Langsam entwickelt sich die Geschichte zur Posse. Erst kommt das defekte Krypto-Handy des NSA-Ausschussvorsitzenden Patrick Sensburg (CDU) in entsiegelter Packung in Bonn an. Und dann war es zwischenzeitlich auch noch verschollen. Sensburg war bisher davon ausgegangen, das Handy werde derzeit im Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) überprüft, um mögliche Manipulationen auszuschließen. So sei es ihm berichtet worden. So war es aber gar nicht. Das Bundesamt hat das Paket postwendend zurück nach Berlin geschickt – eine Untersuchung des Geräts hat es nicht veranlasst. Am Donnerstag bestätigte die Bundestagsverwaltung: Das Handy ist wieder da. Zum Aufklären der NSA-Affäre kommt der Ausschuss gerade nicht so recht.
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Zweimal quer durch die Republik wurde das abhörsichere Handy des NSA-Ausschussvorsitzenden Patrick Sensburg geschickt.
Sensburgs Blackberry Z30, ausgestattet mit einem Krypto-Chip des Düsseldorfer Anbieters Secusmart (Wert: 2000 Euro), hatte irgendwann im Februar die Pin-Nummer nicht mehr angenommen. Das muss nichts heißen. Mit den hochkomplexen Verschlüsselungssystemen in dem Gerät gibt es offenbar immer wieder Probleme. Kaum einer der Abgeordneten und Politiker, die die Regierung mit den Geräten ausgestattet hat, nutzt das Z30 regelmäßig.
Sensburg hat das Gerät also über die IT-Abteilung der Bundestagsverwaltung zum BSI nach Bonn schicken lassen. Das BSI prüft und wartet sämtliche Krypto-Handys, die innerhalb der Bundesregierung und des Bundestages in Umlauf sind. Transportiert haben soll das Paket DHL. Als es in Bonn ankam, fehlte allerdings ein seriennummerierter Kabelbinder, mit denen die IT-Abteilung des Bundestags in solchen Fällen Pakete versiegelt.
Haben Geheimdienste ihre Finger im Spiel? Wenn ja, warum haben sie das Paket nach der Öffnung nicht wieder versiegelt und so ihre Spuren verwischt? Sollte die Aktion ein Warnschuss an die Aufklärer im Ausschuss sein, es nicht zu weit zu treiben?
Oder war am Ende nur ein DHL-Mitarbeiter eine Spur zu neugierig?
Die Bundestagverwaltung hat Anzeige gegen unbekannt erstattet. Die Sache wird also durchaus ernst genommen. Auf Nachfrage teilte das BSI mit, es habe „unmittelbar nach dem Eintreffen des Paketes“ die Bundestagverwaltung informiert und das Paket zurück nach Berlin geschickt. Eine „forensische Untersuchung“ habe es auch nicht gegeben. Dazu liege dem BSI kein Auftrag vor. Grünen-Obmann Konstantin von Notz ist genervt. Die Sache lenke nur von der eigentlichen Arbeit ab.
Der Fall passt in die Reihe seltsamer Vorgänge rund um den NSA-Ausschuss. Jetzt etwa wurde bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) wiederholt Akten nicht vollständig an den Ausschuss übermittelt hat. In der vergangenen Woche ist offenbar ein Zeuge vernommen worden, der sich auf Akten stützen konnte, die den Ausschussmitgliedern nicht vorlagen. Pikant ist die Angelegenheit auch deshalb, weil der BND für den Komplex „Glotaic“ bereits die Vollständigkeit der Akten signalisiert hatte. Hinter der „Operation Glotaic“ steckt eine Abhör-Kooperation zwischen dem US-Geheimdienst CIA und dem BND an einer Datenleitung in Düsseldorf.
Es ist nicht das erste Mal, dass so etwas geschieht. Im vergangenen Oktober hatte der Ausschuss den Zeugen „T.B.“ geladen, der ebenfalls über Akten berichtete, die dem Ausschuss nicht vorlagen. Damals ging es um einige wenige Seiten. Die Sitzung wurde abgebrochen. Auch damals lag eine Vollständigkeitserklärung des BND vor. Martina Renner, Obfrau der Linken im NSA-Ausschuss, ist sauer. „Das ist keine Petitesse“, sagte sie am Donnerstag. Sie würde dem BND nicht einmal mehr ein Versehen durchgehen lassen. So stellte der BND die Sache dar, wie ein Mitarbeiter des Kanzleramtes in einem Schreiben an den Ausschuss mitteilte. Renner: „Wir erwarten eine gewisse Ernsthaftigkeit.“ Es könne „nicht sein, dass die Behörde, die wir untersuchen, über Art und Umfang der Akten entscheidet“, die der Ausschuss bekomme.
