Diesen Freitag wird der Bundestag über das neue internationale Hilfspaket für Griechenland abstimmen. Die Sozialdemokraten taten sich diesmal bei der Meinungsbildung besonders schwer
Berlin - Das neue internationale Hilfspaket für das schuldengeplagte Griechenland wird im Bundestag eine klare Mehrheit finden. Union, FDP, SPD werden dem neuerlichen Rettungsschritt bei der für diesen Freitag angesetzten Abstimmung mehrheitlich zustimmen, bei den Grünen wollen sogar alle Abgeordneten mit Ja votieren. Die Linkspartei will, auch aus Protest gegen das schnelle Abstimmungsprozedere, mit Nein stimmen.
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Leistet intensive Überzeugungsarbeit bei ihren Parteikollegen: Die SPD-Führungstroika
Die Sozialdemokraten hatten sich diesmal besonders schwer mit ihrer Meinungsbildung getan. Die Führungstroika aus dem Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier, dem designierten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück und Parteichef Sigmar Gabriel musste bis in die Nacht zum Donnerstag in Einzelgesprächen und am Donnerstagmorgen in einer Sondersitzung der Fraktion intensiv um die Zustimmung ihrer Parlamentarier werben. Mit Ausnahme der Europapolitiker hatte es quer durch die Reihen der Fraktion beträchtlichen Unmut über die Tatsache gegeben, dass man schon wieder die schwarz-gelbe Bundesregierung und deren Kurs bei der Euro-Rettung unterstützten sollte. Steinmeier, Steinbrück und Gabriel suchten, den aus ihrer Sicht fatalen Wunsch nach einem Nein zu korrigieren. Steinmeier warnte nach Angaben von Teilnehmern in der Fraktionssitzung vor einer Preisgabe der bisherigen europapolitischen Linie. Steinbrück mahnte, man müsse alles tun , damit Griechenland in der Euro-Zone bleibe. Auch dürfe die SPD keinesfalls die Fehler von Union und FDP wiederholen, die eine 'opportunistische und parteitaktische' Europa-Politik betrieben. Gabriel wiederum erinnerte die Fraktion daran, dass man jetzt noch nicht im Bundestagswahlkampf sei. In einer Probeabstimmung votierten daraufhin acht SPD-Abgeordnete dafür, das Hilfspaket für Griechenland am Freitag im Plenum abzulehnen, 13 enthielten sich der Stimme.
Die Grünen, die bei aller Kritik an dem rasch angesetzten Abstimmgsprozedere schon früh Zustimmungsbereitschaft signalisiert hatten, zeigten sich irritiert über die Diskussionen bei der SPD. Ihr Fraktionsvorsitzender Jürgen Trittin sagte, er habe kein Verständnis dafür, wenn man so tue, als müsse man sich dafür schämen, dass man die eigenen Forderungen zur Griechenland- und Euro-Rettung durchgesetzt habe. Andere namhafte Grüne beklagten eine europapolitische 'Wackelei' der SPD und mutmaßten, die Nervosität etlicher Sozialdemokraten habe ihre Ursachen in den Startproblemen von Kanzlerkandidat Steinbrück.
Auch bei Union und FDP wird es in der Griechenland-Debatte etliche Abweichler geben. Bei einer Probeabstimmung in einer Sonderfraktionssitzung von CDU und CSU votierten am Mittwochabend 15 Parlamentarier mit Nein. Es gab zudem eine Enthaltung. Die FDP verzichtete auf ein innerfraktionelles Votum. Aber auch sie rechnet mit einigen Gegenstimmen. Unionsfraktionschef Volker Kauder zeigte sich überzeugt, dass die Koalition am Freitag nicht auf die Stimmen der Opposition angewiesen sein werde, sondern eine eigene Mehrheit erreiche. Er verwies auch darauf, dass die Bundesregierung abermals nur eine einfache und nicht die sogenannte Kanzlermehrheit - also die für die Wahl des Regierungschefs notwendige absolute Mehrheit - benötige. Derzeit stellen die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP 330 Abgeordnete und könnten sich damit 19 Gegenstimmen aus den eigenen Reihen leisten.
Die Abstimmung findet nach einer Regierungserklärung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und einer Plenardebatte statt. Für die SPD wird Fraktionschef Steinmeier sprechen. Das neue Maßnahmenbündel umfasst Änderungen am zweiten Hilfspaket für Griechenland. Darauf hatten sich die Euro-Finanzminister in der Nacht zum Dienstag verständigt. Erstmals sind darin auch direkte Zahlungen und nicht nur Bürgschaften für Hilfskredite an Athen enthalten. Zugleich geben die internationalen Geldgeber damit neue, dringend benötigte Hilfszahlungen in Höhe von insgesamt 43,7 Milliarden Euro an das überschuldete Mittelmeerland frei.
