Vignette per Post

Berlin – Aus der „Ausländermaut“ des Wahlkampfs ist nun zwar die „Infrastrukturabgabe“ geworden.
Daneben hat sich aber wenig an den Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Straßennutzungsgebühr vor allem für nicht-deutsche Autofahrer geändert. Finanziell sollen die heimische Fahrzeughalter zwar geschont werden, einige Veränderungen stehen ihnen aber dennoch ins Haus.



Alexnder Dobrindt ist sicher: Seine Maut würde nicht gegen EU-Recht verstoßen.

Wann kommt die Maut?

Von Januar 2016 an soll die neue Infrastrukturabgabe fällig werden. Ob das entsprechende Gesetz noch in diesem Jahr das Parlament passiert, darauf wollte sich Dobrindt am Montag bei der Vorstellung seiner Pläne aber noch nicht festlegen. Zu viel Abstimmungsarbeit liegt noch vor ihm: mit dem Bundesfinanzministerium, mit den Ländern und mit der EU-Kommission. Entsprechend viel kann sich an den Maut-Plänen bis dahin noch ändern.

Wer muss sie bezahlen?

Fast jeder, der sich mit Motorkraft über deutsche Straßen bewegt. Klar ist, dass alle Autofahrer – sowohl einheimische als auch ausländische – die Abgabe bezahlen sollen. Ausnahmen von der Kfz-Steuer, etwa für Schwerbehinderte, sollen auch für die Infrastrukturabgabe gelten.
Wie teuer wird die Vignette?

Im Schnitt soll der Mautsatz den Plänen zufolge bei 88 Euro pro Jahr liegen, allerdings mit großen Schwankungen von Fall zu Fall. Wie viel die Straßennutzung konkret kostet, hängt nämlich von der Ökoklasse, dem Hubraum des Motors und dem Baujahr ab. Realistisch dürfte eine Bandbreite zwischen etwa 20 und 150 Euro jährlich sein.

Egal wie hoch die Infrastrukturabgabe jeweils ist, kein deutscher Autofahrer soll unter dem Strich mehr zahlen als bisher, so das Versprechen. Denn im Gegenzug für die geleistete Maut soll die Kfz-Steuer sinken, und zwar jeweils genau um den Betrag, der für die Vignette fällig wird. Das würde aber auch bedeuten, dass lediglich ausländische Autos, die nicht von einem solchen Ausgleich profitieren, tatsächlich mehr zahlen. Die EU-Kommission betrachtet Dobrindts Pläne daher skeptisch, weil sie eine unerlaubte Benachteiligung von Ausländern befürchtet.

Diese haben bei der Einreise die Wahl. Geplant sind zeitlich befristete Vignetten für zehn Tage oder zwei Monate, die an Tankstellen für 10 beziehungsweise 20 Euro verkauft werden sollen. Wer regelmäßig auf deutschen Straßen unterwegs ist, kann sich – genauso wie deutsche Autofahrer – eine preislich genau auf sein Fahrzeug angepasste Vignette im Internet ausstellen lassen oder für etwa 100 Euro eine Pauschal-Jahresvignette ebenfalls an der Tankstelle lösen.

Welche Straßen werden mautpflichtig?

Alle, egal ob klein oder groß, ob in der Verantwortung des Bundes, eines Landes oder einer Kommune. Damit müsste jedes Auto zwangsläufig eine Vignette haben. Die Halter sollen sie den Plänen zufolge mit der Anmeldung ihres Wagens und anschließend jährlich per Post erhalten. Damit würde das Ausweichen auf Nebenstrecken zum Sparen der Maut nichts bringen. Zugleich fordern deshalb aber auch Länder und Gemeinden einen Anteil an den Einnahmen. Dazu zeigte sich Dobrindt gesprächsbereit – wohl auch, weil er den Bundesrat noch brauchen könnte.

Was passiert mit der Kfz-Steuer?

Sie bleibt erhalten, soll aber reformiert werden, um die Belastung durch die Infrastrukturabgabe für deutsche Fahrzeughalter auszugleichen. So ist eine abgesenkte Steuer mit Hubraum-Freigrenzen geplant. Die Berechnung der Abgabe würde dann erst oberhalb einer bestimmten Hubraumgröße beginnen. Zudem soll sich die Höhe wie bisher auch an der Umweltfreundlichkeit des einzelnen Fahrzeugs orientieren. Saubere Autos zahlen weniger.

Wie viel kostet das alles?

Schon vor der Vorstellung war viel vom „Bürokratiemonster“ Maut die Rede gewesen. Dobrindt verspricht dagegen, dass die Kosten für den gesamten Mautbetrieb – also die Ermittlung der Vignettenkosten, das Herstellen und Versenden der Aufkleber, die Kontrolle und die Verwaltung – bei etwa acht Prozent der Einnahmen liegen würden. Diese sollen sich allein bei den deutschen Fahrzeughaltern auf 3,8 Milliarden Euro jährlich summieren, schätzt das Verkehrsministerium. Dieser Betrag würde aber zugleich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an Kfz-Steuereinnahmen verloren gehen. Hinzu kämen etwa 860 Millionen Euro pro Jahr von den ausländischen Autofahrern, das wären echte Mehreinnahmen. Abzüglich der Gesamtkosten könnten 600 Millionen davon in den Straßenbau fließen.