Die Regierung will die Industrie beim Strom noch stärker entlasten. Umwelt- und Klimaschutzverbände sind kritisieren das Vorhaben.
München - Der Stichtag rückt immer näher: Zum 1. Januar wird Energie für Bürger und Industrie in Deutschland teurer. Denn Stromversorger erhöhen ihre Preise zum Jahreswechsel drastisch. Doch nach einem Beschluss der Bundesregierung müssen nicht alle diese höheren Rechnungen auch selber zahlen. Viele Konzerne kommen mit einem blauen Auge davon. Denn nach den umstrittenen Ausnahmen bei der Ökostromförderung sollen energieintensive Betriebe nun auch noch von höheren Kosten des Emissionshandels befreit werden. Umweltschützer sind entsetzt.
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Ausgerechnet Konzerne sollen von der drastischen Strompreiserhöhung verschont bleiben.
Das Kabinett folgte am Donnerstag den Plänen von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und billigte eine entsprechende Förderrichtlinie. Die Folge: Industrieunternehmen mit hohem Energieverbrauch erhalten einen Ausgleich für eine Preiserhöhung durch die Verschärfung des europäischen Emissionshandels ab 2013. Dann müssen auch Energieversorger für Verschmutzungszertifikate zahlen, die sie etwa beim Betrieb von Kohle- und Gaskraftwerken einsetzen. Die Sorge Röslers: deutsche Unternehmen könnten ins Ausland abwandern oder von internationalen Konkurrenten verdrängt werden.
Die Regierung will deshalb jene Sektoren fördern, die besonders stark im internationalen Wettbewerb stehen. Dazu zählt sie etwa die Stahl-, Chemie-, Papier- oder die Metallbranche. Insgesamt gehe es um Firmen mit 830 000 Jobs, hieß es aus dem Ministerium. Sie sollen einen Ausgleich in Höhe von 85 Prozent ihrer durch den Emissionshandel gestiegenen Stromkosten erhalten. Bis 2020 soll dieser Satz auf 75 Prozent fallen. Die Kosten werden auf 350 Millionen Euro geschätzt - zu zahlen von den deutschen Steuerzahlern.
Bei Umweltverbänden stieß das Vorhaben auf scharfe Kritik. Rösler untergrabe die Bemühungen zum Klimaschutz, weil der Emissionshandel so jeglicher Anreizwirkung beraubt werde, warnte der Naturschutzbund. Experten bezweifeln zudem, dass die Strompreise der Zertifikate wegen steigen. Energiekonzerne hätten deren Wert zum Teil - obwohl sie diese kostenlos bekommen haben - schon in ihren Preisen berücksichtigt. Auch die Spannungen in der Koalition könnten nun erneut wachsen. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) gilt als Gegner der Regelung. Er rief die internationale Gemeinschaft auf dem Klimagipfel in Doha derweil zu mehr Klimaschutz auf.
München - Der Stichtag rückt immer näher: Zum 1. Januar wird Energie für Bürger und Industrie in Deutschland teurer. Denn Stromversorger erhöhen ihre Preise zum Jahreswechsel drastisch. Doch nach einem Beschluss der Bundesregierung müssen nicht alle diese höheren Rechnungen auch selber zahlen. Viele Konzerne kommen mit einem blauen Auge davon. Denn nach den umstrittenen Ausnahmen bei der Ökostromförderung sollen energieintensive Betriebe nun auch noch von höheren Kosten des Emissionshandels befreit werden. Umweltschützer sind entsetzt.
Ausgerechnet Konzerne sollen von der drastischen Strompreiserhöhung verschont bleiben.
Das Kabinett folgte am Donnerstag den Plänen von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und billigte eine entsprechende Förderrichtlinie. Die Folge: Industrieunternehmen mit hohem Energieverbrauch erhalten einen Ausgleich für eine Preiserhöhung durch die Verschärfung des europäischen Emissionshandels ab 2013. Dann müssen auch Energieversorger für Verschmutzungszertifikate zahlen, die sie etwa beim Betrieb von Kohle- und Gaskraftwerken einsetzen. Die Sorge Röslers: deutsche Unternehmen könnten ins Ausland abwandern oder von internationalen Konkurrenten verdrängt werden.
Die Regierung will deshalb jene Sektoren fördern, die besonders stark im internationalen Wettbewerb stehen. Dazu zählt sie etwa die Stahl-, Chemie-, Papier- oder die Metallbranche. Insgesamt gehe es um Firmen mit 830 000 Jobs, hieß es aus dem Ministerium. Sie sollen einen Ausgleich in Höhe von 85 Prozent ihrer durch den Emissionshandel gestiegenen Stromkosten erhalten. Bis 2020 soll dieser Satz auf 75 Prozent fallen. Die Kosten werden auf 350 Millionen Euro geschätzt - zu zahlen von den deutschen Steuerzahlern.
Bei Umweltverbänden stieß das Vorhaben auf scharfe Kritik. Rösler untergrabe die Bemühungen zum Klimaschutz, weil der Emissionshandel so jeglicher Anreizwirkung beraubt werde, warnte der Naturschutzbund. Experten bezweifeln zudem, dass die Strompreise der Zertifikate wegen steigen. Energiekonzerne hätten deren Wert zum Teil - obwohl sie diese kostenlos bekommen haben - schon in ihren Preisen berücksichtigt. Auch die Spannungen in der Koalition könnten nun erneut wachsen. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) gilt als Gegner der Regelung. Er rief die internationale Gemeinschaft auf dem Klimagipfel in Doha derweil zu mehr Klimaschutz auf.