Das Vorgehen ist auch für Washingtoner Verhältnisse grob: Inmitten heikler internationaler Verhandlungen wird der amtierende Präsident vom eigenen Parlament hintertrieben. 47 republikanische Senatoren haben der Führung Irans am Montag in einem Brief von jedem Einlenken im Atomstreit abgeraten. Ein allfälliges Abkommen mit Präsident Obama sei ohne Zustimmung des Kongresses nur temporär, könne nachträglich vom Parlament verändert oder von Obamas Nachfolger „mit einem Federstrich“ aufgehoben werden, schreiben die Volksvertreter. Mit diesem Präsidenten, so die implizite Botschaft, lohnt sich keine Einigung.
Das Weiße Haus reagierte scharf. Nie in seinen 36 Jahren im Senat habe er Vergleichbares erlebt, teilte Vizepräsident Joe Biden schriftlich mit. Dass eine Gruppe von Senatoren sich direkt an ein anderes Land wende, an einen „langjährigen Widersacher“ noch dazu, dass sie die Autorität des Präsidenten infrage stellten, das sei präzedenzlos und „unter der Würde“ der Institution: „Dieser Brief gefährdet die Handlungsmacht jedes künftigen amerikanischen Präsidenten, egal ob Demokrat oder Republikaner.“
Obama selber behalf sich mit Sarkasmus. Es sei „etwas ironisch“, dass die Republikaner nun gemeinsame Sache mit iranischen Hardlinern machten. „Das ist eine unübliche Koalition.“ In Iran wettern vor allem ultrakonservative Kriegstreiber gegen jeden Kompromiss mit den USA.
![]()
Obama übt Kritik an der unüberlegten Handlung der Republikaner
Das Schreiben der Republikaner markiert einen neuen Höhepunkt im inneramerikanischen Streit über den richtigen Umgang mit Teheran. Falken aus beiden Parteien kritisieren Obamas Bemühen um eine diplomatische Lösung schon seit Monaten als verfehlt. „Schurkenstaaten“ gehörten bestraft, nicht angehört: Der Präsident begehe einen Fehler, wenn er sich mit einem Regime zusammensetze, das Israel von der Landkarte tilgen wolle und den Besitz von Nuklearwaffen anstrebe. Mehrmals haben einflussreiche Stimmen im Senat gedroht, die laufenden Gespräche über eine Beschränkung des iranischen Atomprogramms mit neuen Sanktionen zu stören. Obama hat vor einem solchen Schritt gewarnt und sein Veto in Aussicht gestellt.
Mit ihrem Brief an Iran hat die konservative Fraktion des Senats nun doch noch ein Störfeuer gezündet und am Präsidenten vorbei operiert. Verfasst hat das Schreiben der derzeit jüngste Abgeordnete der kleinen Kammer, der 37-jährige Tom Cotton aus Arkansas. Er ist vergangenes Jahr mit Unterstützung der rechtskonservativen Tea-Party-Bewegung in den Senat gewählt worden. Cotton sieht nichts Unerhörtes in seinem Vorgehen: „Präzedenzlos ist, dass ein amerikanischer Präsident ein Nuklearabkommen mit dem weltführenden Sponsorstaat des Terrorismus aushandelt, ohne den Kongress miteinzubeziehen“, sagte er dem Sender CNN. Er habe die Iraner mit seinem Brief über die Feinheiten des amerikanischen Systems aufklären wollen.
Ob Cotton der richtige Mann für einen Fernkurs in Verfassungsrecht ist, wird allerdings in Zweifel gezogen. „Der Brief enthält mehrere unkorrekte Aussagen darüber, wie die Dinge laufen“, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums. Das Weiße Haus sei absolut berechtigt, ein dauerhaftes Abkommen mit Iran zu schließen; der Kongress könne dessen Bedingungen nicht nachträglich ändern. Sieben der 54 Republikaner des Senats haben das Schreiben nicht unterzeichnet. Und es wird bereits die Frage laut, ob Cotton mit seinem Brief nicht selber US-Gesetze verletzt habe. Der Logan Act von 1799 verbietet es „unbefugten Personen“, mit ausländischen Regierungen zu verhandeln.
Bisher blieb Kritik an der internationalen Politik des Präsidenten in Washington. Eigene Verhandlungen des Parlaments sind tabu. Doch nun scheint der republikanisch dominierte Kongress seine Lust an direkter Außenpolitik zu entdecken. Vergangene Woche weilte der um Wiederwahl kämpfende israelische Premierminister Benjamin Netanjahu in Washington und durfte vor dem Kongress über die Risiken eines Abkommens mit Iran sprechen. Netanjahu war vom Sprecher des Repräsentantenhauses und ohne das Wissen des Weißen Hauses eingeladen worden. Der Besuch hat das sonst so solide israelisch-amerikanische Verhältnis belastet.
