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Zu Gast beim Bremser

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Obwohl die polnische Regierung nicht viel von Klimaschutz hält, will sie den nächsten Klimagipfel ausrichten. Umweltschützer sind über den Vorschlag aus Polen entsetzt.

Berlin - Wenn europäische Diplomaten erklären sollen, woran es beim Klimaschutz in der EU hakt, dann reicht ihnen meist ein Wort: Polen. Kein anderes Land steht seit jeher so auf der Bremse wie dieses, meist mit Blick auf die starke Kohleindustrie im Land. Und ausgerechnet Polen, so wurde am Dienstag am Rande der Klimakonferenz in Doha bekannt, soll Gastgeber der nächsten großen Zusammenkunft werden, zum zweiten Mal innerhalb von fünf Jahren. Fand 2008 in Posen die UN-Klimakonferenz statt, soll sie 2013 in Warschau zu Gast sein. Umweltschützer zeigten sich am Dienstag entgeistert. 'Diese Aussicht ist besorgniserregend', sagte Jiri Jerabek, Osteuropa-Experte bei Greenpeace. 'Jetzt, wo gehandelt werden muss, brauchen wir Gastgeber, die den Klimaschutz ernst nehmen und Kompromisse aushandeln können.' In beidem habe Polen bisher nicht allzu viel vorzuweisen.



Auf Doha folgt Warschau? Qatars Premierminister auf der UN-Klimakonferenz

Tatsächlich gilt die Posener Konferenz von 2008 als einer der schwächsten Klimagipfel überhaupt. Während die Staaten in Posen letzte Vorbereitungen für die vermeintlich alles entscheidende Konferenz in Kopenhagen treffen wollten, kämpfte zeitgleich die polnische Regierung in Brüssel gegen schärfere Klimaschutz-Auflagen der EU. Vier Jahre später ist das Bild ähnlich: Wieder wollen die Europäer ihre Vorgaben verschärfen, denn die bisherigen Klimaziele, zu erreichen eigentlich erst im Jahr 2020, sind schon jetzt so gut wie geschafft. Wieder ist es vor allem Polen, das bislang von strengeren Regeln nichts wissen will. Nicht anders sieht es derzeit bei einem der großen Streitpunkte der Doha-Konferenz aus. Um Schlupflöcher im Kyoto-Protokoll zu stopfen, drängen zahlreiche Staaten darauf, Emissionsgutschriften aus der Vergangenheit verfallen zu lassen. Solche Gutschriften besitzen vor allem osteuropäische Staaten, sie sind Relikte aus dem Kollaps ihrer Industriebetriebe nach dem Fall des Eisernen Vorhangs. So hatte sich Polen im Kyoto-Protokoll 1997 verpflichtet, die Emissionen gegenüber 1990 um sechs Prozent zu senken - dabei lag das Minus zu diesem Zeitpunkt schon bei knapp 20 Prozent. Entsprechend groß ist der Überschuss, den polnische Unterhändler derzeit auch in Doha verteidigen.

Allerdings lässt sich das polnische Engagement für die nächste Konferenz auch umdeuten. 'Wenn Polen ein vertrauenswürdiger Gastgeber sein will', sagt Greenpeace-Mann Jerabek, 'sollte es seine Blockaden jetzt aufgeben.'


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