Unions-Frauen kritisieren den Finanzminister, der Mütterrente für nicht finanzierbar hält. Mit der Äußerung Schäubles, dass es wegen der Griechenlandhilfe 'überhaupt keinen Spielraum' im Haushalt wollen sie sich nicht zufrieden geben
München - In deutschen Fußgängerzonen sah man in den vergangenen Wochen immer wieder junge Erwachsene und Kinder, die Pappschilder an einer Schnur um den Hals trugen. 'Für mich gibt es 84,21 Euro' stand auf einigen; andere hingegen waren nur 28,07 Euro wert. Sie waren Teil einer plakativen Aktion vor Infoständen, an denen die sonst zurückhaltender agierende Frauen Union (FU) höhere Renten für Mütter forderte. Nach einem positiven Beschluss dazu auf dem vergangenen CDU-Parteitag schien die Situation beruhigt. Doch nun, nach Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass es wegen der Griechenlandhilfe 'überhaupt keinen Spielraum' im Haushalt für die Besserstellung älterer Mütter gebe, zeigen sich die konservativen Frauen erneut auf Krawall gebürstet.
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Hat es sich mit den Unionsdamen verscherzt: Finanzminister Schäuble
'Wir werden weiter kämpfen. Es darf nicht sein, dass unsere Initiative, die eine himmelschreiende Ungerechtigkeit aufgreift, mit einer Bemerkung mal eben so beerdigt wird', empört sich die Vorsitzende der bayerischen Frauen Union, die Europa-Abgeordnete Angelika Niebler (CSU). Hier würden einstimmige Parteitagsbeschlüsse von CSU und CDU gekippt, der Vorgang müsse in den Koalitionsausschuss. Niebler hat mit der Kampagne 'Jedes Kind ist die gleiche Rente wert' mehr als 10000 Unterschriften gesammelt. In dieser Woche sollte die Aktion beendet werden - wegen Erfolgs. Jetzt geht sie erst recht weiter. Die CDU-Frauen haben bereits 50000 Unterstützer gesammelt.
Auf ihrem Bundesparteitag in Hannover hatte die CDU eine Verbesserung der Rentenzeiten für Mütter noch in dieser Legislatur beschlossen, allerdings unter Haushaltsvorbehalt. Bislang ist es so, dass Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind, nur ein Erziehungsjahr gutgeschrieben bekommen. Das entspricht in Westdeutschland einer monatlichen Rente von 28,07 Euro pro Kind. Mütter, deren Kinder nach 1992 zur Welt kamen, erhalten dagegen pro Kind 84,21 Euro, also drei angerechnete Jahre. Kritiker dieser Regelung bemängeln, dass Mütter, deren Kinder älter als 20 Jahre sind, seinerzeit sowieso schlechte Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gehabt hätten, und nun doppelt bestraft würden.
Etwa 13 Milliarden Euro würde die sofortige Ausweitung auf den gesamten Rentenbestand pro Jahr kosten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich auf dem Parteitag mit den Worten eingesetzt: 'Ja, ich weiß, das kostet Geld. Aber wir müssen nachdenken, wie wir für genau diese Mütter ein Zeichen setzen können.' Die Chefin der Frauen Union, Maria Böhmer (CDU), verweist regelmäßig darauf, dass Frauen 60 Prozent weniger Rente als Männer erhalten.
'Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, dass Menschen, die jahrzehntelang Kinder erzogen haben, nicht in die Altersarmut abstürzen dürfen', sagte Christian Bäumler von der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) am Montag. Schäuble beschädige die Glaubwürdigkeit der CDU in der Rentenpolitik. Kritik kam auch von Sahra Wagenknecht (Linke): 'Der Bundesfinanzminister gibt den Geizhals bei der Besserstellung älterer Mütter und zieht die Spendierhosen an, wenn mit Milliarden das griechische Schuldenrückkaufprogramm zu finanzieren ist.' Der CDU-Rentenexperte Peter Weiß schlug im Handelsblatt vor, zunächst nur jenen Frauen drei Babyjahre pro Kind bei der Rente gutzuschreiben, die mehr als zwei Kinder geboren haben - eine Politik der kleinen Schritte also.
