Das Kabinett beschließt die Reform des deutschen Verkehrsregisters. Künftig kann man Punkte nicht mehr durch Seminare abbauen.
Berlin - Flensburg ist für den deutschen Autofahrer ein Ort der Ehrfurcht, ein immerwährendes Gedächtnis für Sünden, die mancher gerne vergessen würde. Die rote Ampel in Frankfurt. Das Blitzlicht in der Baustelle. Das Telefonat am Steuer, unter den Augen der Polizeistreife. Und Flensburg ist ein Ort der Ungewissheit: Denn wie viele Punkte nun noch da sind, das ist für die notorischen unter den Sündern oft kaum noch nachzuvollziehen. Das soll sich bald ändern. Am Mittwoch hat das Bundeskabinett in Berlin beschlossen, das bisherige System zu entrümpeln. Einfach, transparent und gerecht werde es, sagt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Dessen Haus hat die Reform ausgeheckt.
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Vor Flensburg müssen deutsche Verkehrssüner weiterhin Angst haben.
Anders als bisher ist der Führerschein nicht erst bei 18 Punkten in Flensburg weg, sondern schon früher: Mit Punkt acht ist Schluss. Im Gegenzug gibt es für die einzelnen Vergehen weniger Punkte. Wer zum Beispiel rechts überholt, bekommt einen Punkt, wer auf der Autobahn mit 150 Stundenkilometern geblitzt wird, obwohl nur 120 erlaubt waren, der sammelt gleich zwei. Für alle besonders schweren Vergehen, etwa Vollrausch am Steuer oder Fahrerflucht verbucht das neue 'Fahreignungsregister' drei Punkte. Vergehen, die mit der Verkehrssicherheit nichts zu tun haben, werden auch nicht mehr mit Punkten bestraft - etwa die Fahrt in die Umweltzone, ganz ohne Rußfilter und Plakette.
Anders als bisher gibt es aber keine Chance mehr, Punkte durch ein Seminar abzubauen - sie sammeln sich gnadenlos an. Wie bisher sind die Fristen unterschiedlich, je nach Vergehen. Ein-Punkt-Sünden sind nach zwei Jahren getilgt, solche mit zwei Punkten nach fünf Jahren. Die besonders schweren Verstöße merkt sich das Register zehn Jahre lang. Allerdings verlängern sie sich nicht mehr automatisch, sobald ein neuer Punkt hinzugekommen ist. Bisher war das der Fall: Wer einen Tag vor Tilgung der Punkte noch mal neue gesammelt hatte, der behielt die alten gleich mit. Beim Übergang auf das neue System werden die alten Punkte umgerechnet. Punkte wie für die Umweltzone, die nach neuem System nicht mehr gezählt werden, fallen dabei weg. Allerdings wird es noch ein Weilchen dauern, bis das neue System tatsächlich gilt. Erst muss der Bundestag entscheiden, dann der Bundesrat. Und dann bleibt noch ein halbes Jahr für die Umstellung. Ein neues Flensburg gibt es wohl frühestens 2014.
Berlin - Flensburg ist für den deutschen Autofahrer ein Ort der Ehrfurcht, ein immerwährendes Gedächtnis für Sünden, die mancher gerne vergessen würde. Die rote Ampel in Frankfurt. Das Blitzlicht in der Baustelle. Das Telefonat am Steuer, unter den Augen der Polizeistreife. Und Flensburg ist ein Ort der Ungewissheit: Denn wie viele Punkte nun noch da sind, das ist für die notorischen unter den Sündern oft kaum noch nachzuvollziehen. Das soll sich bald ändern. Am Mittwoch hat das Bundeskabinett in Berlin beschlossen, das bisherige System zu entrümpeln. Einfach, transparent und gerecht werde es, sagt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Dessen Haus hat die Reform ausgeheckt.
Vor Flensburg müssen deutsche Verkehrssüner weiterhin Angst haben.
Anders als bisher ist der Führerschein nicht erst bei 18 Punkten in Flensburg weg, sondern schon früher: Mit Punkt acht ist Schluss. Im Gegenzug gibt es für die einzelnen Vergehen weniger Punkte. Wer zum Beispiel rechts überholt, bekommt einen Punkt, wer auf der Autobahn mit 150 Stundenkilometern geblitzt wird, obwohl nur 120 erlaubt waren, der sammelt gleich zwei. Für alle besonders schweren Vergehen, etwa Vollrausch am Steuer oder Fahrerflucht verbucht das neue 'Fahreignungsregister' drei Punkte. Vergehen, die mit der Verkehrssicherheit nichts zu tun haben, werden auch nicht mehr mit Punkten bestraft - etwa die Fahrt in die Umweltzone, ganz ohne Rußfilter und Plakette.
Anders als bisher gibt es aber keine Chance mehr, Punkte durch ein Seminar abzubauen - sie sammeln sich gnadenlos an. Wie bisher sind die Fristen unterschiedlich, je nach Vergehen. Ein-Punkt-Sünden sind nach zwei Jahren getilgt, solche mit zwei Punkten nach fünf Jahren. Die besonders schweren Verstöße merkt sich das Register zehn Jahre lang. Allerdings verlängern sie sich nicht mehr automatisch, sobald ein neuer Punkt hinzugekommen ist. Bisher war das der Fall: Wer einen Tag vor Tilgung der Punkte noch mal neue gesammelt hatte, der behielt die alten gleich mit. Beim Übergang auf das neue System werden die alten Punkte umgerechnet. Punkte wie für die Umweltzone, die nach neuem System nicht mehr gezählt werden, fallen dabei weg. Allerdings wird es noch ein Weilchen dauern, bis das neue System tatsächlich gilt. Erst muss der Bundestag entscheiden, dann der Bundesrat. Und dann bleibt noch ein halbes Jahr für die Umstellung. Ein neues Flensburg gibt es wohl frühestens 2014.