in Zweifel gezogen.
Besucher im Salzstock Gorleben. Die Grünen zeigen jetzt Bereitschaft zu Beratungen über einen Endlagerstandort, auch wenn Gorleben nicht von vornherein ausgeschlossen wird.
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) begrüßte die Beschlüsse. 'Sie sind ein wichtiger Schritt der Annäherung an die Realität', sagte Altmaier der Süddeutschen Zeitung. 'Mit ihnen öffnet sich die Tür einen Spalt weiter für einen Kompromiss.' Ob es noch vor der Landtagswahl in Niedersachsen zu Festlegungen komme, sei aber offen, hieß es im Umweltministerium. Anders als bei den Grünen hatte bei der SPD ein Parteitag den völligen Verzicht auf Gorleben gefordert.
Mit dem Kompromiss zur Endlagerung hatte die Parteispitze sich in dieser heiklen Frage durchsetzen können, ähnlich wie in vielen anderen Fragen auch. Forderungen nach einer Abkehr von der Rente mit 67 fanden keine Mehrheit, dagegen wurden andere Festlegungen, etwa eine Vermögensabgabe für Wohlhabende oder die Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent noch einmal bekräftigt. Der Hartz-IV-Satz soll nach Auffassung der Grünen von 374 Euro auf 420 Euro pro Monat steigen.
Auch die Parteiführung selbst genießt weiter das Vertrauen der Basis. Die Delegierten bestätigten Parteichefin Claudia Roth mit 88,5 Prozent der Stimmen im Amt, eine Woche nachdem sie bei der Urwahl der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl überraschend klar gescheitert war. Ihr Co-Vorsitzender Cem Özdemir wurde mit 83,3 Prozent bestätigt.
Die beiden Spitzenkandidaten, Fraktionschef Jürgen Trittin und Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, schafften es in den 16-köpfigen Parteirat, ebenso die Co-Fraktionsvorsitzende Renate Künast. Hinzu kamen jüngere Kandidaten wie die Brandenburger Landeschefin Annalena Baerbock, 31, und Gesine Agena, 25, frühere Sprecherin der Grünen Jugend.
Nicht mehr in dem Gremium sitzen wird dagegen der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer. Er verfehlte die Wiederwahl klar und kritisierte, seine Abwahl sei 'organisiert' worden. 'Die Grüne Jugend und die Parteilinke nehmen zwar das Recht auf Toleranz und offene Diskussion für sich selbst in Anspruch, wollen das anderen aber nicht gewähren', sagte er der SZ. Er sei 'offenbar zu unbequem' gewesen. Palmer zählt zum Realo-Flügel der Partei. Wegen zahlreicher öffentlicher Wortmeldungen hatte es zuletzt Kritik an ihm bis hinein in sein eigenes Lager gegeben. Mit der Abwahl habe der linke Parteiflügel 'auch ein Zeichen gegen Schwarz-Grün' setzen wollen, sagte Palmer.