Beim CDU-Parteitag werden die Ansichten aufeinanderprallen. Modernisierer und Konservative streiten kommende Woche über die Homo-Ehe
Berlin/Fulda - Auf dem Bundesparteitag der CDU in der kommenden Woche wird es zu einer Kontroverse über den Umgang der Partei mit homosexuellen Lebenspartnerschaften kommen. Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten will bei dem Treffen in Hannover einen Initiativantrag stellen, in dem die steuerliche Gleichbehandlung mit Ehen verlangt wird. In dem Antrag, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt, heißt es: 'Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die Bundesregierung werden aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um die steuerliche Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnerschaften zu beseitigen und gleichzeitig bei der Besteuerung von Familien die Existenz von Kindern besser zu berücksichtigen.' Nicht die ganze CDU denkt so - auf dem Parteitag werden die Ansichten aufeinanderprallen.
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Wohl eher nicht so friedlich wie letztes Jahr: Stunk ist beim kommenden CDU Parteitag vorprogrammiert
Zur Begründung schreiben die Autoren des Initiativantrags, auch in eingetragenen Lebenspartnerschaften würden 'zwei Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander' übernehmen. So seien die Lebenspartner 'dem jeweils anderen gesetzlich etwa zur Leistung von Unterhalt verpflichtet'. Bei einer Trennung gebe es 'einen Ausgleich bei den erworbenen Altersvorsorgeansprüchen und beim Zugewinn'. Gleiche Pflichten müssten aber 'auch gleiche Rechte nach sich ziehen'. Dabei dürfe es 'nicht darauf ankommen, ob es sich um eine heterosexuelle oder eine homosexuelle Partnerschaft handelt'. Die 'Schlechterstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften durch den Ausschluss von der Begünstigung des steuerlichen Splittingverfahrens sei daher nicht zu rechtfertigen'.
Der Antrag stammt aus der Runde der 'Wilden 13'. Die 13 Bundestagsabgeordneten der CDU hatten bereits im August in einem Appell eine Gleichstellung verlangt. Prominenteste Mitglieder der Gruppe sind die stellvertretende Fraktionschefin Ingrid Fischbach und der Gesundheitsexperte Jens Spahn. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder unterstützte den Appell.
Die Mitglieder der Gruppe stellen sich mit ihrem Initiativantrag gegen die Kanzlerin und die Antragskommission ihrer Partei. Angela Merkel lehnt eine steuerliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaften mit der Ehe derzeit ab. Und die Antragskommission empfiehlt den Delegierten des Parteitags, eine abgemilderte Version eines Antrags des Kreisverbandes Fulda zu beschließen. Darin heißt es zwar, die CDU erkenne an, dass auch in Lebenspartnerschaften 'Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind'; eine steuerliche Gleichstellung lehne die Partei jedoch weiterhin ab.
Nun werden sich also die 'Wilden 13' und der konservative Flügel auf offener Bühne gegenüber treten. Und in kaum einem anderen Ort der Republik wirkt die CDU derzeit konservativer als in Fulda, der Hochburg des Widerstands gegen die Gleichstellungspläne. Wer sich dort umhört, erfährt schnell, dass die Hessen keinesfalls klein beigeben wollen - man muss sich nur mal mit Wolfgang Dippel unterhalten, dem Bürgermeister und Fuldaer CDU-Chef. Ihm ist es egal, wenn seine Positionen die CDU in den Großstädten Stimmen kosten. 'Das macht uns gar nichts', sagt er. Rund um Fulda sei die Stimmung nun mal eine ganz andere.
Deshalb hat er den Fuldaer Antrag mit initiiert, in dem es ursprünglich heißt: 'Ehe und Familie mit Kindern sind die Keimzelle unserer Gesellschaft und müssen deshalb in besonderer Weise gefördert werden.' Die 'Keimzelle' hat die Antragskommission rausgenommen, aber damit kann Dippel, Vater dreier Kinder, leben. Für ihn sind Familien mit Kindern 'die Lastesel der Nation', sie müsse man unterstützen. 'Zig Mails' habe er bekommen, so Dippel, mit dem Tenor: Endlich sagt"s mal einer.
Die CDU-Politik der vergangenen Jahre ist für viele Mitglieder im katholischen Fulda eine Serie von Enttäuschungen. Atomausstieg, das Ende der Wehrpflicht, jetzt auch noch die Homo-Ehe. 'Wo bleibt das Konservative?', rief Dippel im Oktober der Kanzlerin zu, als diese sich zu einer Regionalkonferenz nach Fulda wagte. Überhaupt, 'wo ist eigentlich das C in der Bundespartei geblieben?' Jetzt wollen sie aufmüpfig sein, die Fuldaer: die Basis habe viel zu lange geschwiegen, während die Bundespartei dem Zeitgeist hinterher jage. 'Der Kanzlerin ist damit gedient', glaubt Dippel. Sie müsse doch wissen, was für Nöte die Menschen drückten. Obwohl das mit den Nöten für die CDU in Fulda eine relative Angelegenheit ist: Hier regiert sie seit 60 Jahren mit absoluter Mehrheit.
