Exodus aus Kosovo

Die Bundesregierung will mit schnelleren Asylverfahren auf die stark gestiegene Zahl von Flüchtlingen vom Balkan reagieren. „Wir sind dabei, die Asylanträge aus Kosovo massiv zu beschleunigen“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin. Die „massive Auswanderung“ aus Kosovo lasse die Möglichkeiten zur Unterbringung in Deutschland an ihre Grenzen stoßen. Zudem könne sie „verheerende Folgen“ für die Stabilität des Landes selbst haben. Es sei allerdings nicht vorgesehen, Kosovo als „sicheres Herkunftsland“ einzustufen . Es gehe vielmehr darum, „Sofortmaßnahmen zu ergreifen und schnell Antworten zu finden“. Eine Gesetzesänderung nähme viel Zeit in Anspruch, sagte der Sprecher weiter.



Im Winter ist die Zahl der Flüchtlinge aus dem Kosovo stark gestiegen - die Behörden erkannten im vergangenen Jahr lediglich nur 1,2 Prozent der Asylanträge an.

Die Einstufung als sicheres Herkunftsland bedeutet, dass die Behörden von der Annahme ausgehen, dass ein Antragsteller aus diesem Staat nicht verfolgt ist und damit kein Recht auf Schutz in Deutschland hat. Dennoch findet ein Asylverfahren statt, dieses ist jedoch verkürzt, abgelehnte Bewerber können zudem schneller abgeschoben werden. Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien sind seit vergangenem Herbst als sicher eingestuft.

Das Bundesinnenministerium hatte zudem geplant, die Balkanländer Albanien und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, war jedoch am Widerstand der SPD, der Grünen und der Linken gescheitert. Einem solchen Schritt müsste der Bundesrat zustimmen und damit auch Länder, die von Grünen oder Linken mitregiert werden. Dies gilt auch im Fall Kosovos als sehr unwahrscheinlich. Dementsprechend zeigte sich das Ministerium zwar offen, falls eine entsprechende Vorlage aus dem Bundesrat komme, will aber nicht selbst mit einer Initiative in der Länderkammer scheitern.

Die Zahl der Migranten aus Kosovo, aber auch aus Albanien, war im Winter stark angestiegen, im Vergleich zum Oktober kamen im Januar drei mal so viele Asylbewerber aus den beiden Ländern, insgesamt etwa 4600. Im vergangenen Jahr erkannten die Asylbehörden lediglich 2,3 Prozent der Albaner als schutzbedürftig an, bei den Kosovaren waren es 38 Menschen (1,2 Prozent).

Wie bedrohlich die Lage in den Balkanländern ist, ist umstritten. Das Bundesinnenministerium verweist auf die hohe Zahl abgelehnter Asylanträge. Flüchtlingsorganisationen wie Pro Asyl argumentieren dagegen mit Berichten über Menschenrechtsverletzungen und einer Kultur der „Nichtverfolgung von Straftaten“, wie es der Vizegeschäftsführer von Pro Asyl, Bernd Mesovic, ausdrückt. Es gebe in Einzelfällen durchaus Verfolgung sowie eine massive Diskriminierung von Roma, die lebensbedrohlich sein könne. Allerdings räumt Mesovic ein, dass es unter den albanischen Kosovaren in der Regel keine politische Verfolgung gibt; und die große Mehrheit der Roma habe bereits das Land verlassen. „Die um sich greifende Frustration ist eines der treibenden Motive.“

Sowohl Kosovo als auch Albanien verzeichnen eine hohe Arbeitslosigkeit und sehr geringe Einkommen, eine durchgreifende Besserung ist nicht absehbar. Tausende Kosovaren versuchen derzeit über Serbien nach Ungarn und damit in die EU zu gelangen, um so der Perspektivlosigkeit zu entkommen.

Auch aus den Kommunen und der SPD kamen Forderungen, auf die Entwicklung zu reagieren. Die Bundesregierung solle prüfen, ob Kosovo als sicheres Herkunftsland eingestuft werden könne, sagte Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der Passauer Neue Presse. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte, man müsse den Menschen aus Kosovo „schnell und ehrlich sagen, dass sie nicht hier in Deutschland bleiben können“. Zuvor hatte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) gesagt, die Asylbewerber vom Westbalkan behinderten die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak. „Das kann nicht funktionieren, und das hat auch mit Asyl nichts mehr zu tun, bei allem Verständnis für die Beweggründe der Menschen, die sich von dort auf den Weg machen.“

Die bayerische Staatsregierung beschloss, Asylbewerbern aus dem ehemaligen Jugoslawien und Albanien kein Bargeld mehr auszuzahlen, sondern Sachleistungen auszugeben, zum Beispiel Essenspakete. Europaministerin Beate Merk (CSU) sagte, es finde ein „konzertierter Missbrauch unseres Asylrechts“ statt. Sie will an diesem Donnerstag in die kosovarische Hauptstadt Pristina reisen.