Zwei Kisten Bier, zehn Flaschen Rotwein, ein paar Packungen Chips und 30 Gramm Marihuana: So könnte bald eine Party-Einkaufsliste aussehen, wenn es nach den Grünen geht. Die Partei hat erstmals einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis vorgestellt. Danach sollen Erwachsene künftig bis zu 30Gramm Cannabis besitzen dürfen und diese in speziellen Geschäften legal erwerben können. Die Cannabis-Händler sollen nach Vorstellung der Grünen streng kontrolliert werden. Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren dürften generell kein Cannabis kaufen. In der Nähe von Schulen und anderen Kinder- und Jugendeinrichtungen soll es keine Coffeeshops geben, Werbung für die Droge soll verboten sein.
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Die Grünen fordern nach legalen Coffeeshops, um den Handel besser zu kontrollieren
Mit diesem Vorschlag würde auch dem Jugendschutz Rechnung getragen, finden die Grünen. „Der Dealer auf dem Schwarzmarkt fragt nicht nach dem Personalausweis“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Dörner. Der drogenpolitische Sprecher der Fraktion, Harald Terpe, betont, dass die Partei Cannabis-Konsum keineswegs für ungefährlich halte. Nur steige trotz des Verbots die Anzahl der Konsumenten kontinuierlich. Deswegen sei es Zeit, die Droge zu legalisieren, allein um den Handel besser kontrollieren und vor allem besteuern zu können. Die Steuern und das Geld, das durch die Entlastung der Strafbehörden frei würde, will die Partei in Präventions- und Aufklärungsprojekte stecken. Dass sie im Bundestag eine Mehrheit für ihr Gesetz bekommen, glauben die Grünen selbst nicht. Sie wollen jedoch damit die Grundlage für eine Debatte schaffen, sagt Dörner. Und die hat sich seit der „Hanf statt Kohl“-Kampagne der Partei 1998 zu deren Gunsten verschoben.
Eine Gruppe anerkannter Strafrechtsprofessoren hat kürzlich eine Petition verfasst, in der sie das Ende der repressiven Cannabis-Politik fordert. Rainer Wendt, Chef der Polizeigewerkschaft, empfiehlt, zumindest den Konsum kleiner Mengen von Cannabis nicht mehr zu verfolgen. Denn die Ermittlungsverfahren würden ohnehin routinemäßig eingestellt.
Die Grünen fordern nach legalen Coffeeshops, um den Handel besser zu kontrollieren
Mit diesem Vorschlag würde auch dem Jugendschutz Rechnung getragen, finden die Grünen. „Der Dealer auf dem Schwarzmarkt fragt nicht nach dem Personalausweis“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Dörner. Der drogenpolitische Sprecher der Fraktion, Harald Terpe, betont, dass die Partei Cannabis-Konsum keineswegs für ungefährlich halte. Nur steige trotz des Verbots die Anzahl der Konsumenten kontinuierlich. Deswegen sei es Zeit, die Droge zu legalisieren, allein um den Handel besser kontrollieren und vor allem besteuern zu können. Die Steuern und das Geld, das durch die Entlastung der Strafbehörden frei würde, will die Partei in Präventions- und Aufklärungsprojekte stecken. Dass sie im Bundestag eine Mehrheit für ihr Gesetz bekommen, glauben die Grünen selbst nicht. Sie wollen jedoch damit die Grundlage für eine Debatte schaffen, sagt Dörner. Und die hat sich seit der „Hanf statt Kohl“-Kampagne der Partei 1998 zu deren Gunsten verschoben.
Eine Gruppe anerkannter Strafrechtsprofessoren hat kürzlich eine Petition verfasst, in der sie das Ende der repressiven Cannabis-Politik fordert. Rainer Wendt, Chef der Polizeigewerkschaft, empfiehlt, zumindest den Konsum kleiner Mengen von Cannabis nicht mehr zu verfolgen. Denn die Ermittlungsverfahren würden ohnehin routinemäßig eingestellt.