Der Brief ist nun bereits die zweite Brüskierung des Präsidenten durch die konservative Mehrheit des Parlaments. Die Regierung Obama warnt vor einer Vermengung von Parteipolitik und Außenpolitik: Die USA würden durch Polittaktierer in Richtung Krieg gedrängt, sagte Obamas Sprecher Josh Earnest. Man werde unbeirrt am diplomatischen Kurs festhalten. Am Sonntag reist Außenminister John Kerry erneut für Verhandlungen mit iranischen Gesandten in die Schweiz. Das iranische Außenministerium hat den Brief der Republikaner derweil als „Propaganda-Trick“ ohne juristischen Wert abgetan.
Das Weiße Haus reagierte scharf. Nie in seinen 36 Jahren im Senat habe er Vergleichbares erlebt, teilte Vizepräsident Joe Biden schriftlich mit. Dass eine Gruppe von Senatoren sich direkt an ein anderes Land wende, an einen „langjährigen Widersacher“ noch dazu, dass sie die Autorität des Präsidenten infrage stellten, das sei präzedenzlos und „unter der Würde“ der Institution: „Dieser Brief gefährdet die Handlungsmacht jedes künftigen amerikanischen Präsidenten, egal ob Demokrat oder Republikaner.“
Obama selber behalf sich mit Sarkasmus. Es sei „etwas ironisch“, dass die Republikaner nun gemeinsame Sache mit iranischen Hardlinern machten. „Das ist eine unübliche Koalition.“ In Iran wettern vor allem ultrakonservative Kriegstreiber gegen jeden Kompromiss mit den USA.
Obama übt Kritik an der unüberlegten Handlung der Republikaner
Das Schreiben der Republikaner markiert einen neuen Höhepunkt im inneramerikanischen Streit über den richtigen Umgang mit Teheran. Falken aus beiden Parteien kritisieren Obamas Bemühen um eine diplomatische Lösung schon seit Monaten als verfehlt. „Schurkenstaaten“ gehörten bestraft, nicht angehört: Der Präsident begehe einen Fehler, wenn er sich mit einem Regime zusammensetze, das Israel von der Landkarte tilgen wolle und den Besitz von Nuklearwaffen anstrebe. Mehrmals haben einflussreiche Stimmen im Senat gedroht, die laufenden Gespräche über eine Beschränkung des iranischen Atomprogramms mit neuen Sanktionen zu stören. Obama hat vor einem solchen Schritt gewarnt und sein Veto in Aussicht gestellt.
Mit ihrem Brief an Iran hat die konservative Fraktion des Senats nun doch noch ein Störfeuer gezündet und am Präsidenten vorbei operiert. Verfasst hat das Schreiben der derzeit jüngste Abgeordnete der kleinen Kammer, der 37-jährige Tom Cotton aus Arkansas. Er ist vergangenes Jahr mit Unterstützung der rechtskonservativen Tea-Party-Bewegung in den Senat gewählt worden. Cotton sieht nichts Unerhörtes in seinem Vorgehen: „Präzedenzlos ist, dass ein amerikanischer Präsident ein Nuklearabkommen mit dem weltführenden Sponsorstaat des Terrorismus aushandelt, ohne den Kongress miteinzubeziehen“, sagte er dem Sender CNN. Er habe die Iraner mit seinem Brief über die Feinheiten des amerikanischen Systems aufklären wollen.
Ob Cotton der richtige Mann für einen Fernkurs in Verfassungsrecht ist, wird allerdings in Zweifel gezogen. „Der Brief enthält mehrere unkorrekte Aussagen darüber, wie die Dinge laufen“, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums. Das Weiße Haus sei absolut berechtigt, ein dauerhaftes Abkommen mit Iran zu schließen; der Kongress könne dessen Bedingungen nicht nachträglich ändern. Sieben der 54 Republikaner des Senats haben das Schreiben nicht unterzeichnet. Und es wird bereits die Frage laut, ob Cotton mit seinem Brief nicht selber US-Gesetze verletzt habe. Der Logan Act von 1799 verbietet es „unbefugten Personen“, mit ausländischen Regierungen zu verhandeln.
Bisher blieb Kritik an der internationalen Politik des Präsidenten in Washington. Eigene Verhandlungen des Parlaments sind tabu. Doch nun scheint der republikanisch dominierte Kongress seine Lust an direkter Außenpolitik zu entdecken. Vergangene Woche weilte der um Wiederwahl kämpfende israelische Premierminister Benjamin Netanjahu in Washington und durfte vor dem Kongress über die Risiken eines Abkommens mit Iran sprechen. Netanjahu war vom Sprecher des Repräsentantenhauses und ohne das Wissen des Weißen Hauses eingeladen worden. Der Besuch hat das sonst so solide israelisch-amerikanische Verhältnis belastet.
Der Brief ist nun bereits die zweite Brüskierung des Präsidenten durch die konservative Mehrheit des Parlaments. Die Regierung Obama warnt vor einer Vermengung von Parteipolitik und Außenpolitik: Die USA würden durch Polittaktierer in Richtung Krieg gedrängt, sagte Obamas Sprecher Josh Earnest. Man werde unbeirrt am diplomatischen Kurs festhalten. Am Sonntag reist Außenminister John Kerry erneut für Verhandlungen mit iranischen Gesandten in die Schweiz. Das iranische Außenministerium hat den Brief der Republikaner derweil als „Propaganda-Trick“ ohne juristischen Wert abgetan.