Die Bundesländer fordern ein NPD-Verbot und stimmen für ein neues Verfahren in Karlsruhe, um die Partei für verfassungswidrig zu erklären. Dass sich die Bundesregierung anschließt, ist wahrscheinlich.
Warnemünde/Berlin - Zum zweiten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik versucht der deutsche Staat, die rechtsextreme und fremdenfeindliche NPD verbieten zu lassen. Die Landesinnenminister zeigten sich zum Auftakt ihrer Herbstkonferenz in Warnemünde mehrheitlich fest entschlossen, ihren Ministerpräsidenten einen neuerlichen Anlauf für ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht zu empfehlen.
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Gemeinsam gegen Rechts: Jetzt klagen auch die Bundesländer
Die bis zuletzt skeptischen CDU-Innenminister von Hessen und dem Saarland, Boris Rhein und Monika Bachmann (beide CDU), wollten in Protokollnotizen allerdings ihre Sorge vor einem Scheitern eines neuen Verfahrens festhalten, ebenso Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der Bedenken gegen eine Klage hegt. Das von einer CDU/FDP-Koalition geführte Hessen erwog, sich bei der Abstimmung in Warnemünde zu enthalten.
Die Ministerpräsidenten ihrerseits sind längst auf einen solchen Schritt vorbereitet. Sie wollen nach Angaben aus Länderkreisen bei ihrer Konferenz in Berlin an diesem Donnerstag einen entsprechenden Grundsatzbeschluss fassen. Zweifel an einem positiven Votum gibt es nicht mehr. Offen ist nur noch, ob auch die schwarz-gelbe Bundesregierung und der Bundestag sich, wie beim 2003 gescheiterten Verbotsverfahren, einer Klage anschließen. Die Ministerpräsidenten werden auch mit Kanzlerin Angela Merkel über die Aussichten für ein gemeinsames Vorgehen beraten. Merkel teilt bisher die Skepsis ihres Ministers Friedrich. Er befürchtet, ein neuer Anlauf könne an den hohen Hürden für ein Parteienverbot scheitern und hat die Sorge, dass ein Verfahren der NPD Auftrieb geben könnte. Merkel tat ihre Zweifel am Rande des CDU-Parteitages kund. Auch sie wolle den Rechtsextremismus bekämpfen, sagte sie. Doch müsse ein Verfahren auch Erfolg versprechen. Noch prüfe sie mit den zuständigen Ministern, ob die Risiken zu meistern seien, sagte Merkel mit Blick auf Friedrich und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die einen Verbotsantrag ebenfalls skeptisch sieht. Zweifel gibt es auch in der Unionsfraktion, fast der gesamten FDP, aber auch bei Teilen der Grünen.
In Kreisen der Bundes- und Länderregierungen zeigte man sich aber überzeugt, dass sich die Bundesregierung einem neuen Verfahren nicht verweigern werde. 'Es gibt Grund zur Skepsis. Aber aus politischen Gründen wird man sich nicht entziehen können', hieß es in Regierungskreisen in Berlin. Aus Länderkreisen verlautete, man rechne fest damit, dass sich der Bund anschließe. Auch der Bundestag wird nach Einschätzung von führenden Abgeordneten mehrheitlich für einen neuen Anlauf votieren.
Die Ministerpräsidenten sind nach Angaben aus Länderkreisen gewillt, auch ohne Zustimmung Merkels einen Grundsatzbeschluss zu fassen. Nach den bisherigen Plänen soll der Bundesrat am 14. Dezember einen offiziellen Beschluss fällen. Eine Klage wird aber erst im Frühjahr erwartet, eine Entscheidung der Verfassungsrichter nicht vor der Bundestagswahl im September 2013.
Warnemünde/Berlin - Zum zweiten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik versucht der deutsche Staat, die rechtsextreme und fremdenfeindliche NPD verbieten zu lassen. Die Landesinnenminister zeigten sich zum Auftakt ihrer Herbstkonferenz in Warnemünde mehrheitlich fest entschlossen, ihren Ministerpräsidenten einen neuerlichen Anlauf für ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht zu empfehlen.
Gemeinsam gegen Rechts: Jetzt klagen auch die Bundesländer
Die bis zuletzt skeptischen CDU-Innenminister von Hessen und dem Saarland, Boris Rhein und Monika Bachmann (beide CDU), wollten in Protokollnotizen allerdings ihre Sorge vor einem Scheitern eines neuen Verfahrens festhalten, ebenso Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der Bedenken gegen eine Klage hegt. Das von einer CDU/FDP-Koalition geführte Hessen erwog, sich bei der Abstimmung in Warnemünde zu enthalten.
Die Ministerpräsidenten ihrerseits sind längst auf einen solchen Schritt vorbereitet. Sie wollen nach Angaben aus Länderkreisen bei ihrer Konferenz in Berlin an diesem Donnerstag einen entsprechenden Grundsatzbeschluss fassen. Zweifel an einem positiven Votum gibt es nicht mehr. Offen ist nur noch, ob auch die schwarz-gelbe Bundesregierung und der Bundestag sich, wie beim 2003 gescheiterten Verbotsverfahren, einer Klage anschließen. Die Ministerpräsidenten werden auch mit Kanzlerin Angela Merkel über die Aussichten für ein gemeinsames Vorgehen beraten. Merkel teilt bisher die Skepsis ihres Ministers Friedrich. Er befürchtet, ein neuer Anlauf könne an den hohen Hürden für ein Parteienverbot scheitern und hat die Sorge, dass ein Verfahren der NPD Auftrieb geben könnte. Merkel tat ihre Zweifel am Rande des CDU-Parteitages kund. Auch sie wolle den Rechtsextremismus bekämpfen, sagte sie. Doch müsse ein Verfahren auch Erfolg versprechen. Noch prüfe sie mit den zuständigen Ministern, ob die Risiken zu meistern seien, sagte Merkel mit Blick auf Friedrich und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die einen Verbotsantrag ebenfalls skeptisch sieht. Zweifel gibt es auch in der Unionsfraktion, fast der gesamten FDP, aber auch bei Teilen der Grünen.
In Kreisen der Bundes- und Länderregierungen zeigte man sich aber überzeugt, dass sich die Bundesregierung einem neuen Verfahren nicht verweigern werde. 'Es gibt Grund zur Skepsis. Aber aus politischen Gründen wird man sich nicht entziehen können', hieß es in Regierungskreisen in Berlin. Aus Länderkreisen verlautete, man rechne fest damit, dass sich der Bund anschließe. Auch der Bundestag wird nach Einschätzung von führenden Abgeordneten mehrheitlich für einen neuen Anlauf votieren.
Die Ministerpräsidenten sind nach Angaben aus Länderkreisen gewillt, auch ohne Zustimmung Merkels einen Grundsatzbeschluss zu fassen. Nach den bisherigen Plänen soll der Bundesrat am 14. Dezember einen offiziellen Beschluss fällen. Eine Klage wird aber erst im Frühjahr erwartet, eine Entscheidung der Verfassungsrichter nicht vor der Bundestagswahl im September 2013.