München - In deutschen Fußgängerzonen sah man in den vergangenen Wochen immer wieder junge Erwachsene und Kinder, die Pappschilder an einer Schnur um den Hals trugen. 'Für mich gibt es 84,21 Euro' stand auf einigen; andere hingegen waren nur 28,07 Euro wert. Sie waren Teil einer plakativen Aktion vor Infoständen, an denen die sonst zurückhaltender agierende Frauen Union (FU) höhere Renten für Mütter forderte. Nach einem positiven Beschluss dazu auf dem vergangenen CDU-Parteitag schien die Situation beruhigt. Doch nun, nach Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass es wegen der Griechenlandhilfe 'überhaupt keinen Spielraum' im Haushalt für die Besserstellung älterer Mütter gebe, zeigen sich die konservativen Frauen erneut auf Krawall gebürstet.
Hat es sich mit den Unionsdamen verscherzt: Finanzminister Schäuble
'Wir werden weiter kämpfen. Es darf nicht sein, dass unsere Initiative, die eine himmelschreiende Ungerechtigkeit aufgreift, mit einer Bemerkung mal eben so beerdigt wird', empört sich die Vorsitzende der bayerischen Frauen Union, die Europa-Abgeordnete Angelika Niebler (CSU). Hier würden einstimmige Parteitagsbeschlüsse von CSU und CDU gekippt, der Vorgang müsse in den Koalitionsausschuss. Niebler hat mit der Kampagne 'Jedes Kind ist die gleiche Rente wert' mehr als 10000 Unterschriften gesammelt. In dieser Woche sollte die Aktion beendet werden - wegen Erfolgs. Jetzt geht sie erst recht weiter. Die CDU-Frauen haben bereits 50000 Unterstützer gesammelt.
Auf ihrem Bundesparteitag in Hannover hatte die CDU eine Verbesserung der Rentenzeiten für Mütter noch in dieser Legislatur beschlossen, allerdings unter Haushaltsvorbehalt. Bislang ist es so, dass Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind, nur ein Erziehungsjahr gutgeschrieben bekommen. Das entspricht in Westdeutschland einer monatlichen Rente von 28,07 Euro pro Kind. Mütter, deren Kinder nach 1992 zur Welt kamen, erhalten dagegen pro Kind 84,21 Euro, also drei angerechnete Jahre. Kritiker dieser Regelung bemängeln, dass Mütter, deren Kinder älter als 20 Jahre sind, seinerzeit sowieso schlechte Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gehabt hätten, und nun doppelt bestraft würden.
Etwa 13 Milliarden Euro würde die sofortige Ausweitung auf den gesamten Rentenbestand pro Jahr kosten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich auf dem Parteitag mit den Worten eingesetzt: 'Ja, ich weiß, das kostet Geld. Aber wir müssen nachdenken, wie wir für genau diese Mütter ein Zeichen setzen können.' Die Chefin der Frauen Union, Maria Böhmer (CDU), verweist regelmäßig darauf, dass Frauen 60 Prozent weniger Rente als Männer erhalten.
'Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, dass Menschen, die jahrzehntelang Kinder erzogen haben, nicht in die Altersarmut abstürzen dürfen', sagte Christian Bäumler von der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) am Montag. Schäuble beschädige die Glaubwürdigkeit der CDU in der Rentenpolitik. Kritik kam auch von Sahra Wagenknecht (Linke): 'Der Bundesfinanzminister gibt den Geizhals bei der Besserstellung älterer Mütter und zieht die Spendierhosen an, wenn mit Milliarden das griechische Schuldenrückkaufprogramm zu finanzieren ist.' Der CDU-Rentenexperte Peter Weiß schlug im Handelsblatt vor, zunächst nur jenen Frauen drei Babyjahre pro Kind bei der Rente gutzuschreiben, die mehr als zwei Kinder geboren haben - eine Politik der kleinen Schritte also.