Berlin - Das neue internationale Hilfspaket für das schuldengeplagte Griechenland wird im Bundestag eine klare Mehrheit finden. Union, FDP, SPD werden dem neuerlichen Rettungsschritt bei der für diesen Freitag angesetzten Abstimmung mehrheitlich zustimmen, bei den Grünen wollen sogar alle Abgeordneten mit Ja votieren. Die Linkspartei will, auch aus Protest gegen das schnelle Abstimmungsprozedere, mit Nein stimmen.
Leistet intensive Überzeugungsarbeit bei ihren Parteikollegen: Die SPD-Führungstroika
Die Sozialdemokraten hatten sich diesmal besonders schwer mit ihrer Meinungsbildung getan. Die Führungstroika aus dem Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier, dem designierten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück und Parteichef Sigmar Gabriel musste bis in die Nacht zum Donnerstag in Einzelgesprächen und am Donnerstagmorgen in einer Sondersitzung der Fraktion intensiv um die Zustimmung ihrer Parlamentarier werben. Mit Ausnahme der Europapolitiker hatte es quer durch die Reihen der Fraktion beträchtlichen Unmut über die Tatsache gegeben, dass man schon wieder die schwarz-gelbe Bundesregierung und deren Kurs bei der Euro-Rettung unterstützten sollte. Steinmeier, Steinbrück und Gabriel suchten, den aus ihrer Sicht fatalen Wunsch nach einem Nein zu korrigieren. Steinmeier warnte nach Angaben von Teilnehmern in der Fraktionssitzung vor einer Preisgabe der bisherigen europapolitischen Linie. Steinbrück mahnte, man müsse alles tun , damit Griechenland in der Euro-Zone bleibe. Auch dürfe die SPD keinesfalls die Fehler von Union und FDP wiederholen, die eine 'opportunistische und parteitaktische' Europa-Politik betrieben. Gabriel wiederum erinnerte die Fraktion daran, dass man jetzt noch nicht im Bundestagswahlkampf sei. In einer Probeabstimmung votierten daraufhin acht SPD-Abgeordnete dafür, das Hilfspaket für Griechenland am Freitag im Plenum abzulehnen, 13 enthielten sich der Stimme.
Die Grünen, die bei aller Kritik an dem rasch angesetzten Abstimmgsprozedere schon früh Zustimmungsbereitschaft signalisiert hatten, zeigten sich irritiert über die Diskussionen bei der SPD. Ihr Fraktionsvorsitzender Jürgen Trittin sagte, er habe kein Verständnis dafür, wenn man so tue, als müsse man sich dafür schämen, dass man die eigenen Forderungen zur Griechenland- und Euro-Rettung durchgesetzt habe. Andere namhafte Grüne beklagten eine europapolitische 'Wackelei' der SPD und mutmaßten, die Nervosität etlicher Sozialdemokraten habe ihre Ursachen in den Startproblemen von Kanzlerkandidat Steinbrück.
Auch bei Union und FDP wird es in der Griechenland-Debatte etliche Abweichler geben. Bei einer Probeabstimmung in einer Sonderfraktionssitzung von CDU und CSU votierten am Mittwochabend 15 Parlamentarier mit Nein. Es gab zudem eine Enthaltung. Die FDP verzichtete auf ein innerfraktionelles Votum. Aber auch sie rechnet mit einigen Gegenstimmen. Unionsfraktionschef Volker Kauder zeigte sich überzeugt, dass die Koalition am Freitag nicht auf die Stimmen der Opposition angewiesen sein werde, sondern eine eigene Mehrheit erreiche. Er verwies auch darauf, dass die Bundesregierung abermals nur eine einfache und nicht die sogenannte Kanzlermehrheit - also die für die Wahl des Regierungschefs notwendige absolute Mehrheit - benötige. Derzeit stellen die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP 330 Abgeordnete und könnten sich damit 19 Gegenstimmen aus den eigenen Reihen leisten.
Die Abstimmung findet nach einer Regierungserklärung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und einer Plenardebatte statt. Für die SPD wird Fraktionschef Steinmeier sprechen. Das neue Maßnahmenbündel umfasst Änderungen am zweiten Hilfspaket für Griechenland. Darauf hatten sich die Euro-Finanzminister in der Nacht zum Dienstag verständigt. Erstmals sind darin auch direkte Zahlungen und nicht nur Bürgschaften für Hilfskredite an Athen enthalten. Zugleich geben die internationalen Geldgeber damit neue, dringend benötigte Hilfszahlungen in Höhe von insgesamt 43,7 Milliarden Euro an das überschuldete Mittelmeerland frei.