BND-Chef Gerhard Schindler wurde deshalb in den Ausschuss zitiert. Von einem Versehen wollte der offenbar nicht mehr sprechen. Vielmehr seien die Akten geprüft und von BND-Mitarbeitern fälschlicherweise als „nicht einschlägig“ für den Ausschuss befunden worden, wie SPD-Obmann Christian Flisek nach dem Treffen sagte. Der BND soll nun sämtliche Aktenbestände noch einmal auf Vollständigkeit prüfen.
Zweimal quer durch die Republik wurde das abhörsichere Handy des NSA-Ausschussvorsitzenden Patrick Sensburg geschickt.
Sensburgs Blackberry Z30, ausgestattet mit einem Krypto-Chip des Düsseldorfer Anbieters Secusmart (Wert: 2000 Euro), hatte irgendwann im Februar die Pin-Nummer nicht mehr angenommen. Das muss nichts heißen. Mit den hochkomplexen Verschlüsselungssystemen in dem Gerät gibt es offenbar immer wieder Probleme. Kaum einer der Abgeordneten und Politiker, die die Regierung mit den Geräten ausgestattet hat, nutzt das Z30 regelmäßig.
Sensburg hat das Gerät also über die IT-Abteilung der Bundestagsverwaltung zum BSI nach Bonn schicken lassen. Das BSI prüft und wartet sämtliche Krypto-Handys, die innerhalb der Bundesregierung und des Bundestages in Umlauf sind. Transportiert haben soll das Paket DHL. Als es in Bonn ankam, fehlte allerdings ein seriennummerierter Kabelbinder, mit denen die IT-Abteilung des Bundestags in solchen Fällen Pakete versiegelt.
Haben Geheimdienste ihre Finger im Spiel? Wenn ja, warum haben sie das Paket nach der Öffnung nicht wieder versiegelt und so ihre Spuren verwischt? Sollte die Aktion ein Warnschuss an die Aufklärer im Ausschuss sein, es nicht zu weit zu treiben?
Oder war am Ende nur ein DHL-Mitarbeiter eine Spur zu neugierig?
Die Bundestagverwaltung hat Anzeige gegen unbekannt erstattet. Die Sache wird also durchaus ernst genommen. Auf Nachfrage teilte das BSI mit, es habe „unmittelbar nach dem Eintreffen des Paketes“ die Bundestagverwaltung informiert und das Paket zurück nach Berlin geschickt. Eine „forensische Untersuchung“ habe es auch nicht gegeben. Dazu liege dem BSI kein Auftrag vor. Grünen-Obmann Konstantin von Notz ist genervt. Die Sache lenke nur von der eigentlichen Arbeit ab.
Der Fall passt in die Reihe seltsamer Vorgänge rund um den NSA-Ausschuss. Jetzt etwa wurde bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) wiederholt Akten nicht vollständig an den Ausschuss übermittelt hat. In der vergangenen Woche ist offenbar ein Zeuge vernommen worden, der sich auf Akten stützen konnte, die den Ausschussmitgliedern nicht vorlagen. Pikant ist die Angelegenheit auch deshalb, weil der BND für den Komplex „Glotaic“ bereits die Vollständigkeit der Akten signalisiert hatte. Hinter der „Operation Glotaic“ steckt eine Abhör-Kooperation zwischen dem US-Geheimdienst CIA und dem BND an einer Datenleitung in Düsseldorf.
Es ist nicht das erste Mal, dass so etwas geschieht. Im vergangenen Oktober hatte der Ausschuss den Zeugen „T.B.“ geladen, der ebenfalls über Akten berichtete, die dem Ausschuss nicht vorlagen. Damals ging es um einige wenige Seiten. Die Sitzung wurde abgebrochen. Auch damals lag eine Vollständigkeitserklärung des BND vor. Martina Renner, Obfrau der Linken im NSA-Ausschuss, ist sauer. „Das ist keine Petitesse“, sagte sie am Donnerstag. Sie würde dem BND nicht einmal mehr ein Versehen durchgehen lassen. So stellte der BND die Sache dar, wie ein Mitarbeiter des Kanzleramtes in einem Schreiben an den Ausschuss mitteilte. Renner: „Wir erwarten eine gewisse Ernsthaftigkeit.“ Es könne „nicht sein, dass die Behörde, die wir untersuchen, über Art und Umfang der Akten entscheidet“, die der Ausschuss bekomme.
BND-Chef Gerhard Schindler wurde deshalb in den Ausschuss zitiert. Von einem Versehen wollte der offenbar nicht mehr sprechen. Vielmehr seien die Akten geprüft und von BND-Mitarbeitern fälschlicherweise als „nicht einschlägig“ für den Ausschuss befunden worden, wie SPD-Obmann Christian Flisek nach dem Treffen sagte. Der BND soll nun sämtliche Aktenbestände noch einmal auf Vollständigkeit prüfen.