Die Europäische Union sieht sich wegen ihrer Flüchtlingspolitik neuen Vorwürfen ausgesetzt. Nach Recherchen der ARD und des Magazins Der Spiegel werden regelmäßig Flüchtlinge, die das Territorium der Europäischen Union erreichen, in die Ukraine zurückgedrängt und dort teilweise monatelang inhaftiert. Nach Einschätzung des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) werden durch die sogenannten Pushbacks elementare Grundrechte verletzt. Den Flüchtlingen werde offenkundig das Recht versagt, Anträge auf politisches Asyl zu stellen. Die Grünen-Europaparlamentarierin Ska Keller sagte am Sonntag, „die Vorwürfe gehören lückenlos aufgeklärt“. Die EU-Kommission teilte auf Anfrage mit, ihr seien „keine Fälle von spezifischen oder umfassenden Pushbacks bekannt“.
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Gewalt gegen Flüchtlinge ist ein dringendes Thema in der Europäischen Union. In einem griechischen Aufnahmelager hat ein pakistanischer Flüchtling Suizid begangen.
Eine besonders pikante Note erhalten die Vorwürfe dadurch, dass die Flüchtlinge in Gefängnissen landen, deren Bau von der Europäischen Union mitfinanziert wurden. In den vergangenen Jahren flossen dafür zweistellige Millionenbeträge aus Brüssel in die Ukraine. Die Schilderungen der Zustände in diesen Anstalten durch frühere Insassen lesen sich grauenerregend. Demnach sei es zu Misshandlungen, Hunger und Folter gekommen. Die hygienischen Zustände spotteten jeder Beschreibung – und führen Angaben der EU-Kommission ad absurdum, wonach die Finanzierung der Gefängnisse dazu dienen solle, die Bedingungen von Flüchtlingen an europäische Standards anzupassen. Zumal sich Flüchtlinge auch in EU-Ländern inhumanen Bedingungen ausgesetzt sehen.
Laut Spiegel erklärte die ukrainische Regierung, ihr lägen keine belastbaren Hinweise auf Gewalt gegen Flüchtlinge vor. Offen war am Sonntag, welchen Einblick die EU-Institutionen in die Lage in den Gefängnissen haben, die sie mitfinanzierten. Die Europaabgeordnete Keller forderte, dass die EU ein Mindestmaß an humanitären Bedingungen verlangen müsse. Gegebenenfalls müsse sie Geld zurückverlangen. Besonders entsetzt zeigte sie sich darüber, dass die EU „bei ihrer Abschottungspolitik nicht davor zurückschreckt, Flüchtlinge in ein Land wie die Ukraine auszulagern, das durch den Krieg mit einem massiven Binnenflüchtlingsproblem zu kämpfen hat“.
In der Kritik steht bislang auch Griechenland. Die neue Regierung kündigte am Wochenende an, dass sie ihr Wahlkampfversprechen wahr machen wolle, die gefängnisähnlichen Aufnahmelager für Flüchtlinge alsbald zu schließen. Nach dem Selbstmord eines pakistanischen Flüchtlings besuchte der stellvertretende griechische Minister für Bürgerschutz, Giannis Panousis, das seit Jahren völlig überfüllte Lager von Amydaleza im Norden Athens. Dort sind hinter Zäunen und Stacheldraht nach Medienberichten mehr als 2000 Menschen zusammengepfercht. Das Lager sei für 900 Menschen ausgerichtet. Panousis sagte, er sei ob der Zustände „von Scham erfüllt.“
Gewalt gegen Flüchtlinge ist ein dringendes Thema in der Europäischen Union. In einem griechischen Aufnahmelager hat ein pakistanischer Flüchtling Suizid begangen.
Eine besonders pikante Note erhalten die Vorwürfe dadurch, dass die Flüchtlinge in Gefängnissen landen, deren Bau von der Europäischen Union mitfinanziert wurden. In den vergangenen Jahren flossen dafür zweistellige Millionenbeträge aus Brüssel in die Ukraine. Die Schilderungen der Zustände in diesen Anstalten durch frühere Insassen lesen sich grauenerregend. Demnach sei es zu Misshandlungen, Hunger und Folter gekommen. Die hygienischen Zustände spotteten jeder Beschreibung – und führen Angaben der EU-Kommission ad absurdum, wonach die Finanzierung der Gefängnisse dazu dienen solle, die Bedingungen von Flüchtlingen an europäische Standards anzupassen. Zumal sich Flüchtlinge auch in EU-Ländern inhumanen Bedingungen ausgesetzt sehen.
Laut Spiegel erklärte die ukrainische Regierung, ihr lägen keine belastbaren Hinweise auf Gewalt gegen Flüchtlinge vor. Offen war am Sonntag, welchen Einblick die EU-Institutionen in die Lage in den Gefängnissen haben, die sie mitfinanzierten. Die Europaabgeordnete Keller forderte, dass die EU ein Mindestmaß an humanitären Bedingungen verlangen müsse. Gegebenenfalls müsse sie Geld zurückverlangen. Besonders entsetzt zeigte sie sich darüber, dass die EU „bei ihrer Abschottungspolitik nicht davor zurückschreckt, Flüchtlinge in ein Land wie die Ukraine auszulagern, das durch den Krieg mit einem massiven Binnenflüchtlingsproblem zu kämpfen hat“.
In der Kritik steht bislang auch Griechenland. Die neue Regierung kündigte am Wochenende an, dass sie ihr Wahlkampfversprechen wahr machen wolle, die gefängnisähnlichen Aufnahmelager für Flüchtlinge alsbald zu schließen. Nach dem Selbstmord eines pakistanischen Flüchtlings besuchte der stellvertretende griechische Minister für Bürgerschutz, Giannis Panousis, das seit Jahren völlig überfüllte Lager von Amydaleza im Norden Athens. Dort sind hinter Zäunen und Stacheldraht nach Medienberichten mehr als 2000 Menschen zusammengepfercht. Das Lager sei für 900 Menschen ausgerichtet. Panousis sagte, er sei ob der Zustände „von Scham erfüllt.“