Und die 'Wilden 13'? Die nennt Dippel nur 'einige Abtrünnige'. Klingt nicht gerade nach einem harmonischen Parteitag.
Berlin/Fulda - Auf dem Bundesparteitag der CDU in der kommenden Woche wird es zu einer Kontroverse über den Umgang der Partei mit homosexuellen Lebenspartnerschaften kommen. Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten will bei dem Treffen in Hannover einen Initiativantrag stellen, in dem die steuerliche Gleichbehandlung mit Ehen verlangt wird. In dem Antrag, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt, heißt es: 'Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die Bundesregierung werden aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um die steuerliche Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnerschaften zu beseitigen und gleichzeitig bei der Besteuerung von Familien die Existenz von Kindern besser zu berücksichtigen.' Nicht die ganze CDU denkt so - auf dem Parteitag werden die Ansichten aufeinanderprallen.
Wohl eher nicht so friedlich wie letztes Jahr: Stunk ist beim kommenden CDU Parteitag vorprogrammiert
Zur Begründung schreiben die Autoren des Initiativantrags, auch in eingetragenen Lebenspartnerschaften würden 'zwei Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander' übernehmen. So seien die Lebenspartner 'dem jeweils anderen gesetzlich etwa zur Leistung von Unterhalt verpflichtet'. Bei einer Trennung gebe es 'einen Ausgleich bei den erworbenen Altersvorsorgeansprüchen und beim Zugewinn'. Gleiche Pflichten müssten aber 'auch gleiche Rechte nach sich ziehen'. Dabei dürfe es 'nicht darauf ankommen, ob es sich um eine heterosexuelle oder eine homosexuelle Partnerschaft handelt'. Die 'Schlechterstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften durch den Ausschluss von der Begünstigung des steuerlichen Splittingverfahrens sei daher nicht zu rechtfertigen'.
Der Antrag stammt aus der Runde der 'Wilden 13'. Die 13 Bundestagsabgeordneten der CDU hatten bereits im August in einem Appell eine Gleichstellung verlangt. Prominenteste Mitglieder der Gruppe sind die stellvertretende Fraktionschefin Ingrid Fischbach und der Gesundheitsexperte Jens Spahn. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder unterstützte den Appell.
Die Mitglieder der Gruppe stellen sich mit ihrem Initiativantrag gegen die Kanzlerin und die Antragskommission ihrer Partei. Angela Merkel lehnt eine steuerliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaften mit der Ehe derzeit ab. Und die Antragskommission empfiehlt den Delegierten des Parteitags, eine abgemilderte Version eines Antrags des Kreisverbandes Fulda zu beschließen. Darin heißt es zwar, die CDU erkenne an, dass auch in Lebenspartnerschaften 'Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind'; eine steuerliche Gleichstellung lehne die Partei jedoch weiterhin ab.
Nun werden sich also die 'Wilden 13' und der konservative Flügel auf offener Bühne gegenüber treten. Und in kaum einem anderen Ort der Republik wirkt die CDU derzeit konservativer als in Fulda, der Hochburg des Widerstands gegen die Gleichstellungspläne. Wer sich dort umhört, erfährt schnell, dass die Hessen keinesfalls klein beigeben wollen - man muss sich nur mal mit Wolfgang Dippel unterhalten, dem Bürgermeister und Fuldaer CDU-Chef. Ihm ist es egal, wenn seine Positionen die CDU in den Großstädten Stimmen kosten. 'Das macht uns gar nichts', sagt er. Rund um Fulda sei die Stimmung nun mal eine ganz andere.
Deshalb hat er den Fuldaer Antrag mit initiiert, in dem es ursprünglich heißt: 'Ehe und Familie mit Kindern sind die Keimzelle unserer Gesellschaft und müssen deshalb in besonderer Weise gefördert werden.' Die 'Keimzelle' hat die Antragskommission rausgenommen, aber damit kann Dippel, Vater dreier Kinder, leben. Für ihn sind Familien mit Kindern 'die Lastesel der Nation', sie müsse man unterstützen. 'Zig Mails' habe er bekommen, so Dippel, mit dem Tenor: Endlich sagt"s mal einer.
Die CDU-Politik der vergangenen Jahre ist für viele Mitglieder im katholischen Fulda eine Serie von Enttäuschungen. Atomausstieg, das Ende der Wehrpflicht, jetzt auch noch die Homo-Ehe. 'Wo bleibt das Konservative?', rief Dippel im Oktober der Kanzlerin zu, als diese sich zu einer Regionalkonferenz nach Fulda wagte. Überhaupt, 'wo ist eigentlich das C in der Bundespartei geblieben?' Jetzt wollen sie aufmüpfig sein, die Fuldaer: die Basis habe viel zu lange geschwiegen, während die Bundespartei dem Zeitgeist hinterher jage. 'Der Kanzlerin ist damit gedient', glaubt Dippel. Sie müsse doch wissen, was für Nöte die Menschen drückten. Obwohl das mit den Nöten für die CDU in Fulda eine relative Angelegenheit ist: Hier regiert sie seit 60 Jahren mit absoluter Mehrheit.
Und die 'Wilden 13'? Die nennt Dippel nur 'einige Abtrünnige'. Klingt nicht gerade nach einem harmonischen Parteitag.